Grüne zum UN-Mandat bei Bundeswehreinsätzen

Absender Heinz Zemke

An: Katrin Göring-Eckhardt;

CC. R. Habeck, A.Baerbock, R. Lang, M. Kellner, C. Özdemir, A. Hofreiter



Hallo Katrin, auch ein Hallo an den Bundesvorstand, Cem und Anton,

Bezug: Artikel der Rheinischen Post vom 18.11.2020, in dem Katrin sich u.a. ‚zu Bundeswehreinsätzen notfalls ohne UN Mandat‘ und ähnlichem äußert.

Ich habe eine gegensätzliche Meinung, halte die von Katrin gewählte Darstellung für alarmierend und lege meine Auffassung wie folgt dar:

1) Anstatt Waffengewalt einzusetzen, sollte mit aller Kraft und Resilienz die Autorität der UN stabilisiert werden. Kriegseinsätze gab es in den letzten 40 Jahren (und vorher) genug – mit desaströsen Folgen. Wenn Du (Katrin) als Führungsmitglied der Partei Bündnis 90/Grüne noch nichts daraus gelernt hast, wirkt dies in dieser Partei der Menschenrechte und des Friedens, der Entscheidungsfindung auf Wissenschafts-Basis deplatziert. Für mich gehört Lernfähigkeit zu den Führungskompetenzen, aber das ist meine persönliche Ansichtssache und kein Universalanspruch. Militärische Interventionen außerhalb des UN Regelwerks verbessern im Allgemeinen nicht die Menschenrechte, stattdessen haben sie einen katastrophalen Einfluss auf dieselben sowie die Umwelt.
2) Wo bleibt da die Berücksichtigung Nachhaltigkeit?
3) Schicken wir unsere Kinder auch in Kriege oder nehmen wir künftig nur noch Drohnen? Lassen auf die Ärmsten dieser Welt Raketen abfeuern und wundern uns anschließend, dass wieder mal eine neue Terroraktion in westlichen Ländern
(‘Je suis…’) durchgeführt wurde?
4) Die meisten Militärinterventionen bzw. Kriege beruhen auf Täuschung der Öffentlichkeit, der Wähler. Dies ist nachvollziehbar:

a. Beginn des zweiten Weltkrieges (Polenfeldzug)
b. Tonkin Affäre (Vietnam Krieg)
c. Angebliche Produktion und Lagerung von Massenvernichtungswaffen (Irak Krieg)
d. UN Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen
e. Somalia Piraten
f. Yemen, Mali, Kongo
g. Colonial Pact (frz. Kolonien)

5) Als wäre dies noch nicht schlimm genug, wird auch noch deutlich, dass Terrorakte (bzw. deren Vorbereitung) durch staatliche Intervention direkt ausgeführt werden, bzw. eine direkte/in-direkte Beteiligung an der Vorbereitung derselben durch staatliche Repräsentanten besteht (folgende Schlagwörter einfach nur ‚googeln‘, dann findest Du schon recht schnell die Hintergrundinformation dazu):

a. Die Iren aus Vincennes
b. Das Celler Loch
c. Bombenanschlag auf den Bahnhof in Bologna
d. Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (Amri und der deutsche Geheimdienst)
e. Jamal Kashoggi
f. Die Northwoods Dokumentation
g. Kuba Krise: zuerst installierten die USA (insgeheim) Nuklearraketen in der Türkei (Zielrichtung USSR) und wunderten sich dann darüber dass die Sowjets reziprok entsprechendes für Kuba vorbereiteten
h. Die NSU Akten (-vernichtung)
i. Die Entstehung des ISIS, der Taliban und der Al-Kaida
j. Regimewechsel mal mit mehr, mal mit weniger Gewalt seit 80 Jahren (Iran, Vietnam, Grenada,
Südamerika, Irak, Syrien…). Ein bisschen erinnert das an Pipi Langstrumpf: ‘Ich mach mir die Welt so wie sie mir gefällt‘.

Meine Meinung: Irgendwann reicht es!

Ich schreibe dies weil ich überzeugt davon bin, dass es aus dieser angespannten Situation nur zwei Möglichkeiten gibt. Der von Dir vorgezeichnete Weg führt allerdings absehbar ins Desaster. Den bestehenden Herausforderungen können wir nicht mit Kriegseinsätzen und Milliardenbudgets für Militär der NATO Mitgliedsstaaten begegnen. Das wir alle heute in einem geeinten Deutschland leben, ist in allererster Linie den Friedensbemühungen von – vordringlich genannt – Willy Brandt, Egon Bahr, Olof Palme und Mikhael Gorbatshov zu verdanken.

Deshalb appelliere an Dich, die Grundlagen der Menschenrechte und der Demokratie zu achten und Euch für eine aktive Friedenspolitik einzusetzen. Wir brauchen nicht nur neue Gesichter, sondern eine neue Politik. Worauf basiert sonst der Führungsanspruch der Grünen Partei – nur Prozente?

Meinen Kindern und Enkeln möchte ich nicht sagen ich hätte davon nichts gewusst, nichts unternommen. So wie viele Menschen zu meines Großvaters Zeiten damals. Auch das gehört zum Lernen, zum Verantwortung übernehmen.

Konkret fordere ich Dich/Euch auf, als Zielsetzung und im Rahmen der Völkergemeinschaft Allianzen mit anderen, friedliebenden Partnern zu bilden (es gibt genug!!), auf diese Art ein politisches Gegengewicht zu bilden und entsprechend Maßnahmen zu formulieren und einzubringen. Die UN muss gestärkt werden, der Sicherheitsrat gehört reformiert, es gibt für diese Institution (UN) keine friedensorientierte Alternative.

Abschließend bitte ich um Nachsicht, wenn meine Wortwahl moralisierend oder lehrerhaft scheint, dies ist nicht meine Absicht. Allerdings denke ich, auf einen groben Klotz (dein Artikel) gehört auch ein grober Keil. Dies ist nicht böse gemeint. Politiker*innen sollten dies aushalten können und auf die vorgelegten Sachargumente reagieren – aber nicht ausweichen!!!!

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Zemke

 

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