Basisdemokratie und Urabstimmung

Hans-Christian Ströbele hat einmal sinngemäß bei einem Einleitungsreferat auf unserer Strategie-Kongress der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) gesagt: „Wenn alle Linken geblieben wären, die im Laufe der Jahre aus Frust über grüne Politik gegangen sind, sähen die Grünen heute anders aus!“ (Ströbi, sinngemäß zitiert). Spontan fallen mir da z. B. zwei starke grünlinke Mitstreiter ein wie z. B. Felix Pahl oder Simon Lisser. Ich sehe es so: wir haben großartige Erfolge zu verzeichnen wie z. B. Göttingen/Afghanistan, das EEG, aber auch heftige Niederlagen einstecken müssen wie Hartz IV und den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg mit Fischer als grünem Außenminister. Fischer ist weg und das Kapitel Hartz IV ist spätestens mit der letzten BDK beendet. Dies sind nun mal die langen Linien von Politik. Aktuell sehen wir es z. B. in den USA. Die demokratischen Kräfte haben hart gekämpft und gesiegt gegen einen psychopathischen Präsidenten.

Bei jeder innerparteilichen politischen Niederlage wie z. B. jetzt zum Thema Volksentscheid überlegen wieder Grünlinke nicht mehr aktiv zu sein oder der Partei den Rücken zu kehren und schwächen damit die innerparteiliche grüne Linke. Kein Zweifel, ich kann diesen Frust gut verstehen und war z. B. nach der Kosovo-BDK mit Fischer auch drauf und dran zu gehen, wenn ich nicht den Fixpunkt Hans-Christian Ströbele innerparteilich gehabt hätte. Wir müssen aus politischen Niederlagen lernen, uns besser zu vernetzen, mehr und bessere Änderungsanträge zu schreiben, strategisch gemeinsam innerparteilich vorgehen, intensiv mit außerparlamentarischen Bewegungen (z. B. Fridays for Future) agieren, enge Kontakte knüpfen und gemeinsam arbeiten, ohne sie vereinnahmen zu wollen.

Gute Erfolge hatten wir z. B. auf der vorletzten BDK mit der CO2-Steuer mit unseren unterschiedlichen Änderungsanträgen, haben strategisch gemeinsam gut agiert und in nächtelangen Diskursen mit dem BuVo einen für uns Alle tragbaren Kompromiss für eine stark verschärfte CO2-Preis-Politik durchgesetzt. Auch auf dieser Online-BDK haben wir durchaus einige Erfolge – vor allem in den Vorverhandlungen, wo wir noch entscheidende Positionen reinverhandelt bekamen – für das Grundsatzprogramm errungen, aber auch einige Niederlagen einstecken müssen (s. die Pressemitteilung der UGL in der Anlage). So ist das Leben, die Karawane zieht weiter und der innerparteiliche Kampf um grünlinke Inhalte geht weiter, jetzt zum Wahlprogramm.

Ich habe doch nicht seit mehr als 30 Jahren auf dem grünlinken Flügel politisch gekämpft, um mich von einer Niederlage in der Etappe frustrieren zu lassen, sondern suche nach Wegen, Menschen und Bündnispartnern, um die Dinge innerparteilich zu ändern. Die nächste Chance besteht beim Wahlprogramm. Wir sollten gemeinsam alles daran setzen, uns dafür gut aufzustellen, um die sozial-ökologische Transformation konkret im grünen Wahlprogramm durchzusetzen und eine politische Veränderung in diesem Land herbeizuführen. Der Weg ist das Ziel und auf diesem Weg liegen noch einige Hinkelsteine, die wir, wenn wir`s gut und v. a. gemeinsam strategisch angehen, innerparteilich sehr wohl aus dem Weg räumen können! Dazu brauchen wir Jede/n, die/der mit anpackt!

Klemens Griesehop, Mitglied im Orga-Team

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