Antwort aus Hessen auf unseren Offenen Brief zur A49 u.a.

Dieses eMail haben wir als Antwort auf den Offenen Brief erhalten. Bitte bildet Euch Eure eigene Meinung dazu.

Wir haben den Offenen Brief per Papierpost, altmodisch mit Briefmarke, etwa eine Woche vor der ersten Veröffentlichung an den LV Hessen geschickt. Dort ist er nach Auskunft des LV-Büros nicht angekommen, wohl aber unsere auf gleichem Weg versandte Erinnerung.

Viele Grüße F Lothar Winkelhoch, Orga-Team Unabhängige Grüne Linke, www.gruene-linke.de


Lieber Lothar,

herzlichen Dank für deine erneute Nachricht. Für die späte Antwort entschuldige ich mich, allerdings haben wir viele Anfragen zu dem Thema, die wir gerne persönlich beantworten. Eure Anregungen haben wir selbstverständlich in unsere Überlegungen miteinbezogen.

Eine kritische Anmerkung vor der Beantwortung sei mir allerdings erlaubt: Zu den Umgangsformen innerhalb einer Partei gehört in meinen Augen auch, dass man Anliegen und Kritik zunächst intern bespricht, bevor man den Weg in die Öffentlichkeit sucht. Unter meiner Mail findest du für zukünftige Vorgänge meine Mailadresse und meine Telefonnummer.

  • Die NSU-Unterlagen unverzüglich offenzulegen

Es geht hierbei um drei Akten: Die Aktenprüfungsberichte und die persönlichen Akten (Stephan E./ Markus H.) sind für die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz, die aus Vertreter*innen aller Fraktionen besteht, jederzeit ohne Schwärzungen einsehbar. Davon wurde bereits mehrfach Gebrauch gemacht. Zudem lagen sie selbstverständlich dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags vor. Allerdings könnten bei Offenlage der Akten Rückschlüsse auf aktive und inaktive V-Männer getroffen werden, die dann in Lebensgefahr wären. Daher hat sich der Verfassungsschutz gegen die Offenlage entschieden. Dieses Argument sollte man zumindest zur Kenntnis nehmen.

  • Auf Landesebene (Naturschutz u.a.) alle Möglichkeiten zu ergreifen, um den A 49-Weiterbau zu verhindern

Wir können den Weiterbau auf Landesebene nicht stoppen. Die A 49 ist eine Bundesautobahn. Bauherr ist der Bund, das Land Hessen ist noch bis Ende 2020 in Auftragsverwaltung für den Bund tätig. Vom 1. Januar 2021 an übernimmt der Bund diese Aufgaben, die dann maßgeblich von der hierzu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes erfüllt werden. Der Deutsche Bundestag hat die A 49 als vordringliches bzw. seit 2016 als laufendes und fest disponiertes Projekt in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen. Dieser Bedarfsplan stellt als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz die gesetzliche Grundlage für die Planung und den Weiterbau der A 49 dar. Der Bund als Straßenbaulastträger hat somit den gesetzlichen Auftrag, die A 49 fertig zu bauen. Das Land Hessen handelt als Auftragsverwaltung des Bundes ausschließlich in dem vom Bund vorgegebenen Rahmen. Die Planfeststellungsbeschlüsse für die beiden verbleibenden Abschnitte sind bestandskräftig und zum Teil mehrfach höchstrichterlich bestätigt worden.

  • Die personellen und organisatorischen Konsequenzen aus dem Polizei-Daten-Skandal zu ziehen und Sorge für dessen sofortiges Ende zu tragen

Nachfolgend findet ihr die Maßnahmen, die in Folge des NSU 2.0-Vorfalls getroffen wurden: https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/anlage_massnahmenkatalog_zur_hessischen_polizei.pdf

  • Umgehend jede Subventionierung von Billigfliegern am Rhein-Main-Flughafen zu beenden

Es gibt keine Subventionierung von Billigfliegern am Frankfurter Flughafen. Das Land Hessen hält 31,94 Prozent der Anteile und ist damit größter Einzelaktionär. Dies gibt der Landesregierung jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens. Das Land stellt nur den Vorsitzenden sowie zwei weitere Mitglieder des 20-köpfigen Aufsichtsrats, der als voll mitbestimmtes Unternehmen zu 50 % aus Vertretern der Arbeitnehmer besteht. Ein Weisungsrecht besteht nicht. Allerdings wird erneut sichtbar, was wir GRÜNEN in Hessen immer gesagt haben: Die Prognosen der Fraport über die Entwicklung des Luftverkehrs, die zum Ausbau des Flughafens geführt haben, waren falsch. Die Kritiker des Flughafenausbaus hatten mehr als deutlich darauf hingewiesen. Dennoch hat eine große Koalition aus CDU, SPD und FDP den Flughafenausbau beschlossen. Sie haben die Kapazität geschaffen, die Fraport jetzt krampfhaft zu nutzen versucht. Dafür scheint ihr fast jedes Mittel Recht zu sein.

Viele Grüße

Philip Krämer

Landesvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Hessen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Landesgeschäftsstelle
Kaiser-Friedrich-Ring 77
D-65185 Wiesbaden

mail: philip.kraemer@gruene-hessen.de
www.gruene-hessen.de

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