Antwort von Annalena Baerbock auf den Offenen Brief der Grünen-Linken Orgagruppe

Auf unseren Offenen Brief von Ende Dezember (s. vorheriger Beitrag) liegt direkt nach der Weihnachtspause eine Antwort vor, die wir Euch nicht vorenthalten möchten. Annalena ist mit der Veröffentlichung einverstanden.


Lieber Karl-Wilhelm, lieber Klemens, lieber Simon, liebe Clara-Sophie, liebe Ingrid, lieber Wolfgang, liebe Lena, liebe Svenja, lieber Ralph, liebe Ilka, lieber Hans, lieber Andreas, liebe Inga

vielen Dank für euren Brief. Mit Karl-Wilhelm hatte ich vor Weihnachten ja auch schon ausführlich telefoniert. Ich erläutere aber gerne noch einmal schriftlich meine Antworten aus dem Interview mit der SZ vom 30.11.2020, zu denen ihr Fragen hattet.

Vorweg möchte ich gerne noch kurz was zu meinem Politikverständnis sagen, auch wenn einige von euch, mit denen ich schon seit langem im Austausch bin, das wissen: Ich mache Politik, um wirklich was zu verändern und nicht, um hehre Ziele auf dem Papier zu formulieren. Daher ist es mir wichtig, dass wir bei all dem, was wir als Partei sagen und versprechen, zum einen auch wissen, oder zumindest überlegen, wie man es umsetzen kann. Und zum anderen, dass wir damit möglichst auch andere überzeugen. Denn ansonsten verspricht man nur, verändert aber nichts.

Nun aber zu euren Fragen, beginnend mit dem NATO/2-Prozent-Ziel. Zunächst möchte ich eurer Darstellung, ich hätte mich für mehr Ausgaben für Gewaltanwendung oder „mehr Militär“ ausgesprochen, klar widersprechen. Ich wurde speziell zur Forderung, insbesondere des NATO-Partners USA, nach einer Erfüllung des 2-Prozent-Ziels durch die deutsche Bundesregierung gefragt. Dieses halte ich für falsch, wie ich nicht nur im Interview, sondern immer wieder auch davor und danach deutlich gemacht habe. Da der Sinn und Zweck von Interviews aus meiner Sicht nicht nur ist, den eigenen Standpunkt darzulegen, sondern auch, den Leser*innen möglichst prägnant zu erläutern, warum man das so sieht, habe ich im Einklang mit unserer grünen Beschlusslage betont, dass ich die 2 Prozent des BIP für willkürlich halte und – um die Absurdität dieser 2-Prozent-Fixierung zu unterstreichen – erläutert, dass diese Debatte auch zu nichts führe (selbst wenn man dafür wäre), da die NATO ja noch nicht mal eine gemeinsame Sicherheitsanalyse habe.

In unseren Programmen haben wir ein klares Bekenntnis zur NATO inklusive berechtigter Kritik an dem Verteidigungsbündnis. Und wir haben ein klares Bekenntnis, dass die Bundeswehr entsprechend ihrer Aufgaben – eben auch im Rahmen der NATO – ausgestattet werden muss. Da ist es doch nur folgerichtig, zunächst eben jene Aufgaben zu identifizieren, bevor wir über immer mehr oder weniger Mittel für den Verteidigungshaushalt sprechen. Um auch das leserlich zu verdeutlichen, habe ich darauf hingewiesen, dass auch militärische Ausgaben nicht gleich Ausgaben sind und als Beispiel neue große Rüstungsprojekte oder Nachtsichtgeräte genannt. Von letzteren braucht die Bundeswehr dringend mehr, denn wir haben – wie auch im Grundsatzprogramm verankert – eine Fürsorgepflicht gegenüber Soldatinnen und Soldaten, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten. Andere Artikel haben daraus dann die von euch zitierte Überschrift gemacht, Baerbock wolle mehr Geld für die Bundeswehr.

Zur zivilen Krisenprävention sage ich an anderer Stelle des Interviews was. Im ursprünglich geführten Interview gab es dazu von mir auch eine längere Antwort, allerdings fiel die Frage wegen Platzmangels und damit auch meine Antwort raus. Alle weiteren von euch benannten Aspekte zu mehr Investitionen in Friedens- und Konfliktforschung, einer finanziellen, personellen und strukturellen Stärkung der zivilen Krisenprävention wie auch der humanitären Hilfe teile ich vollumfänglich. Genau das haben wir ja auch sehr stark im GSP, dem die Delegierten auf der BDK im November 2020 mit großer Mehrheit zugestimmt haben, verankert und werden es auch im Bundestagswahlprogramm wieder festschreiben. Insofern sehe ich da keinen wirklichen politischen Dissens.

Zum Thema nukleare Teilhabe kann ich den grundsätzlichen Dissens, den ihr aufzumachen versucht, ehrlich gesagt auch nicht nachvollziehen. Sondern ganz im Gegenteil, darüber hatte ich mit Karl-Wilhelm auch ausführlich und ich glaube auch im gegenseitigen Verständnis gesprochen: Gerade um unserer Forderung nach einer zügigen Beendigung der nuklearen Teilhabe und dem vollumfänglichen Ziel einer atomwaffenfreien Welt überhaupt näher zu kommen, ist es doch entscheidend, Schritte zu definieren, auszuloten, wie es gehen kann. Das ist zumindest meine große Lehre aus dem letzten Versuch noch unter dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle, der zeigte, der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Abzug allein führt noch nicht zum Abzug. Daher arbeite ich so stark daran und habe das entsprechend auch im Interview betont, dass es zukünftig dafür auch die entscheidenden Vorbereitungen und Gespräche braucht. Ich glaube es eigentlich nicht, aber wenn ihr wirklich Dissens zu dieser Aussage, dass wir auch darüber mit unseren internationalen Partner*innen sprechen müssen, habt, dann kann ich hier auch nur auf die Beschlusslage des neuen GSP verweisen. Da steht in dem – von euch ja auch zitierten – Satz genau das drin: „Dafür muss gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern am Ziel eines atomwaffenfreien Europas gearbeitet werden.“ Auch das klare Bekenntnis zum Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist im neuen GSP verankert.

Zum Thema bewaffnete Einsätze der Bundeswehr haben wir im neuen GSP unsere Kriterien für einen solchen Einsatz erneut verankert und auch das im großen Einvernehmen mit der Partei. Auf dieser Grundlage basiert auch meine diesbezügliche Aussage im Interview. Dass ihr daraus eine Koalition der Willigen an der Seite Frankreichs herausgelesen habt, überrascht mich wirklich sehr. An dem Punkt ging es ja darum, wie wir in einer möglichen grünen Regierungsbeteiligung mit dem sicherheitspolitischen Ansatz der französischen Regierung umgehen würden, der sich doch sehr von der deutschen Perspektive und Herangehensweise unterscheidet. Auch hier habe ich deutlich gemacht, dass ich es für zentral halte, dass man miteinander redet und eine gemeinsame Lösung zu finden versucht und explizit betont, dass wir uns vor solchen Gesprächen mit den Franzosen nicht wegducken sollten, auch wenn sie nicht einfach werden. So verstehe ich auch unseren Ansatz als Bündnispartei und vor allem als pro-europäische Partei.

Die großen globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen und in den Bereichen, in denen es sehr unterschiedliche Auffassungen über eine mögliche Bewältigung dieser Herausforderungen gibt, ist das Gespräch miteinander doch umso wichtiger. Denn es impliziert eben auch die Möglichkeit, die Partner*innen in der EU und weltweit auch von unseren Positionen zu überzeugen und zu erklären, warum wir Ansätze wie z.B. das französische, weitgehend unabgestimmte militärische Vorgehen in der Sahelzone sehr kritisch sehen. Im Gespräch mit der französischen Verteidigungsministerin und auch mit dem französischen Präsidenten Macron Anfang letzten Jahres hatte ich dies auch explizit angesprochen. Denn wenn wir wollen, dass die EU mehr für die Sicherheit in ihrer Nachbarschaft tut und dafür eben ihr volles Potenzial an ziviler Krisenprävention, Diplomatie, Frühwarnsystemen und auch polizeilichen und militärischen Fähigkeiten ausschöpft, dann kann das aus meiner Sicht nur im Dialog und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partner*innen in der EU und darüber hinaus funktionieren.

Ich hoffe, dass diese Erläuterungen für euch hilfreich waren. Für ein (wie in eurem Schreiben befürchtetes) „Abräumen“ der außen- und friedenspolitischen Teile des Grundsatzprogramms, habe ich selbst viel zu viel Herzblut und Hirnschmalz in diese Paragraphen gesteckt 😊.

Ich freue mich auf weitere, konstruktive Diskussionen mit euch im Zuge der Erstellung unseres Bundestagswahlprogramms.

Herzliche Grüße und bleibt gesund

Annalena

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