Kostet die Coronakrise den möglichen grünen Wahlerfolg? Versuch einer Analyse

Zusammenfassung: Eine neue Umfrage stellt mit ihren Ergebnissen in Frage, ob die Querdenker*innen[1]-Bewegung wirklich so stark rechtsradikal unterwandert oder auch nur beeinflusst ist, wie oft vermutet oder unterstellt wird. Zudem könnte das Wahlverhalten der Mitglieder dieser Bewegung das Wahlergebnis der Bundestagswahl stärker beeinflussen, als bisher erwartet. Auch auf das Wahlergebnis der Grünen wird sich die Entwicklung voraussichtlich auswirken.

Autorenpapier Karl-W. Koch

Autor*innenpapiere geben die Meinung der Verfasser*innen wieder. Diese ist nicht in allen Fällen mit der Meinung der Orga-Mitglieder der Grünen-Linken deckungsgleich.

Nebenaspekt: Ist die Querdenker*innen-Bewegung wirklich eindeutig rechtsradikal?

Zusammenfassung: Eine neue Umfrage stellt mit ihren Ergebnissen in Frage, ob die Querdenker*innen[1]-Bewegung wirklich so stark rechtsradikal unterwandert oder auch nur beeinflusst ist, wie oft vermutet oder unterstellt wird. Zudem könnte das Wahlverhalten der Mitglieder dieser Bewegung das Wahlergebnis der Bundestagswahl stärker beeinflussen, als bisher erwartet. Auch auf das Wahlergebnis der Grünen wird sich die Entwicklung voraussichtlich auswirken.

Wie aus Presse-Berichten und -Veröffentlichung, Chatbeobachtungen und Diskussionen hervorgeht, war der bisherige Anteil an Grünen-Wähler*innen in der Corona-Politik-kritischen Szene relativ hoch. Eine erste Studie gibt Einblick in das Wahlverhalten dieser widersprüchlichen Bewegung. Allerdings ist die Untersuchung nicht repräsentativ[2], bei dem verwendeten Erhebungsverfahren (freiwillige Rückmeldungen von willkürlich ausgesuchten Teilnehmer*innen) konnte sie es auch nicht sein.

Nicht repräsentativ sind u.a. die Altersverteilung der Teilnehmer*innen (TN), der Bildungsgrad …:

  • (75%) der Befragten ist über 38 Jahre alt
  • Nur 6 TN sind unter 20 Jahre alt, nur 37 TN unter 25 Jahren, nicht einmal 10% unter 30 Jahre.
  • 60% der Rückmeldungen kommen von Frauen (diese waren vermutlich eher bereit an der Umfrage teilzunehmen als die Männer)
  • 65% der Rückmeldungen kommen von Menschen mit Fachhochschulreife oder einem höheren Bildungsabschluss
  • Nur 3% kommen von Erwerbslosen

Damit liegt die Gruppe im Vergleich zum repräsentativen Durchschnitt über dem Altersdurchschnitt und hat höheres Bildungsniveau. Vor allem der Anteil von Frauen liegt deutlich über dem der Teilnehmerinnen an Querdenker*innen-Demos und Chats. „Hartz-IV-ler*innen“ sind nicht wie oft erwartet, überrepräsentiert.

Die Umfrage

Die Rückmeldungen brachten folgende Ergebnisse (Quelle jeweils: „Politische Soziologie der Corona-Proteste – Grundauswertung“, 17.12.2020, Prof. Dr. Oliver Nachtwey u.a.). Nachfolgend die m.E. wesentlichen Aussagen:

In Deutschland stürzen die Grünen von 23%[3] auf 1% ab. Rechnen wir mit einem Anteil von ca. 30% an der Bevölkerung (Schätzung des Weserkuriers: 25%, Tagesspiegel: 34%) und damit auch an der Anzahl der Wahlberechtigten so ergäbe eine Übertragung 1 : 1 ein um 6,6% niedrigeres Wahlergebnis[4].

Besonders negativ dürfte das Ergebnis durchschlagen, falls die Querdenker*innen bei den „Anderen Parteien“ ein überzeugendes Angebot finden sollten. Konzentriert auf eine neue – nicht rechtsradikale (!) – Partei[5] könnten das im worst case aus dem Stand über 10% werden (61% der Befragten, 30% Anteil an der Bevölkerung)

Ergebnisse einer Befragung: Die Teilnehmer*innen wurden mit einem Link zum Online-Befragungs-Tool Limesurvey in
Telegram-Gruppen von Corona-Maßnahmen-Kritiker*innen und Querdenker*innen kontaktiert. 1.150 verwertbare
Antworten wurden erfasst. Gefragt wurde nach der Stimmenabgabe bei der Bundestagswahl 2017 und dem Wahlverhalten bei der kommenden Bundestagswahl. (Quelle: https://idw-online.de/de/attachmentdata85376, Seite 10)

Die Verluste der Grünen Parteien in den mituntersuchten Nachbarländern sind in der Tendenz vergleichbar, allerdings in der Schweiz[6] (GPS, von 11% auf 6%) deutlich moderater, aber in Österreich (Grüne und Liste Pilz in 2019, von 20% auf 2%) ähnlich heftig. Die auch gerade in den letzten Wochen häufig geäußerte Feststellung, dass zumindest in Sachen Corona keine Oppositionspolitik der Grünen mehr erkennbar sei, dürfte hier eine wichtige Rolle spielen.

Interessant ist daneben das geänderte Wahlverhalten bezogen sowohl auf die anderen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2017 wie auch bezogen auf die Prognose für 2021:

  • Die Linken stürzen ähnlich ab (vor allem in Richtung eines Wahlkampfes in Richtung GR2 zu beachten!)
  • Die AfD legt zu (15% => 27%), aber längst nicht so, wie das gezielte – auf diese Wählergruppe ausgerichtete – Politikverhalten nahelegen würde und wie es von der AfD-Führung wohl auch erhofft wird. Hintergrund für die Ablehnung der AfD durch große Teile des Querdenker*innen-Lagers ergibt sich vor allem durch den oft nicht mitgetragenen Antisemitismus und die erkennbare Rechtsradikalität. Diese schrecken zumindest einen wesentlichen Teil der Befragten ab.
  • Die „Altparteien“ (CDU/CSU und SPD) stürzen ähnlich ab, von 16% auf 1% bzw. die SPD sogar auf 0%! Lediglich die FDP hält in etwa ihre Wählerschaft (7% => 6%). Dies dürfte in dem zunehmend Corona-Politik-kritischen Kurs vor allem des Vorsitzenden Lindner begründet sein.

„Unstimmige“ Ergebnisse der Befragung?

  1. Bemerkenswert ist auch die Wertung der Befragten zu (die %-Angaben beziehen sich jeweils auf „stimme zu“ oder „stimme voll und ganz zu)
  • Falsche Experten geben den Ton an: 87%
  • Regierung dramatisiert oder übertreibt: 95%
  • Regierung schürt unnötig Angst: 97%
  • Regierungsmaßnahmen sind willkürlich: 81%
  • Banken und Konzerne werden die größten Profiteure sein: 68%
  • Maßnahmen sind überwiegend unwirksam: 81%
  • Maßnahmen bedrohen Meinungsfreiheit und Demokratie: 96%
  • Medien und Politik stecken unter einer Decke: 77%
  • Regierung verschweigt die Wahrheit: 75%
  • „in Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen“: 80%

Die „Mikrochip-Einpflanzungs-Verschwörung“ findet dagegen nur 16% Zustimmung

  1. Nicht unbedingt in das oft gezeichnete Bild passen die folgenden, m.E. hochinteressanten Ergebnisse mit sehr geringer Zustimmung (bis auf die AfD-Frage sogar mit deutlicher größerer Ablehnung):
  • „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eignen Land“: 16%
  • Bei knappen Arbeitsplätzen Ausländer in die Heimat schicken: 8%
  • Frauen wieder mehr in die Rolle als Ehefrau und Mutter: 8%
  • Wir brauchen einen starken Führer wie Putin: 4%
  • Es gibt „unwertes Leben“ 4%
  • Einfluss von Juden noch heute zu groß: 6%
  • AfD ist eine normale Partei: 40%
  1. Wiederum nicht unerwartet sind dagegen folgende Aussagen:
  • „Unsere natürlichen Selbstheilungskräfte sind stark genug, um das Virus zu bekämpfen: 64%
  • Alternativmedizin der Schulmedizin gleichstellen: 64%
  • Impfen sorgfältig abwägen: 89%
  • Gefahr der Einführung eines Impfzwanges und Immunitätsausweises: 90%
  • Würde mich freiwillig impfen lassen: 6%
  1. Gerade aus grüner Sicht hochinteressant ist die starke Ablehnung der Aussage:
  • Studien zum Klimawandel sind meist gefälscht: 11%

Wer unterwandert wen?

Die unter 2. genannten Ergebnisse[7] passen nicht in das bisher gezeichnete Bild der „rechtsradikal unterwanderten und stark beeinflussten Querdenker*innen. Zwar ist unstrittig und klar erkennbar, dass Rechtsradikale versuchen, diese Bewegung für sich und ihre Zwecke zu nutzen. Inwieweit ihnen das gelingt und vor allem warum hier nicht von den anderen Parteien massiv gegengesteuert wird, ist und bleibt unklar, auch wenn manche Presseorgane es sich hier einfach machen. Haben die Politiker*innen der anderen Parteien (außer AfD) die Wähler*innen schon abgeschrieben? Aussagen, wie es gäbe einen Zusammenhang zwischen Corona-Leugner*innen und AfD[8], sind nicht ohne weiteres belegbar. Werden Nachdenkliche letztlich vielleicht gerade dadurch in die rechtsextreme Ecke gedrängt? (s. z.B. HIER)

Vielmehr scheint eine umgekehrte Erklärung nahe zu liegen: Rechtkonservative und Rechtsradikale versuchen die aktuelle Corona-Krise für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren, haben bisher damit aber erstaunlich (und erfreulich!) wenig Erfolg. Versucht wird das vor allem über die „Erzählung“, dass eine globale Elite danach strebe, die Weltbevölkerungen immer mehr auszubeuten, zu unterjochen und sie so gefügig zu machen.[9] Sieht man die Auswirkungen der Coronakrise ist diese „Schlussfolgerung“ (?) aufgrund klar erkennbarer Tatsachen[10] zunächst leicht vermittelbar.

Für Rechtsextreme bisher fast unerreichbare Ziele wie das Schließen von Grenzen oder das Gegensteuern gegen die Globalisierung werden auf einmal auch von der bisher ablehnenden „Mitte der Bevölkerung“ teilweise positiv aufgenommen. Nicht die Querdenker*innen sind „von Natur aus“ rechtsextrem, die Rechtsextremen versuchen die Verunsicherung der Bevölkerung und die Fehler der anderen Partei zu nutzen.

Eine erste Erkenntnis sollte sein: So einfach Schwarz/Weiß, wie von allen Seiten dargestellt, sind auch die Zusammenhänge zwischen Querdenker*innen und Rechtsextremen offenbar nicht. Die Mitglieder der demokratischen Parteien müssen vielmehr aufpassen, hier keine „self-fulfilling prophecy“ herbei zu führen und gerade durch Stigmatisierung und Ausgrenzung Kritiker*innen aus der demokratischen Mitte heraus zu drängen.

Ursachenforschung

Das „Durchregieren“ durch ein nicht legitimiertes Gremium (Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten), welches massive Eingriffe in die Rechte der Bevölkerung beschließt, spielt dem durchaus leider in die Hände. Die Versuche der Rechtsradikalen, die Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – so sehr sie bisher auch nur teilweise von Erfolg gekrönt sind – sind mit jeder weiteren Woche Corona-Auszeit eine größer werdende Gefahr für unser Land.

Unbestritten ist vieles auf Seiten der Querdenker*innen abstrus, wirr und schwer nachvollziehbar mit klarem Verstand. Unbestritten ist ebenfalls, dass ganze Heerscharen von Rechtsradikalen aller Couleur – oft erfolgreich, so z. B. bei der Organisation von Veranstaltungen – versuchen, sich hier anzuwanzen.

Aber es gibt durchaus Fragen der Querdenker*innen, die berechtigt sind und es gibt durchaus berechtigte Kritik am Regierungshandeln der letzten Monate, u.a. an der mangelnden Erklärung der Vorgaben. Das Recht darauf haben die Bürger*innen grundsätzlich immer, und wenn sie fordern, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, sind sie nicht gleich „rechtsradikal“.

Bei den Grünen ist es vor allem der anthroposophisch-esoterische Teil des Milieus. Laut Nachtwey: „… Menschen also, die der modernen Industriegesellschaft und der Wissenschaftsgläubigkeit kritisch gegenüberstehen“, bisher grüne Stammwähler*innen.

Schlussfolgerung für die Grünen

Die wesentliche Erkenntnis für die Grünen muss daher sein, dass sie schnell ihre bisherigen Methoden des Umgangs ändern, sich den Fragen stellen und versuchen, mit dem – offenbar größer als erwarteten – Anteil der noch nicht ins rechtsradikale Lager abgewanderten Kontakt zu halten und sie soweit wie möglich zurück zu gewinnen. Zurückgewinnen …

  • durch konstruktive Lösungsansätze,
  • durch ein Gegensteuern gegen das Chaos, das seit 12 Monaten herrscht und sich aktuell drastisch verschärft.
  • durch ein Hinwenden zu den bisher “unter die Räder gekommen Gruppen”, vor allem Kinder, Schüler*innen und Familien am Limit

Nicht etwa durch Aufspringen auf den Corona-Leugner-“Zug”.

Die Alternative wäre ein drastischer Einbruch bei den kommenden Wahlen. Eine erkennbare kritische, offensive Auseinandersetzung und Hinterfragung der aktuellen Schwachstellen der Corona-Politik der Bundesregierung wäre ebenfalls hilfreich.

Quellen:

[1] Der oft verwendete Begriff „Coronaleugner*innen“ vereinfacht in unzulässiger Weise. Korrekt müsste von „der aktuellen Corona-Politik kritisch gegenüberstehenden Menschen“ gesprochen werden. Da dies im Textkontext kaum noch – wenn mehrfach verwendet – lesbar wäre, der Begriff „Coronakritiker*innen“ aber fehlinterpretierbar ist (die Menschen kritisieren nicht Corona, sondern den politischen Umgang mit der Krise), übernehme ich im folgenden Text (wenn auch ungern, weil ebenfalls ungenau, den Begriff der „Querdenker*innen“

[2] Hintergrund zur Erstellung der Studie: So wurden in den entsprechenden Chatgruppen Fragebögen gestreut. Immerhin 1.150 Rückmeldungen waren nach einer ersten Analyse verwendbar. Es ist fraglich, ob bei dieser Bevölkerungsgruppe mit einer schon fast chronischen Verweigerung der Presse und den Medien gegenüber überhaupt eine wirklich repräsentative Erhebung möglich wäre. Dazu müsste einer – der Durchschnitts­bevölkerung Deutschlands vergleichbaren – Querschnittsgruppe (!) aus den Reihen der Querdenker*innen befragt werden. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser „vergleichbaren Querschnittsgruppe“ verweigert sich aber derartigen Befragungen konsequent, ist aber für den Anspruch der Repräsentation unverzichtbar. Im Gegenteil könnte somit gerade der umgekehrte Effekt eingetreten sein, dass diejenigen, die geantwortet haben, eben nicht nur nicht repräsentativ sind, sondern genau mit deutlicher Mehrheit einen Teil der Bewegung widerspiegeln, der sich innerhalb der Gruppe in einer Minderheit befindet.

[3] %-Angaben immer auf die befragte Gruppe (die Teilnehmer*innen der Umfrage) bezogen. Bezogen auf die letzte Bundestagswahl im Jahr 2017 lagen also die Grünenwähler*innen hier deutlich ÜBER dem Durchschnittsergebnis von 8,9%

[4] Bezogen auf das Ergebnis von 2017 (ohne den starken Aufwärtstrend zu berücksichtigen) wäre das nur noch 8,3%. In die aktuellen Umfragen (Stand 28.1.21) von im Durchschnitt 19% dürfte dies bereits „eingepreist sein, die Höhenflüge jenseits der 20%-Marke sind schon länger her.

[5] Hier könnte die Partei „Die Basis“ eine wichtige Rolle spielen. Sie setzt vor allem auf Freiheitsrechte der Bürger*innen. Die „18%“ der Umfrage könnten im besten Falls zu einem 6%-Ergebnis bei der Bundestagswahl führen (vorausgesetzt der aktive Wähler*innenanteil der Querdenker*innen liegt in derselben Größenordnung wie bei dem Rest der Bevölkerung, 30% Anteil an der Bevölkerung wie an anderer Stelle errechnet:
0,30 * 0,18 = 0,06 = 6%).

[6] völlig andere Parteienstruktur und andere Regierungsform, zudem eine stark rechtskonservative Volkspartei)

[7] Nochmals ausdrücklich der Hinweis, dass die Studie NICHT repräsentativ ist.

[8] … außer der Tatsache, dass die AfD eben um diese Gruppe buhlt

[9] Interessant dazu das Papier: „Das muss man auch mal ganz klar benennen dürfen“ Verschwörungsdenken und Antisemitismus im Kontext von Corona, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern

[10]Die Corona-Pandemie hat dramatische Folgen und verschärft die weltweite Ungleichheit zwischen Arm und Reich. … Die Pandemie deckt die Schwächen der Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitssysteme endgültig auf. Sie wirkt zudem als Brandbeschleuniger für bereits bestehende Krisen und führt zu einer weiteren Verschärfung der globalen Ungleichheit. … In vielen Ländern des Globalen Südens wird die derzeitige Gesundheitskrise jedoch durch bereits bestehende, langjährige Krisen verschärft. Ohne leistungsfähige Gesundheitssysteme, soziale Absicherung und gute wirtschaftliche Ausstattung werden Menschen in Ländern des Globalen Südens oft ungleich härter und unmittelbarer von den Folgen der Pandemie getroffen.“ (Quelle: Welthungerhilfe)

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