Atombomben-Standort Büchel

Büchel, RLP: Hier lagern völkerrechtswidrig ca. 20 US-Atombomben unter der sog. deutschen "Nuklearen Teilhabe".

Wie einfach ist das Ende der Nuklearen Teilhabe?

Nachfolgend findet ihr ein paar Argumente als Reaktion auf häufige Begründungen [kursiv fett gekennzeichnet],  unter anderem auch von grünen Politiker*innen, warum ein Ende der “Nuklearen Teilhabe” und ein Abzug der Atombomben aus Büchel angeblich nicht möglich wäre.

Herzliche Grüße, Inga Blum, IPPNW und Leo Hoffmann-Axthelm, ICAN

Autor*innenpapier Inga Blum, IPPNW und Leo Hoffmann-Axthelm, ICAN

Autor*innenpapiere geben die Meinung der Verfasser*innen wieder. Diese ist nicht in allen Fällen mit der Meinung der Orga-Mitglieder der Grünen-Linken deckungsgleich.

1.)    Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht.

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist im Januar 2021 in Kraft getreten, und somit geltendes Völkerrecht. In diesem Briefing hat ICAN zusammengefasst, was das aus Sicht von Deutschland und der NATO bedeutet – und aufgelistet, wie groß auch innerhalb der NATO die Unterstützung für das Verbot von Atomwaffen ist.

Ein Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe durch die deutsche Regierung wäre unilateral. Das geht nicht ohne Absprache mit den EU- und NATO-Partnern.

Es ist irreführend, beim UN-Verbot von Atomwaffen von einer unilateralen (= einseitigen) Vorgehensweise zu sprechen. Der AVV ist absichtlich so formuliert worden, dass NATO-Staaten beitreten können, ohne ihren NATO-Status in Frage zu stellen. Das haben nicht zuletzt zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterstrichen, als sie diesen September alle NATO-Staaten zum Beitritt zum AVV aufgerufen haben. Der Vorwurf des Sonderwegs trifft nicht zu, den „Sonderweg“ geht im Gegenteil genau die andere Seite: Nur 9 Staaten haben Atomwaffen; und nur 5 von 30 NATO-Staaten beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe.

Der AVV wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Die Verabschiedung des Atomwaffenverbots war das erste Mal, dass in den UN demokratisch, im Mehrheitsprinzip über Atomwaffen entschieden wurde, ohne dass die Atommächte ein Veto einlegen konnten. Das ist echter Multilateralismus – im Gegensatz zu bilateralen Verträgen wie New START oder dem Iran-Deal, aus dem Atomwaffenstaaten auch kurzerhand austreten können.

Auch innerhalb der EU ist der AVV kein Sonderweg oder “Unilateralismus”. Österreich, Irland und Malta haben ihn bereits ratifiziert. Wir können in aller Deutlichkeit festhalten: Nur Staaten, die für ihre eigene Sicherheit auf Atomwaffen setzen, lehnen den Vertrag ab.

Auch innerhalb der NATO gibt es Bewegung. Belgien hat im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass der AVV genutzt werden soll, um die Abrüstung voranbringen. In den Niederlanden findet eine ähnliche Debatte wie in Deutschland über die Zukunft der dort stationierten Atomwaffen statt. Auch in Spanien steht der Beitritt zum Atomwaffenverbot in der Regierungsvereinbarung von 2018.

Kanada und Griechenland sind ebenfalls ohne Zerwürfnisse aus der Stationierung von Atomwaffen ausgestiegen. Die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island verbieten den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.

2.)    Appelle für eine atomwaffenfreie Welt ohne konkrete Schritte haben die Abrüstung bisher nicht vorangebracht, im Gegenteil.

Wir brauchen kein Atomwaffenverbot, stattdessen reicht ein Bekenntnis zum über 50 Jahre alten Nichtverbreitungsvertrag und einen Appell für eine atomwaffenfreie Welt, aber nur im Gleichschritt mit allen Partnern.

Das ist so wenig erfolgsversprechend, dass sämtliche Atomwaffenstaaten – aus ihrer Sicht problemlos – genau das Gleiche fordern: Eine atomwaffenfreie Welt, sobald sich alle darauf geeinigt haben, sowie Verhandlungen nur mit Veto-Recht für alle NVV-Atomwaffenstaaten. Das ist auch die bisherige Position sämtlicher Bundesregierungen, und letztlich nichts anderes als ein Spielen auf Zeit, um am Status quo festzuhalten. So haben die unterzeichnenden Atomwaffenstaaten seit mehr als 50 Jahren die Abrüstung auf „Null“ nicht eingeleitet, obwohl ihre Unterschrift (Artikel 6) des NVV sie dazu verpflichtet.

Gerade deshalb müssen wir uns fragen, was Deutschland selbst tun kann, ohne immer nur an Andere zu appellieren. Immerhin gibt es Atomwaffen auf deutschem Territorium, und ein Festhalten an der Doktrin der erweiterten nuklearen Abschreckung. Dies in autonomer Absprache mit der NATO zu beenden wäre ein konkreter Schritt zur nuklearen Abrüstung, und würde auch der NATO helfen, die Rolle von Atomwaffen in ihren Sicherheitsdoktrinen zu reduzieren.

Ein Bekenntnis zum Nicht-Verbreitungsvertrag (NVV) von 1970 hingegen hat keinerlei Bedeutung, da Deutschland den Vertrag unterzeichnet hat und daher ohnehin rechtlich daran gebunden ist. Dass dennoch an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland festgehalten wird, zeigt, wie unglaubwürdig dieser Ansatz zur nuklearen Abrüstung in den Augen der restlichen Welt ist. Es geht hier nicht zuletzt um die deutsche und europäische Glaubwürdigkeit in unserem Eintreten für Multilateralismus und humanitäres Völkerrecht.

Der AVV steht nicht im Konflikt zum Nichtverbreitungsvertrag, sondern implementiert ihn, verstärkt die Verifikationsbestimmungen des NVV, und nimmt ausdrücklich Bezug auf den NVV.

3.)    Die Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa ist kein glaubwürdiges Argument.

Die Atomwaffen werden einfach anderswo in Europa stationiert werden, zum Beispiel in Polen.

Diese Behauptung ist vollkommen unglaubwürdig. Ohnehin wäre dies kein Argument dafür, vor einem Verbot dieser Waffen zurück zu schrecken.

In der NATO-Russland-Grundakte ist rechtlich klar geregelt, dass keine Atomwaffen östlich der Elbe stationiert werden dürfen. Trump hat das nicht angefasst und wir können wohl ausschließen, dass unter einem Präsident Biden weitere Verträge aufgekündigt werden. Die meisten NATO-Staaten würden dies auch nicht mittragen, ebenso wenig Deutschland.

Der unterstützenswerte Appell zu Solidarität mit Osteuropa darf nicht dazu führen, dass man an der völlig unglaubwürdigen und daher nicht besonders nützlichen Drohung mit Atomwaffen festhält. So leicht darf man sich Solidarität nicht machen. Da braucht es schon eine ehrlichere Auseinandersetzung mit den Sicherheitsbedürfnissen in Osteuropa, als schlicht und ergreifend an den Waffen des Kalten Krieges festzuhalten. Mit 20 Atomwaffen in Rheinland-Pfalz und dem abstrakten Konzept der erweiterten nuklearen Abschreckung ist es nicht getan.

4.)    Verleihen uns die Atomwaffen in Büchel mehr Mitsprache-Recht?

Wenn Deutschland die Nukleare Teilhabe aufgibt, verlieren wir zumindest teilweise unser Mitspracherecht in der NATO.

Alle NATO-Staaten sind gleichberechtigt. Die NATO-Staaten außerhalb der Teilhabe haben keine zweitklassige Mitgliedschaft. Andererseits sind Deutschlands Versuche, Rüstungskontrollabkommen zu retten, in den letzten Jahren gescheitert (Iran-Deal, INF, open skies). Die USA entwickeln niederschwellig einsetzbare Mini-Nukes, führen neue Szenarien für ihren Einsatz ein, und behalten sich explizit das Recht zum Erstschlag vor, was kaum mit dem Konzept der nuklearen Abschreckung vereinbar ist, ohne Rücksprache mit der NATO.

Deutschland kann aber Einfluss ausüben, indem man als Vorbild vorangeht und zusammen mit einigen Partnern zeigt, dass die NATO und Massenvernichtungswaffen nicht zwei Seiten einer Medaille sind. Es gibt eine breite Unterstützung in Deutschland und anderen NATO-Ländern, auf die die Grünen jetzt aufbauen können!

92 % der Bundesbürger sind laut repräsentativen Umfragen für Deutschlands Beitritt (Unterzeichnung und Ratifizierung und damit In-Kraft-Setzung) zum Atomwaffenverbot. Das Verbot wird Deutschland helfen, die eigenen Prinzipien innerhalb der NATO und weltweit glaubwürdiger zu vertreten, und einen entscheidenden Beitrag zur nuklearen Deeskalation leisten.

Jeder Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung macht die Welt sicherer.

 

 

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