Schluss mit Stümpern – HANDELN!

Nachfolgend findet ihr eine Analyse zur aktuellen Corona-Politik auf Bundes- und den Landesebenen und die daraus unsere Meinung resultierenden Schlussfolgerungen.

Herzliche Grüße, Karl-W. Koch und Klemens Griesehop

Autorenpapier Karl-W. Koch und Klemens Griesehop

Autor*innenpapiere geben die Meinung der Verfasser*innen wieder. Diese ist nicht in allen Fällen mit der Meinung der Orga-Mitglieder der Grünen-Linken deckungsgleich.

Die politische, die wirtschaftliche wie die gesundheitspolitische Lage erfordern Entscheidungen, die – politisch legitimiert – in schnelles Handeln umgesetzt werden. Es geschieht genau das Gegenteil: NICHTS!

  • Die Kanzlerin – eine „lame duck“, auch aufgrund eigner Fehler
  • Die Entscheidungsrunde Kanzleramt + Ministerpräsident*innen – nicht legitimiert und zudem mittlerweile offenkundig entscheidungsunfähig
  • Der Bundestag und Bundesrat – lahmgelegt mit selbst erlassenen, fragwürdigen, mittlerweile praktisch unbegrenzt gültigen Machtübergabegesetzen an wen auch immer
  • Die EU-Kommission mit Ursula v. d. Leyen an der Spitze – außer im Geldverteilen – handlungsunfähig

DAS in der entscheidenden Phase der Pandemie: Die Erkrankungszahlen aufgrund der Mutanten steigen steil nach oben, gleichzeitig haben immer größere Teile der Bevölkerung die Einschränkungen – die aus ihrer Sicht – zu wenig oder “gar nichts“ gebracht haben, übersatt. Dass die gemachten Fehler (zu spät auf Masken gesetzt, zu wenig Impfstoff, zu spät und zu wenig Tests) die Hauptschuld an der aktuellen Entwicklung tragen und die Einschränkungen wenig zum Senken der Infektionen beitragen, wird dabei geflissentlich übersehen. Die Bereicherung von CDU/CSU-Politiker*innen an der Pandemie ist ein Skandal!

Doch statt jetzt aus den Fehlern zu lernen und konsequent zu handeln, rutscht die Coronapolitik immer mehr in den Bundestagswahlkampf ab. Die ungeklärte Kanzlerfrage der Union blockiert diese – und damit Bundestag wie Ministerpräsident*innenrunde und führt, wie zu sehen zu nicht mehr nachvollziehbaren gröbsten Fehlern. Das Warm- und Schaulaufen der SPD, nicht nur durch den Kanzlerkandidaten Scholz, produziert an den unpassendsten Stellen Verzögerung, wenn nicht Schlimmeres. Die FDP versucht am Rande des Vertretbaren im Coronaleugner*innen-Lager Stimmen zu sammeln, Grüne und Linke halten sich weitgehend zurück, um ja nichts Falsches zu sagen.

DAS soll bis zum Winter (Wahl im September, Koalitionsverhandlungen über Monate, Regierungsbildung) so weitergehen? NEIN! Das ist nicht zu verantworten!

Daher muss JETZT die Reißleine gezogen werden:

Umbildung der Regierung in eine Expert*innen-Kommission mit Beteiligung aller Parteien, die im Bund und in den Ländern an Regierungen beteiligt sind, dabei …

  • NEU(!)-Besetzung der für die Pandemiebekämpfung wesentlichen Minister*innenposten (v. a. Scheuer und Spahn) mit kompetenten Fachleuten aus den Parteien UND mit Nicht-Berufspolitiker*innen
  • Entwicklung eines sofort umsetzbaren Planes inkl. der Berücksichtigung der wesentlichen denkbaren Szenarien (Wirkungslosigkeit der Impfungen bei einzelnen Mutanten, gravierende Nebenwirkungen bei einzelnen Impfstoffen, Überlastung der Krankenhäuser, Zusammenbruch der Wirtschaft durch weitere nötige scharfe Lock-Downs …)
  • Vereinbarung der Parteien, alle Pandemie-relavanten Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten
  • Einsetzung einer Expert*innenkommission zur Korruptionsaufklärung, nicht nur aber auch bzgl. pandemiebezogener Fälle.

Wir fordern die Politiker*innen unserer Partei (und der anderen Parteien) auf, in diesem Sinn umgehend aktiv zu werden.

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