20 Jahre Krieg in Afghanistan – wozu?

Nach den Anschlägen des 9/11 wurden schnell die Schuldigen ausgemacht – Bin Laden und Al-Qaida – die es zu vernichten oder zu bestrafen galt. Da die damalige Talibanregierung in Afghanistan Al-Qaida Schutz geboten hatte, war das Land und seine Talibanregierung innerhalb weniger Tage das erklärte Kriegsziel. Das galt es zu bekämpfen.[1] Grundlage war die UN-Resolution 1368[2] vom 12.09.2001. Deren wesentliche Aussagen, auf die sich auch die folgenden Militärischen Einsätze bezogen, sind (Markierungen vom Autoren):

…. 3. fordert alle Staaten auf, dringend zusammenzuarbeiten, um die Täter, Organisatoren und Sponsoren dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, dass diejenigen, die für die Beihilfe, Unterstützung oder Beherbergung der Täter, Organisatoren und dieser Taten verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden;

4.  fordert ferner die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um terroristische Handlungen zu verhindern und zu unterdrücken, unter anderem durch verstärkte Zusammenarbeit und vollständige Zusammenarbeit und die vollständige Umsetzung der einschlägigen internationalen Anti-Terrorismus-Übereinkommen und Resolutionen des Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1269 (1999) vom 19. Oktober 1999; …

Von einem Sturz des herrschenden Regimes, dem Herbeiführen eines Machtwechsels in Afghanistan oder einer Durchsetzung z.B. der Frauenrechte und Bildung für Mädchen steht an keiner Stelle etwas.

Der UN-Auftrag war also klar auf die Ergreifung der Verantwortlichen des 9/11 beschränkt. Die Talibanregierung erkannte das frühzeitig und gab ihr Schutzversprechen für Bin Laden auf, nachdem die erste Aufforderung zur Auslieferung noch abgelehnt worden war. Noch im September 2001 machte der ehemalige Mudschaheddin-Kommandeur Hai Zamon das Angebot, Bin Laden an die Bundesrepublik Deutschland auszuliefern.[3]

Nachfolgend hatte Bin Laden offenbar jahrelang im benachbarten Pakistan, höchst wahrscheinlich mit Wissen und Duldung des dortigen Militärs, gelebt (Das pakistanische Militär wiederum arbeitete eng mit den USA zusammen[4], [5]). Dort in Pakistan wurde er auch 2011 gefasst und getötet. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten wurde aber in Afghanistan geführt, nicht in Pakistan, und er wurde vor allem nach der Tötung Bin Ladens nicht beendet.

Der Großteil der afghanischen Bevölkerung hatte die Intervention zunächst begrüßt. Aber unter anderem auch durch Übergriffe der US-Truppen, Folter[6] und zahlreichen „Kollateralschäden“[7] bei den Einsätzen kippte bereits 2003 die Stimmung und die Taliban konnten erste Gebiete zurückerobern. Bis Ende 2020 wurden fast 110.000 Zivilisten getötet oder verletzt, ebenso wurden 45.000 afghanische Sicherheitskräfte und ca. 50.000 Taliban bei Kämpfen getötet. Für die meisten zivilen Opfer sind die Taliban und andere extremistische Gruppen verantwortlich. Doch auch die internationalen Truppen haben den Tod von vielen Zivilisten zu verantworten – vor allem durch den Beschuss afghanischer Dörfer mit Kampflugzeugen und Drohnen. Die Kosten des Kriegseinsatzes der USA werden auf 2.000 Milliarden US-$ geschätzt, die deutschen Kosten werden vom Auswärtigen Amt mit 18 Milliarden € angegeben.[8]

Der Zusammenbruch der Regierung und die Machtübernahme durch die Taliban ist nach dem Abzug der NATO-Truppen wahrscheinlich. Der Bürgerkrieg und die Corona-Krise haben das Land geschwächt. Die UN-Sondergesandte Deborah Lyons befürchtet, dass die Armutsrate durch die eskalierende Gewalt und die Corona-Pandemie von 50% auf über 70% steigen könnte.[9]

Wie weiter?

Auch wenn der Aufbau-Erfolg nicht zu leugnen ist, stellen sich, nicht nur für uns Grüne – vor allem für die Zukunft – die Fragen:

  • Warum gab es keine Exitstrategie für die NATO und auch nicht für die Bundeswehr?
  • Was war das Kriegsziel nach der Ergreifung Bin Ladens und vor allem wie wurde es rechtlich begründet?
  • Warum gab es Zusammenarbeiten mit „Warlords“ wie Dostum[10], deren Kriegsverbrechen bekannt waren?
  • Was wird aus all den Menschen, die mit den Besatzern zusammengearbeitet haben und die jetzt – wie auch ihre Familien – ihrer Freiheit und ihres Lebens akut bedroht sind? Wie werden wir Grünen, als aktive Kriegspartei von 2001, diesen gerecht?
  • War das alles 20 Jahre Krieg und über 200.000 Tote wert und wäre das nicht auch anders zu erreichen gewesen?
  • Was hätte mit friedlichen Mittel mit diesem Einsatz an Geldmitteln und „Menpower“ zur Befriedung geleistet werden können?

Wir Grünen müssen uns der Frage stellen, welche Schuld wir mit der „uneingeschränkten Solidarität“ und nahezu vollständig kritiklosen Unterstützung der Bush-Administration in diesem Krieg, auf uns geladen haben.

  • Wir fordern uneingeschränkte und unbürokratische Evakuierung der Hilfskräfte der NATO und anderer Militärisch-Ziviler Einrichtungen und nach Deutschland und Europa.
  • Wir fordern eine unabhängige Evaluierung des 20-jährigen Einsatzes der Bundeswehr und des NATO-Einsatzes insgesamt in Hinblick auf Opferzahlen, Nutzen und Schaden für das Land und die Region, Auswirkung auf die Nachbarländer und die internationale Beziehungen. Das sollte der mindeste Nutzen sein: dass wir erfahren, was wir künftig anders – besser! – machen müssen.

Der ehemalige MdB Winni Nachtwei bringt es im taz-Interview[11] auf den Punkt. Die (diejenigen, die entsandt wurden, die zum Teil Kameraden verloren und selbst geblutet haben …) fragen sich: Wofür das alles? Wenn man feststellt, dass man die Ziele verfehlt hat – gemeinhin nennt man das eine Niederlage – will man wenigstens bestmöglich daraus lernen.“  Bis zum bitteren Ende haben Abgeordnete der Grünen dieser Kriegsbeteiligung zugestimmt, auch nach dem Göttinger Parteibeschluss[12]. Werden die Helfer und ihre Familien nicht evakuiert, dann droht nach dem Truppenabzug und der absehbaren Niederlage der afghanischen Regierung, zu allen Opfern auch noch der Verrat an diesen Menschen. Winfried Nachtweih und andere, rufen dazu auf: “Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen![13]

Dem schließen wir uns uneingeschränkt an.

Für Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken: Karl-W. Koch, Simon Lissner, Horst Schiermeyer, Barbara Romanowski, Klemens Griesehop

[1] Dass derselbe Bin Laden während der sowjetischen Besetzung Afghanistans bis 1989 ein willkommener Mitkämpfer der USA im Bürgerkrieg war und auch mit Waffen beliefert wurde, interessierte da nicht mehr. Erst nach der Unterstützung der USA durch Saudi-Arabien im „Dessert-Storm“ (2. Golfkrieg ab 1990) hatte er „die Fronten gewechselt“.
[2] https://www.un.org/ga/search/viewm_doc.asp?symbol=S/RES/1368(2001)
[3] Quelle: Buch „Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen – eine deutsche Familie kämpft für Afghanistan“. Hoffmann & Campe Verlag, 2008, ISBN 978-3-455-50074-5, Seite 106
[4] https://www.swp-berlin.org/publikation/usa-und-pakistan
[5] https://www.heise.de/tp/features/Die-pakistanische-Armee-hat-gewonnen-4276698.html?seite=all
[6] https://www.nytimes.com/2005/05/20/world/asia/in-us-report-brutal-details-of-2-afghan-inmates-deaths.html
[7] https://www.sueddeutsche.de/politik/bombenangriff-in-kundus-wie-ganz-afghanistan-zum-kollateralschaden-wurde-1.2676001
[8] https://www.dw.com/de/usa-und-nato-lassen-afghanistan-im-krieg-zur%C3%BCck/a-58090320
[9] https://www.dw.com/de/usa-und-nato-lassen-afghanistan-im-krieg-zur%C3%BCck/a-58090320
[10] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/mein-vater-ist-der-grausamste-mann-in-afghanistan-15377239.html
[11] Ex-Grünen-MdB über Afghanistan-Abzug: „Man nennt das Niederlage“ – taz.de
[12] Beschluss Afghanistan, S-BDK, 2007, initiiert auch von Unterzeichner dieses Papiers, s.a. https://www.gruene-linke.de/2007/09/15/beschluss-der-sonder-bdk-in-gottingen/
[13] www.nachtwei.de: Pressemitteilung + Beiträge von Winfried Nachtwei: AUFRUF “Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!” Über 80 Erstunterzeichner*innen mit starkem Afghanistanbezug

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