Maßstäbe für eine grüne Politik auf Höhe der Zeit

„Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“ (Palme-Bericht, 1981)

Angesichts internationaler Aufrüstungsbestrebungen, Konfrontationskurs und Kriegsandrohungen zur Sicherung der Vormacht braucht es eine gemeinsame nachdrückliche Anstrengung für internationale Verständigung, Demokratie und Frieden. Investitionen müssen grundsätzlich die Einhaltung der planetaren Grenzen gewährleisten. Aufrüstung und Bekämpfung der Klimakrise widersprechen sich.

Als GRÜNE waren wir Teil der Friedensbewegung und müssen es künftig verstärkt sein.

Die Anwendung von Gewalt ist niemals adäquates Mittel der Politik. Diese Prämisse wurde durch die grüne Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg Ende der 1990er grundlegend in Frage gestellt. Die Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ der USA verschob den Konsens der GRÜNEN weiter nach rechts – mit 90% Zustimmung der BDK in Rostock 2001 zum Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Ablehnung des Irakkrieges von G. W. Bush und eine revidierte Haltung zum Afghanistaneinsatz auf dem Göttinger Sonderparteitag 2007 zeigt jedoch, dass sich die gewaltfreie Orientierung vieler Parteimitglieder längst noch nicht erledigt hat. So weisen wir auch den aktuellen Versuch, die grünen Grundsätze – ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei – für eine vermeintliche Regierungsfähigkeit in einer bürgerlichen Koalition – als nachrangig zu erklären, zurück.

Die ökologische, soziale, kulturelle und demokratische Entwicklung innerhalb der Bundesrepublik sowie im globalen Maßstab gelingt, wenn wir für Frieden und Nachhaltigkeit umfassend kooperieren.

In diesem Sinne wurden bereits einige Verbesserungen des Programms zur Bundestagswahl erkämpft (619ff … Zeilennummer):

Bedauerlich finden wir, dass immer mehr von dem in Bielefeld 2019 verabschiedeten Meilenstein “Energiegeld”, dass das Steueraufkommen aus der CO2 Steuer pro Kopf gleich zu 100% an die Haushalte als Anreiz und sozialen Ausgleich zurück geben will, abgewichen wurde. Durch die auf der BDK 2021 beschlossene Finanzierung der EEG-Umlage aus dem CO2 Steueraufkommen bleibt nur wenig übrig, was verteilt werden kann. Das ist unsozial und verringert erheblich die Entlastungswirkung für die Wähler*innen und somit die Akzeptanz. Eine steuerfinanzierte EEG-Umlage lehnen wir ab.

Des Weiteren müssen folgende Maßstäbe für eine grüne Politik auf Höhe der Zeit gelten:

Ökologisch

Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, müssen wir weitreichende Umbaumaßnahmen gegen die an schnellen Profiten interessierte Industrie und die Finanzmärkte durchsetzen, z.B.

  • kluge Stadtplanung und massiver Ausbau des ÖPNV statt motorisiertem Individualverkehr
  • einem CO2-Preis von 80 €/t, der planbar ansteigt und sozial abgefedert ist
  • einen massiven Ausbau der Sonnenenergienutzung (Wärme, PV, Wind. …)

Um den Verlust der Biodiversität umzukehren, brauchen wir

  • einen massiven Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
  • ein konsequentes Verbot von Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln.

Sozial

Erlauben wir dem Staat Investitionen und holen das Geld von den Krisenprofiteur*innen, ist genug für alle da. Soziale Sicherheit ist nicht zuletzt das wichtigste Mittel gegen populistische Demagogie im Land und nationalistisch geprägte Konkurrenz zwischen Ländern.

  • Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen
  • Hartz IV abschaffen und Grundsicherung um mindestens 200 Euro erhöhen
  • Schaffung von Arbeitsplätzen (z.B. Unterstützung der Gewerkschaften bei der Einführung der 30-Stunden-Woche)
  • Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand (sozialer Wohnungsbau, Krankenhäuser, Seniorenheime, …)

Basisdemokratisch

Die Beteiligung an der Gestaltung unserer Gesellschaft muss für alle möglich sein. Grundrechte sind dafür ein historisch errungener Maßstab – wir können und müssen dafür sorgen, dass sie uneingeschränkt wahrgenommen werden können.

  • deutlich bessere Förderung (Ausstattung, Personalschlüssel) und Aufwertung der KiTas, Grund-, Haupt- und Berufsbildende Schulen;
  • Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle: Ausbau der Studienplätze, BAFöG (Meisterausbildung im Handwerk, Hochschule) für alle (unabhängig von Alter, Studiendauer, finanzieller Lage der Eltern)
  • Volksentscheide auf Bundesebene einführen

Gewaltfrei

Die 1,98 Billionen US-$, die jährlich weltweit fürs Militär ausgegeben werden, können wir für die Bekämpfung von Klimakrise und Hunger sinnvoll verwenden.

  • Abrüstung und Ausbau/Wiederneubeschluss der Rüstungskontrollabkommen statt 2%- Ziel
  • Konsequentes Verbot des Einsatzes von bewaffneten Drohnen
  • Abschreckung mittels Atomwaffen beenden (Atomwaffen raus aus Büchel, FCAS stoppen, Atomwaffenverbotsvertrag)
  • Verständigung mit China und Russland
  • Stärkung der Vereinten Nationen, Stärkung der Vollversammlung gegenüber den Rechten des Sicherheitsrates

Für all das braucht es unser gemeinsames Engagement! Ihr seid zur Beteiligung herzlich eingeladen:

Juli 2021, das Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken

1 Kommentar

  1. david baltzer

    Wichtig wäre es, die beschlossene Ablehnung des 2% Zieles BPI / Nato dahingehend zu erweitern, die nationalen Rüstungsbudgets jährlich (für eine gewisse Zeit uU auch einseitig) um 2% abzusenken. Den Einstieg der EU in eine Militärmacht zu stoppen bzw an ein Junktim zu koppeln, jeder Euro der die milit. EU Strukturen stärkt muss zB in den nationalen Budgets verringert (1Euro EU = 2Euro Abrüstung national) Übergang der nationalen Armeen in Technische Hilfswerke und in der UN unterstellte Kontingente.

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