Taliban übernehmen die Macht

Die afghanische Regierung hat den radikalislamischen Taliban offenbar angeboten, die Macht abzugeben – demnach soll eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Die Taliban waren bis in Randbezirke vorgedrungen. https://www.tagesschau.de/thema/afghanistan/

Faktisch dürfte das einer Kapitulation und Übergabe Kabuls an die Taliban gleichkommen. Damit hat sich die Lage vor erneut dramatisch verschlechtert. Alle ehemaligen Hilfskräfte der NATO-Truppe droht Gefahr, oft wahrscheinlich sogar Folter und Tod, ebenso deren Familien. Und die Deutsche Regierung macht … NICHTS! Ab morgen sollen erste Evakuierungsflüge beginnen … falls dann der Flughafen noch unter der Gewalt der bisherigen Regierung wäre. (Anmerkung: Mittlerweile hat die Bundesregierung sich doch entschlossen bereits heute erste Flugzeuge zu entsenden.) Erforderlich wäre unverzügliches Handeln, wobei versucht werden muss auch aus den Provinzen Menschen zu evakuieren, die JETZT auf dem Landweg mit Sicherheit NICHT MEHR nach Kabul kommen. DAS hätte allerdings schon längst passieren müssen. Viel zu lange wurde hier getrödelt, verschleppt und verzögert.

Die deutsche Regierung – und mit ihnen alle Parteien und deren Verantwortlichen, die diesen unsäglich und unverantwortlichen Krieg 20 Jahre unterstützt haben – sind direkt verantwortlich für das Leben und die Unversehrtheit der Hilfskräfte, deren Unterstützung sie 20 Jahre genutzt (aus heutigen Sicht bin ich geneigt zu sagen: missbraucht!) haben. (Sicher nicht nur) Ich erwarte eine umgehend und umfassende Initiative, möglichst viele der Betroffenen nach Deutschland zu bringen.

Karl-W. Koch

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HINTERGRUND-Infos:

Es passiert nicht jeden Tag, dass sich Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen öffentlich über die Bundesregierung empören. Im Fall der afghanischen Ortskräfte, die seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ohne Arbeit und Schutz sind, ist das gerade so. Man sei fassungslos und beschämt. Solche Adjektive hört man auch aus der SPD und von Christdemokraten.1)

Etwa 490 Hilfskräfte der Bundeswehr und Polizei haben Aufnahmezusagen. Im Schnitt kommen fünf Familienangehörige dazu. 2) Im Gegensatz dazu beantragten im vergangenen Jahr rund 8000 Afghanen in der Bundesrepublik Asyl; das war etwa ein Fünftel aller afghanischen Antragsteller in der EU insgesamt. 3)

Für die vielen anderen gilt, was Christoph Schwennicke jetzt auf t-online schrieb: „Dennoch bleibt der Weg für sie steinig. Bürokratisch. Zunächst müssen diese Personen eine sogenannte Gefährdungsanzeige stellen, also aktiv darlegen, welche Indizien es gibt, dass sie in Gefahr sind. Dafür müssen sie sich von Mazar-i-Sharif, dem früheren Basislager der Bundeswehr auf den gefährlichen Weg nach Kabul machen. Wenn sie dann auf der Grundlage dieser Eingabe und nach deren Prüfung ein Visum bekommen, müssen sie sich abermals nach Kabul aufmachen und den Flug nach Deutschland selbst organisieren. Und selbst bezahlen.” 4)

Ortskräfte der BundeswehrIn Afghanistan war und ist Deutschland auf lokale Helfer angewiesen, vor allem Dolmetscher, aber teilweise auch Fahrer oder Küchenhelfer. Als Ortskraft gilt, wer direkt für ein deutsches Ministerium tätig ist oder indirekt für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), also bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Auch Mitarbeiter von politischen Stiftungen gelten als Ortskräfte. Mitarbeiter von Subunternehmen, NGOs oder Medienschaffende fallen in der Regel nicht darunter. 5)

Das Recht auf Evakuierung hatten bisher nur die Hilfskräfte die in den letzten 2 Jahren (!) für deutsche (!!) Behörden, die Bundeswehr oder deutsche Unternehmen gearbeitet hatten. Bereits vor etlichen Jahren wurden aber offenbar viele bisher von diesen angestellte Afghanen “outgesourct” und dann von dritte – ausländischen, vermutlich weitgehend afghanischen Unternehmen den deutschen Stellen wieder zur Verfügung gestellt. Diese haben bisher formell KEINEN Rechtsanspruch auf Asyl. Alleine rund 1.500 sind indirekt durch Beschäftigungen beim Entwicklungsministerium betroffen. 6)

Nach dem gestern Masar-i-Sharif, der ehemalige deutsche Standort gefallen ist, hat sich die Lage nochmals deutlich  verschärft. 7)

1) https://taz.de/Afghanische-Ortskraefte-der-Bundeswehr/!5781368/

2) https://www.tagesspiegel.de/meinung/nach-truppen-abzug-der-nato-das-deutsche-problem-mit-ehemaligen-hilfskraeften-in-afghanistan/27454398.html

3) https://www.tagesspiegel.de/meinung/nach-truppen-abzug-der-nato-das-deutsche-problem-mit-ehemaligen-hilfskraeften-in-afghanistan/27454398.html

4) https://www.tagesspiegel.de/meinung/nach-truppen-abzug-der-nato-das-deutsche-problem-mit-ehemaligen-hilfskraeften-in-afghanistan/27454398.html

5) https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/afghanistan-bundeswehr-hilfskraefte-ortskraefte-100.html

6) https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/afghanistan-bundeswehr-hilfskraefte-ortskraefte-100.html

7) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fausland%2Ftaliban-nehmen-ehemaligen-bundeswehr-standort-masar-i-sharif-ein-a-79ab6230-529a-408f-840b-633d359340e4&ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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