Das Schlimmste verhindern, aus den Fehlern lernen

Positionspapier zu Afghanistan der UGL (Unabhängige Grüne Linke) – Stand 19.08.2021

Die Entwicklung der letzten Tage hat gnadenlos die Fehler und Fehlentwicklungen der deutschen, der westlichen (NATO) und US-Amerikanischen Politik der letzten Jahrzehnte aufgedeckt. Die aktuellsten Opfer dieser Fehler sind die Menschen, die mit den NATO-Truppen und anderen westlichen Stellen zusammengearbeitet haben und von diesen in unverzeihlichster Weise verraten und im Stich gelassen wurden.

Innerhalb weniger Tage wurde nicht nur Kabul eingenommen, die Taliban haben auch innerhalb weniger Stunden die vollständige Kontrolle über die Zufahrt zum Flughafen übernommen[1], [2]. Ohne deren Zustimmung gelangt niemand mehr dorthin, weder aus Kabul noch (weniger) aus anderen Landesteilen. Damit ist allen Afghan*innen jegliche Fluchtmöglichkeit abgeschnitten[3]. Auch die Landesgrenzen werden mittlerweile von den Taliban kontrolliert. Dort werden offenbar Ausländer*innen durchgelassen, afghanische Bürger*innen aber offenbar nicht. Zudem besteht für diese die Gefahr, wenn sie an den Kontrollstellen auffällig werden (z.B. durch den Wunsch zur Ausreise)

Das Versagen der zuständigen Minister*innen geht weit über politisches Maß hinaus, im Grunde sind der Außenminister und die Verteidigungsministerin für die Folgen für die betroffenen Menschen durch ihr völliges Versagen verantwortlich, ein Rücktritt wäre für jemand mit Anstand das wenigste.

Eine militärische Sicherung des Flughafens ist nachrangig, wenn nicht gar unsinnig gefährlich. Selbst wenn dies durch Kämpfe gelänge, könnten die Taliban jede startende oder landende Maschine abschießen, wenn ihnen der Start oder die Landung nicht „genehm“ wäre … Über die entsprechende Bewaffnung verfügen sie „dank“ der guten Ausrüstung der bisherigen afghanischen Armee ja ausreichend. Und nach allen Berichten sind ihre Krieger durchaus in der Lage, diese Waffen auch zu bedienen.[4]

Dass die Taliban schlagartig ein mit modernsten westlichen Waffen ausgestattetes Heer übernehmen können[5], ist ebenfalls weit mehr als ein kleiner geschichtlicher „Schönheitsfehler“ und wird die Entwicklung der Region nachhaltig negativ beeinflussen. Über Nacht ist die Taliban-Armee eine der best-ausgerüsteten Armeen der Welt geworden: 99 Prozent der Kriegsfahrzeuge der afghanischen Armee, mehr als 600 Schützenpanzer vom Typ M1117 und rund 8500 Humvees (Militär-Geländewagen), über 150 geschützte Hightech-Fahrzeuge vom Typ „MaxxPro“, 100.000 aufgewertete Geländewagen der afghanischen Polizei vom Typ Toyota Hilux und Ford Ranger, 1.000 Schützenpanzer, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aus sowjetischen Beständen,  68 leichte Kampfhubschrauber vom Typ MD 500 „Defender“, 19 brasilianische Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-29 und bis zu 16 legendäre „Blackhawk“ Transporthubschrauber, vier schwere Transportflugzeuge der Baureihe C-130 „Hercules“, mehr als 100 russische und sowjetische Transport- und Angriffshubschrauber (Mi-17 und Mi-24) sowie die afghanische Drohnen-Flotte, darunter mehrere Hightech-Exemplare vom Typ „ScanEagle“ des US-Herstellers Boeing.[6] Nicht vorstellbar, was im worst case mit dieser Bewaffnung, weitergegeben an Terroristen oder von den Taliban selbst z.B. im Fall von Grenzstreitigkeiten mit Nachbarstaaten alles möglich ist …

Konsequenzen:

  • Um das Schlimmste für die Betroffenen zu verhindern, müssen unverzüglich Verhandlungen mit der neuen Regierung in Kabul aufgenommen werden. Dabei muss erreicht werden, dass entweder überprüfbare Sicherheitsgarantien für die Helfer*innen von den neuen Machthabern gegeben werden und/oder dass diesen die Ausreise erlaubt wird. Das muss für alle gelten, die in direkten oder INDIREKTEN (!!) Arbeitsverhältnisse zu deutschen Militär- oder Behördenstellen im mindestens letzten Jahrzehnt gestanden haben und sich bedroht fühlen. Wie Omid Nouripour treffend bemerkt, wird das finanziell und durch Zugeständnisse „einen hohen Preis“ kosten, der aber unvermeidbar ist[7].
  • Ebenfalls muss mit den neuen Machthabern verhandelt werden, wie sicherzustellen ist, dass die Hilfsorganisationen – die das wollen – zukünftig im Land unter gesicherten Bedingungen weiterarbeiten können.[8]
  • Es muss unverzüglich ein Sonderfond eingerichtet werden, der den Nachbarländern zur Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Hilfe zur Organisation muss ebenfalls geleistet werden, wenn die Länder das wünschen.
  • Wir müssen unverzüglich ALLE Auslandseinsätze überprüfen, ob eine Exitstrategie vorliegt, wie unter möglichen Zukunftsszenarien reagiert werden muss, wie deutsche Truppen und deutsches Personal zu evakuieren ist und wie unsere Helfer*innen vor Ort bei nicht auszuschließenden Fehlentwicklungen zu schützen sind. Das gilt insbesondere für dem Mali-Einsatz.
  • Deutschland muss als NATO-Mitglied unverzüglich eine Sondersitzung zur Fehleranalysen und Erarbeitung von Strategien initiieren, um Derartiges künftig zu vermeiden.
  • Es muss spätestens durch die nächste Regierung eine Leitlinie erarbeitet werden, welche grundsätzliche Forderungen von einer Regierung zu erfüllen sind, die Unterstützung (finanziell, wirtschaftlich, militärisch oder wie auch immer) aus Deutschland wünscht. Dabei muss Korruption in der Regierung und untergeordneten Stellen ausgeschlossen werden und rechtsstaatliches Handeln (z.B. Verbot von Folter) sicher gestellt sein. Bei Nichtbeachtung ist nach Mahnung die Zusammenarbeit auszusetzen. So wie das in Afghanistan gelaufen ist, dass „Westliche Werte“ und Demokratie implantiert werden sollen, gleichzeitig aber Korruption gefördert und Folter geduldet wird KANN NICHT funktionieren.
  • Die für das Desaster zuständigen Minister*innen müssen unverzüglich zurücktreten oder entlassen werden.

Karl-W. Koch, Andreas Müller, Wolfgang Wettach, Klemens Griesehop, Lothar Winkelhoch, Simon Lissner

HIER die Beschlüsse der Göttinger BDK:

2007-09-Göttingen – Dateien – Wolke (powered by Netzbegrünung e.V.) (netzbegruenung.de)

[1] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-afghanistan-103.html#Taliban-wollen-laut-USA-Zivilisten-zum-Flughafen-durchfahren-lassen

[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-maas-taliban-kabul-1.5382865

[3] https://www.handelsblatt.com/politik/international/-news-zur-afghanistan-krise-taliban-umwerben-ehemalige-soldaten-merkel-telefoniert-mit-biden/27519718.html

[4] https://www.rnd.de/politik/afghanistan-hochmoderne-waffen-in-taliban-haende-us-milliarden-fuer-islamisten-HNPAASPJ6STTTL3GMBRQUBDZUM.html

[5] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-afghanistan-103.html#USA-Waffen-des-afghanischen-Militaers-teils-in-Haenden-der-Taliban

[6] https://www.focus.de/politik/ausland/panzer-hubschrauber-drohnen-flotte-taliban-und-ihre-deutschen-waffen-was-haben-sie-mit-marder-und-eagle-vor_id_16411229.html

[7] https://www.youtube.com/watch?v=ZGiI4D9KI5s

[8] Dies fordert auch der progressive Flügel der US-Demokrat*innen im Repräsentantenhaus – immerhin rund 100 Politiker*innen (siehe https://www.commondreams.org/news/2021/08/18/twenty-years-war-have-failed-progressive-caucus-urges-us-diplomacy-taliban). So erklärte ihre Vorsitzende Pramila Jayapal:  “Schließlich fordern wir die Regierung Biden auf, sich weiterhin diplomatisch mit den Taliban und regionalen Akteuren zu engagieren, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, die Menschenrechte zu schützen und Massenmigration und Instabilität zu verhindern. Dies bedeutet eine Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, den Vereinten Nationen und Nachbarländern, die an einem positiven Ergebnis interessiert sind, darunter Russland, China, Iran, Pakistan und die Türkei.

1 Kommentar

  1. SimonL

    Ich denke, es ist an der Zeit, an die Beschlüsse des Sonderparteitages Afghanistan der Grünen in Göttingen, 2007, zu erinnern: https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?path=%2F2007-09-G%C3%B6ttingen

    Dort findet ihr zwei Beschlüsse, die nun, tragischer Weise, das vorweg nehmen und die notwendigen Konsequenzen aufzeigen, was wir gerade erleben. Es stellt sich die Frage, in welcher Weise sich unsere Abgeordneten für die Umsetzung dieser Beschlüsse, die Entwicklung einer Exit-Strategie und deren Umsetzung, eingesetzt haben. Eine Partei, deren Vertreter*innen später, als Vertreter*innen einer Oppositionspartei, die vormals als Mitglieder einer Regierungspartei einen Krieg mit angezettelt und das scheinbar bis heute nicht vom Ende her gedacht haben, hat als Partei eine besondere Verantwortung.
    Ausgerechnet von diesen unseren Vertretern wird zur Zeit nichts verlautbart, ob es irgendeine Initiative aus dem Kreis der EU-Abgeordneten und der Bundestagsabgeordneten gibt, eine Intervention der UN auszulösen – die einzige verbleibende glaubwürdige Instanz, die nun das Schlimmste verhindern könnte und müssten.

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