Die Entwicklung in Afghanistan und ihre Folgen und Konsequenzen

Taliban übernehmen die Macht

Die afghanische Regierung hatte am 15.8.2021 den radikalislamischen Taliban angeboten, die Macht abzugeben – danach sollte eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Die Taliban waren bis in Randbezirke vorgedrungen.[1]

Faktisch war das einer Kapitulation und Übergabe Kabuls an die Taliban gleichgekommen. Damit hatte sich die Lage vor Ort erneut dramatisch verschlechtert. Allen ehemaligen Hilfskräften der NATO, alle, die sich gegen den religiös verbrämten Faschismus einsetzten, drohte von da an Gefahr, oft wahrscheinlich sogar Folter und Tod, ebenso deren Familien. Und die deutsche Regierung machte … NICHTS! Erst am nächsten Tag sollten erste Evakuierungsflüge beginnen … falls dann der Flughafen noch unter der Gewalt der bisherigen Regierung wäre. Die deutsche Regierung – und mit ihnen alle Parteien und deren Verantwortliche, die diesen unsäglichen und unverantwortlichen Krieg 20 Jahre unterstützt haben – sind direkt verantwortlich für das Leben und die Unversehrtheit der Hilfskräfte, deren Unterstützung sie 20 Jahre genutzt haben. Wenige Wochen später streiten die verantwortlichen kleinlich weiter, wem Asyl gewährt und wer zurückgewiesen werden soll.

HINTERGRUND-Infos:

Es passiert nicht jeden Tag, dass sich Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen öffentlich über die Bundesregierung empören. Im Fall der afghanischen Ortskräfte[2], die seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ohne Arbeit und Schutz sind, passierte das. Man sei fassungslos und beschämt. Solche Adjektive hört man auch aus der SPD und von Christdemokraten.[3]

Nach ersten Aussagen hatten etwa 490 Hilfskräfte der Bundeswehr und Polizei Aufnahmezusagen. Im Schnitt kommen fünf Familienangehörige dazu.[4] Im Gegensatz dazu beantragten im vergangenen Jahr rund 8000 Afghanen in der Bundesrepublik Asyl; das war etwa ein Fünftel aller afghanischen Antragsteller in der EU insgesamt.[5] Mittlerweile wird von 70.000 Menschen gesprochen, um die es geht.[6]

Zunächst müssen diese Personen eine sogenannte Gefährdungsanzeige stellen, also aktiv darlegen, welche Indizien es gibt, dass sie in Gefahr sind. Dafür müssen sie sich von Mazar-i-Sharif, dem früheren Basislager der Bundeswehr auf den gefährlichen Weg nach Kabul machen. Wenn sie dann auf der Grundlage dieser Eingabe und nach deren Prüfung ein Visum bekommen, müssen sie sich abermals nach Kabul aufmachen und den Flug nach Deutschland selbst organisieren. Und selbst bezahlen.”[7]

Ortskräfte: In Afghanistan war und ist Deutschland auf lokale Helfer angewiesen, vor allem Dolmetscher, aber teilweise auch Fahrer oder Küchenhelfer. Als Ortskraft gilt, wer direkt für ein deutsches Ministerium tätig ist oder indirekt für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), also bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Auch Mitarbeiter von politischen Stiftungen gelten als Ortskräfte. Mitarbeiter von Subunternehmen, NGOs oder Medienschaffende fallen in der Regel nicht darunter.[8]

Das Recht auf Evakuierung hatten bisher nur die Unterstützer*innen, die in den letzten 2 Jahren (!) für deutsche (!!) Behörden, die Bundeswehr oder deutsche Unternehmen gearbeitet hatten. Bereits vor etlichen Jahren wurden aber offenbar viele bisher von diesen angestellte Afghanen “outgesourct” und dann von Dritten – ausländischen, vermutlich weitgehend afghanischen Unternehmen den deutschen Stellen wieder zur Verfügung gestellt. Diese haben bisher formell KEINEN Rechtsanspruch auf Asyl. Allein rund 1.500 sind durch solche „indirekte“ Beschäftigungen beim Entwicklungsministerium betroffen.[9] Nachdem Masar-i-Sharif, der ehemalige deutsche Standort gefallen ist, hatte sich die Lage für die Bundeswehr und alle, die mit ihr zusammen gearbeitet hatten, nochmals deutlich verschärft.[10]


Positionspapier zu Afghanistan der UGL

Das Schlimmste verhindern, aus den Fehlern lernen

Die Entwicklung der letzten Tage hat gnadenlos die  falsche Strategie der deutschen/europäischen Politik, der westlichen NATO und die tatsächlichen Zielen des US-Amerikanischen, militärischen Engagements in Afghanistan seit  9/11 aufgedeckt..

Innerhalb weniger Tagen wurde nicht nur Kabul eingenommen, die Taliban erlangten innerhalb weniger Stunden die vollständige Kontrolle über die Zufahrt zum Flughafen.[11], [12] Ohne deren Zustimmung gelangte niemand mehr dorthin, weder aus Kabul noch (weniger) aus anderen Landesteilen. Damit war allen Afghan*innen jegliche Fluchtmöglichkeit abgeschnitten.[13] Auch die Landesgrenzen werden mittlerweile von den Taliban kontrolliert. Dort werden offenbar Ausländer*innen durchgelassen, afghanische Bürger*innen aber offenbar nicht. Zudem bestand für diese die Gefahr, wenn sie an den Kontrollstellen auffällig werden (z.B. durch den Wunsch zur Ausreise), festgenommen zu werden.

Es fällt schwer, die Reaktion der deutschen/europäischen Politik nur als Versagen der zuständigen deutschen Minister*innen zu bezeichnen. Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass afghanische Frauen-, Menschenrechtler*innen, Unterstützer*innen und diejenigen, die sich für eine demokratische und fortschrittliche Entwicklung im Land einsetzten und unter Lebensgefahr weiter einsetzen wollen, vorsätzlich und mutwillig verraten wurden (siehe die Aussagen und Handlungsweisen des österreichischen Staatschef Kurz, aber auch die Reaktionen des deutschen Innenminister Seehofer u.a.). Das politische Handeln des deutschen Außenministers Maas sowie der beteiligten Ministerien (Verteidigung, Innenministerium) sind bereits lange vor dem seit langem angekündigten Rückzug der USA von skandalöser Ahnungslosigkeit, Konzeptionslosigkeit und in der Summe von Verantwortungslosigkeit geprägt, so dass Rücktritt oder die Abberufung durch die Kanzlerin zu erwarten gewesen wäre.

Über die militärischen Folgen des Abzuges wird nur am Rande spekuliert, sie werden in abenteuerlicher Weise bagatellisiert. Zwar behaupten die militärisch Verantwortlichen, die Hinterlassenschaft an Waffen, Munition, Material, Datenbestände und so weiter, seien „weitgehend“ unbrauchbar gemacht. Es ist anzunehmen, dass dies zumindest in Teilen eine reine Schutzbehauptung ist. Tatsächlich dürfte das Regime nun über einen erheblich modernisierten Fundus an Bewaffnung, Duals-Use Ausrüstung sowie Daten über die Strukturen der USA und der NATO-Verbündeten verfügen.

Über Nacht ist die Taliban-Armee eine gut ausgerüsteten Armee geworden: 99 Prozent der Kriegsfahrzeuge der afghanischen Armee, mehr als 600 Schützenpanzer vom Typ M1117 und rund 8500 Humvees (Militär-Geländewagen), über 150 geschützte Hightech-Fahrzeuge vom Typ „MaxxPro“, 100.000 aufgewerteten Geländewagen der afghanischen Polizei vom Typ Toyota Hilux und Ford Ranger, 1.000 Schützenpanzer, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aus sowjetischen Beständen, 68 leichte Kampfhubschrauber vom Typ MD 500 „Defender“, 19 brasilianische Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-29 und bis zu 16 legendäre „Blackhawk“ Transporthubschrauber, vier schwere Transportflugzeuge der Baureihe C-130 „Hercules“, mehr als 100 russische und sowjetische Transport- und Angriffshubschrauber (Mi-17 und Mi-24) sowie die afghanische Drohnen-Flotte dar, darunter mehrere Hightech-Exemplare vom Typ „ScanEagle“ des US-Herstellers Boeing.[14] Nicht vorstellbar, was im worst case mit dieser Bewaffnung von den Taliban z.B. im Fall von Grenzstreitigkeiten mit Nachbarstaaten alles möglich ist …

Konsequenzen:

  • Die Vereinten Nationen müssen aufgefordert werden, zum Schutz der Bevölkerung zu intervenieren. Bilaterale Vereinbarungen mit dem Regime, wie sie derzeit von Außenminister Maas, der Europäischen Union, Nachbarregimen wie China, Russland, Pakistan u.a. scheinbar favorisiert werden, lehnen wir ab. Die gerade in diesem Krieg zutage getretene Respektlosigkeit und Missachtung einer der wichtigsten Institutionen der Menschheit, muss unverzüglich beendet werden.
  • Um das Schlimmste für die Betroffenen zu verhindern, müssen unverzüglich Verhandlungen mit der neuen Regierung in Kabul aufgenommen werden. Dabei muss erreicht werden, dass entweder überprüfbare Sicherheitsgarantien für die Helfer*innen von den neuen Machthabern gegeben werden und/oder dass diesen die Ausreise erlaubt wird. Das muss für alle gelten, die in direkten oder INDIREKTEN (!!) Arbeitsverhältnissen zu deutschen Militär oder Stellen im mindestens letzten Jahrzehnt gestanden haben und sich bedroht fühlen, ebenso wie für ihre Familienangehörigen.
  • Ebenfalls muss mit den neuen Machthabern verhandelt werden, wie sicherzustellen ist, dass die Hilfsorganisationen – die das wollen – zukünftig im Land unter gesicherten Bedingungen weiterarbeiten können.[15]
  • Es muss unverzüglich ein Sonderfond eingerichtet werden, der den Nachbarländern zur Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügungen gestellt wird inklusive eines funktionierenden Kontrollsystems gegen Korruption. Hilfe zur Organisation muss ebenfalls geleistet werden, wenn die Länder das wünschen.
  • Wir Grüne müssen unverzüglich alle Auslandseinsätze überprüfen, ob eine Exitstrategie vorliegt, wie unter möglichen Zukunftsszenarien reagiert werden muss, wie deutsche Truppen und deutsches Personal zu evakuieren sind und wie unsere Helfer*innen vor Ort bei nicht auszuschließenden Fehlentwicklungen zu schützen sind. Das gilt insbesondere für den Mali Einsatz.
  • Durch die nächste Regierung muss eine Leitlinie erarbeitet werden, die grundsätzliche Forderungen an Regierungen enthält, die Unterstützung (finanziell, wirtschaftlich, militärisch oder wie auch immer) aus Deutschland wünschen. Ein Vorgehen gegen Korruption und für rechtsstaatliches Handeln (z.B. Verbot von Folter) muss eine der Forderungen sein. Bei Nichtbeachtung ist nach Mahnung die Zusammenarbeit auszusetzen. Ein Vorgehen wie das in Afghanistan, wo „Westliche Werte“ und Demokratie implantiert werden sollten, gleichzeitig aber Korruption gefördert und Folter geduldet wird, kann weder funktionieren noch akzeptiert werden.
  • Wir fordern die Abgeordneten auf, sich für einen umfassenden Untersuchungsausschuss einzusetzen, der den 20-jährigen Bundeswehreinsatz ausführlich untersucht und Konsequenzen Wichtig wäre dabei den gesamten Zeitraum als Untersuchungsauftrag zu stellen.  Bekanntlich waren Regierungen unterschiedlicher Zusammensetzung an den Entscheidungen für und während dieses 20-jährigen Krieges beteiligt.

Afghanistan: Rückzug oder Flucht? Trauerspiel und Schande!

Was in Afghanistan alles im Einzelnen und im Allgemeinen ablief, ist eine Schande für die europäischen NATO-Staaten. Für diesen Verlauf tragen die Vertreter*innen, die 2001 und danach für diesen Krieg im Bundestag gestimmt haben, die volle Verantwortung. Politische Konzeptionslosigkeit, Planungsmängel, stümperhafte Aufbau- und gänzlich fehlende Exit-Strategie zogen sich über 20 Jahre hin. Darüber hinaus wurden seit Kriegsbeginn alle darauf bezogenen Empfehlungen konsequent missachtet und nicht aufgenommen. So schlug auch aktuell die amtierende Bundesregierung zunächst alle Warnungen in den Wind. Mit der Organisierung der Evakuierungsflüge wurde zu spät und halbherzig begonnen. Unterdessen musste die Bundesregierung eingestehen, dass bei weitem nicht alle Betroffenen aus der drohenden Lebensgefahr gerettet werden können und folglich nun auch zurückgelassen wurden. Außerdem wurden bis zum letzten Augenblick vom Innenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen nach Afghanistan beauftragt. Kaum zu glauben aber wahr: Die Evakuierungsflüge wurden nach Androhungen von Bombenattentaten noch vor dem 31.8. eingestellt. Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Rückzug der Bundeswehr und die Einstellung der Rettungsflüge eingeleitet.

Nachdem sich die wechselnden, sich stets an diesem Krieg beteiligenden Bundesregierungen zum Erstaunen der wohl meisten Bundeswehrangehörigen und in Afghanistan stationierten Einheiten, konsequent weigerten, diesen Einsatz als das zu benennen, was er von vornherein war, ein Kriegseinsatz, verweigerte man nun vorzeitig den auf Hilfe hoffenden Menschen den militärischen Schutz und die Evakuierung bis zum Abzugsdatum der US-Streitkräfte am 31.8. Den Gefahren dieses Einsatzes waren die beteiligten Bundeswehrsoldaten von Beginn an ausgesetzt. Die betroffenen Soldat*innen empfinden es beschämend, afghanische Helfer*innen nun auf Geheiß der Bundesregierung im Stich lassen zu müssen.

Dringende Fragen zur Afghanistan-Politik

Die folgenden Fragen richten sich an die grünen Abgeordneten, vor allem an jene, die dem Afghanistaneinsatz im Bundestag in der Vergangenheit oder bis zuletzt zugestimmt haben sowie an den aktuellen sowie an die Bundesvorstände, welche die Haltung der Grünen in den Jahren 2001 bis heute zu verantworten haben.

  1. Weshalb wurde von einem Teil unserer Abgeordneten noch bis zum März 2021 für eine Verlängerung des Mandates bis Januar 2022 gestimmt? (Das UN-Mandat zur Terrorismus145 Bekämpfung war spätestens 2011 mit dem Tod Bin Ladens erledigt, die NATO-Beistand146 Verpflichtung ebenfalls.). War den Abgeordneten nicht bekannt, dass der Abzug in 2021 unmittelbar bevorstand, also nun auf den Abzug vorzubereiten war?
  2. Wie bewertet ihr die Ergebnisse des Afghanistankrieges, vor allem bzgl. der „Demokratisierung“ und des im Wesentlichen von den europäischen Kriegsbeteiligten betriebenen Nation-Buildings?
  3. Wieso wurde seitens der westlichen Regierungen, also auch der Bundesregierung, zu wenig (oder nichts?) gegen die Korruption der Vertreter der verbündeten afghanischen Regierung unternommen?
  4. Wieso wurde seitens der westlichen Regierungen, also auch der Bundesregierung, offenkundig die Beteiligung von Kriegsverbrechern (Dostum) geduldet? Weshalb haben zahlreiche unserer Abgeordneten dennoch ausufernden Militäreinsätzen zugestimmt oder sich enthalten?
  5. Haben unsere Abgeordneten die Verwendung der nach Afghanistan aus Mitteln des Bundeshaushalten und des EU-Haushaltes kontrolliert und können sie Auskunft über ihre Verwendung geben?
  6. Wieviel Schulen wurden tatsächlich gebaut und wie viele davon in Betrieb genommen? Wie viele sind jetzt noch in Betrieb?
  7. Wieso wurden seitens Deutschlands nur 500 Mio. € in zivile und knapp 13 Mrd. € in militärische Projekte investiert?
  8. Welche Position werden unsere Abgeordneten hinsichtlich der zu erwartenden Asylanträge aus Afghanistan einerseits als Oppositionspartei, aber vor allem im Rahmen einer Koalition einnehmen? Wird die künftige Haltung zu Afghanistan in einem Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle spielen?
  9. Gibt es /gab es Evaluierungen des Einsatzes?
  10. Wie viele Bundeswehrsoldat*innen wurden oder werden wegen posttraumatischer und psychiatrischer Probleme infolge von Auslandseinsätzen behandelt, wie viele von ihnen sind dienstunfähig ausgeschieden?

Was ist los in Mali?

Die Überprüfung bestehender und der Umgang mit künftigen militärischen Einsätzen bedarf der grundlegenden Bearbeitung. Nach einem Militärputsch in Mali ist der Militäreinsatz dort, in Frage gestellt.

Wir fragen unsere Abgeordneten: Droht ein weiteres „Afghanistan“?

Karl-W. Koch, Andreas Müller, Simon Lissner, Martin Pilgram, Klemens Griesehop

Anlagen:

HIER die Beschlüsse der Göttinger BDK:

2007-Göttingen

Es gibt mehrere private, zivile Initiativen zur weiteren Rettung von sog. Ortskräften, aber auch Journalist*innen etc. (U.a. unterstützt von Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster):

„Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten” https://chng.it/TFT8HMjmrH

Interessant ist auch das sehr aktive Hilfswerk von Bundeswehrangehörigen, die versuchen, Mitarbeiter aus Afghanistan zu holen: https://www.patenschaftsnetzwerk.de/

Quellen:

[1] https://www.tagesschau.de/thema/afghanistan/

[2] Der Begriff „Ortskräfte“ ist unpräzise und u.a. deshalb umstritten. Auch sind z. B. Frauen, die als Richterin gearbeitet haben oder Journalistinnen genauso gefährdet und werden damit nicht erfasst. Dennoch soll hier dieser Begriff verwendet werden, um den Text übersichtlich zu halten. S.a. https://www.jungewelt.de/artikel/409059.rotlicht-ortskraft.html

[3] https://taz.de/Afghanische-Ortskraefte-der-Bundeswehr/!5781368/

[4] https://www.tagesspiegel.de/meinung/nach-truppen-abzug-der-nato-das-deutsche-problem-mit-ehemaligenhilfskraeften-in-afghanistan/27454398.html

[5] https://www.tagesspiegel.de/meinung/nach-truppen-abzug-der-nato-das-deutsche-problem-mit-ehemaligenhilfskraeften-in-afghanistan/27454398.html

[6] https://www.nzz.ch/international/warum-hat-deutschland-so-wenige-ortskraefte-ausgeflogen-ld.1642920

[7] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/afghanistan-bundeswehr-hilfskraefte-ortskraefte-100.html

[8] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/afghanistan-bundeswehr-hilfskraefte-ortskraefte-100.html

[9] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/afghanistan-bundeswehr-hilfskraefte-ortskraefte-100.html

[10] https://www.spiegel.de/ausland/taliban-nehmen-ehemaligen-bundeswehr-standort-masar-i-sharif-ein-a-79ab6230-529a-408f-840b-633d359340e4

[11] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-afghanistan-103.html#Taliban-wollen-laut-USA-Zivilisten-zumFlughafen-durchfahren-lassen

[12] https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-maas-taliban-kabul-1.5382865

[13] https://www.handelsblatt.com/politik/international/-news-zur-afghanistan-krise-taliban-umwerben-ehemalige-soldatenmerkel-telefoniert-mit-biden/27519718.html

[14] https://www.focus.de/politik/ausland/panzer-hubschrauber-drohnen-flotte-taliban-und-ihre-deutschen-waffen-washaben-sie-mit-marder-und-eagle-vor_id_16411229.html

[15] Dies fordert auch der progressive Flügel der US-Demokrat*innen im Repräsentantenhaus – immerhin rund 100 Politiker*innen (siehe https://www.commondreams.org/news/2021/08/18/twenty-years-war-have-failed-progressivecaucus-urges-us-diplomacy-taliban). So erklärte ihre Vorsitzende Pramila Jayapal: “Schließlich fordern wir die Regierung Biden auf, sich weiterhin diplomatisch mit den Taliban und regionalen Akteuren zu engagieren, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, die Menschenrechte zu schützen und Massenmigration und Instabilität zu verhindern. Dies bedeutet eine Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, den Vereinten Nationen und Nachbarländern, die an einem positiven Ergebnis interessiert sind, darunter Russland, China, Iran, Pakistan und die Türkei.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel