Brief zur Sitzung am 16./17.10.21 BAG Frieden

16.10.21, Karl-W. Koch, Simon Lissner

Zum Ergebnis der Sondierungen:

Unter Punkt 10. , Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt wird in einem Rundumschlag u.a. die künftige Friedenspolitik vorgestellt.

Insgesamt werden in diesem Kapitel abgehandelt: Zukunft der EU, Stärkung der Demokratien, Sicherung von Wachstum in 8 Absätzen, dann folgen 5 Absätze zu UN, deutschen Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Genfer Flüchtlingskonvention und Energieversorgung.

Je ein Absatz befassen sich mit der Bundeswehr und mit der Abrüstung.

Bei der Bundeswehr wird ein Schwerpunkt auf die Evaluierung des Afghanistaneinsatzes gelegt.

Zur Abrüstung steht in dem 12-seitigen Papier:

“Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.“

Z.B. Bildung – immerhin noch Ländersache, umfasst in einem eigenen Punkt 6 Absätzen und fast eine Seite! Das „duale Ausbildungssystem“ hat einen eignen Absatz. Während also „Bildung“ durchdekliniert wird, ist die Diskrepanz zum Umfang der Friedenspolitik augenfällig. So wird nichts gesagt zu: 2%-Ziel NATO, Beschaffung neuer Systeme, europäischen Armee (und gemeinsame Beschaffungen), Drohnenbeschaffung und Einsätze von Deutschland aus, Auslandseinsätze der Bundeswehr (aktuelle wie Mali oder Vorgaben für kommende). Eines der ur-grünen Themen (Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“) findet ebenfalls nicht statt. (Dabei ist das immerhin Beschlusslage der Grünen und etlicher SPD-Organe, die FDP hatte durch Vizekanzler Westerwelle einen Bundestagsbeschluss durchgesetzt, der eigentlich nach wie vor gültig ist.

Daher bitte ich die BAG auf ihrer Sitzung eine Stellungnahme zu erarbeiten und zu verabschieden, welche Richtwerte für die Koalitionsverhandlungen vorgibt. Falls die Zeit dafür nicht ausreicht, schlage ich vor, eine (vorübergehend aktive) AG einzurichten, welche zeitnah diese Aufgabe angeht.

Weiterhin bitten wir folgenden Dringlichkeitsantrag abzustimmen:

Die BAG Frieden fordert, die an den kommenden Koalitionsverhandlung beteiligten Grünen auf, einen Schwerpunkt der Verhandlungen auf die friedens- und sicherheitspolitische Ausgestaltung der Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre zu legen und sich dabei eng an dem Grünen Wahlprogramm zu orientieren. 

Begründung: In den nächsten Jahren werden in der Weltpolitik die „Weichen neu gestellt“. Eine deutsche Regierung muss dabei friedens- und entspannungspolitische Zeichen setzen und daher die deutsche und die europäische Sicherheitspolitik neu definieren. Das ist mit einem 5-Zeiler in einem 12-Seiten-Papier nicht zu leisten.

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