NATO droht Russland mit Erstschlag

In der heutigen Sitzung der AG Osteuropa  der BAG Frieden hatte ich Gelegenheit einen kurzen Input zum o.g. Thema zu geben. Die Verschriftlichung findet ihr beiliegend. Irritiert hatte mich vor allem, dass es politisch (außer seitens der Linken und der SPD/Frakt.-vors. Mützenich) in Deutschland KEINE erkennbare Reaktion gab, vor allem von grüner Seite nicht!

Meine Ankündigung/mein Wunsch zu diesem Input hatte auf der Debatteliste einen heftigen Diskurs ausgelöst, mit Unterstellungen, Beleidigungen und gekrönt in dem Vergleich Putins mit Hitler (“der also genauso bekämpft werden müsse, bevor es zu spät ist”.)

Input AG Osteuropa, 2.11.2021, 18:30 Uhr

Karl-W. Koch

Ausgangslage:

Am 21.10. haben die NATO-Verteidigungsminister eine Strategie definiert, die Russland abschrecken soll. Zuvor hatte Moskau für den Fall eines Ukraine-Beitritts zur NATO mit Konsequenzen gedroht. Westliche Diplomaten hielten dem entgegen, dass das “Konzept für die Abschreckung und Verteidigung im Euro-Atlantischen Raum” und die dazugehörige Umsetzungsstrategie notwendig seien, weil Russland fortgeschrittene Waffensysteme entwickele sowie Truppen und Rüstungsgüter näher an die NATO-Außengrenzen verlege. Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von Atomwaffen. … “Das ist der Weg der Abschreckung”, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. “Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.”[1]

Während die SPD darauf scharf reagierte[2], ist von Grüner Seite nichts zu hören.

Folgen für die NATO:

Seit Anfang des Jahrtausend geistern Drohung vom „Nuklearen Erstschlag“ durch die NATO im Kriegsfall durch die Welt, selten wurde sie so klar und deutlich artikuliert wie jetzt.

Die NATO bekräftigt hier also ausdrücklich ihre Erstschlagdrohung, d.h. dass sie bereit wäre in einem konventionell geführten Krieg als erste Atomwaffen einzusetzen.

Folgen für die deutsche Politik:

Dass die deutsche Verteidigungsministerin hier (Kramp-Karrenbauer habe deutlich gemacht, „Deutschland sei und bleibe fest in die Nuklearplanung der Allianz eingebunden. Deutschland stehe zu seinen Verpflichtungen im Bündnis.“[3]) die deutsche „Nukleare Teilhabe“ mit ins Spiel bringt ist eine unglaubliche Anbiederung und Überheblichkeit, die den Status der „nur noch geschäftsführend im Amt“ verbleibenden Kramp-Karrenbauer ab Absurdum führt. Damit werden der kommenden Regierung feste Vorgaben gesetzt, von denen diese nur noch weg kommt, wenn sie ihnen offen widersprechen würde (was m.E. nicht zu erwarten ist).

Wie liefe ein solcher Einsatz vermutlich ab?

Das mögliche Szenario wären Aufstände russisch-stämmiger Minderheiten in Estland und Lettland wegen vorenthaltener Rechte und Ungleichbehandlung.[4] Diese werden von „Grünen Männchen“ unterstützt, ähnlich wie auf der Krim und eskalieren. Russland kommt „seinen Bürgern“ zur Hilfe und marschiert in den beiden Ländern ein. Die NATO-Truppen und das jeweilige heimische Militär werden überrollt. In dieser Lage entschließt sich die NATO zum Einsatz von Atomwaffen auf die vorrückenden russischen Truppen. Die Atombomben würden dann – beides völkerrechtswidrig in Weißrussland oder Estland/Lettland eingesetzt. Russland würde vermutlich unverzüglich einen „angepassten“ atomaren Gegenschlag starten, der z.B. die Ziele Büchel (Standort der deutschen Atomwaffen), Nörvenich (Reservestandort) und ggfls. die Aufmarschgebiete von NATO-Truppen in Polen angreift. Die USA stünden dann vor der Frage, ob sie darauf weiter atomar eskalieren (und das Risiko eines Gegenschlages auf das eigene Territorium eingehen) oder klein bei geben.

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-103.html

[2] https://www.n-tv.de/politik/AKK-erntet-Kritik-fuer-Atomwaffen-Drohung-article22884414.html

[3] https://www.wsws.org/de/articles/2021/10/27/atom-o27.html

[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/502250/4a724aa7d34d30c84baed59a7046500f/wd-2-010-17-pdf-data.pdf

Dazu auch:

https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=504531

Zitat:

Engels (DLF): Die Agentur Reuters berichtet heute Früh, dass die NATO über regionale Abschreckungsszenarien für die baltische und auch die Schwarzmeer-Region nachdenke, auch möglicherweise im Luftraum mit Nuklearwaffen. Ist das der Weg der NATO?

Kramp-Karrenbauer: Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.

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