Wie Menschen „vor die Hunde gehen“ und mit ihnen die EU-Glaubwürdigkeit an der EU-Ostgrenze

Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der EU-Ostgrenze beenden – humanitäre Hilfe sofort und Asyl für die Geflüchteten!

Die Lage:  

„Einige Tausend Flüchtlinge“ halten sich laut Experten in Belarus (Weißrussland) auf. Genaue Zahlen sind von keiner Seite zu bekommen. Die belarussische Regierung bringt diese Menschen gezielt an die Grenze zur EU. Etwa 100 Menschen täglich, oft auch mehr – und das seit August 2021. Etwa 20.000 Menschen sollen so bis Mitte Oktober in die Grenzregion zwischen Belarus und der EU gekommen sein. [1]

An der polnischen Grenze versuchen mehr als 10.000 polnische Soldaten, die Menschen abzufangen. Dabei kommt es nach zahlreichen Berichten auch zu Festnahmen und sog. „Push-backs“. Dabei werden Flüchtlinge, die schon auf EU-Boden sind, zurück an die Grenze gebracht und in Richtung Weißrussland abgesetzt. Das sind, vor allem gewaltsam durchgeführt, eindeutige Verstöße gegen die Menschenrechte, aber auch gegen geltendes EU-Recht.

Das Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen ist sehr dünn besiedelt und die Menschen irren dort herum, finden keine Anlaufstellen und auch nahezu keine Versorgung. Menschen schlafen an der Grenze in Zelten oder im Freien. Die belarussische Regierung kümmere sich praktisch nicht um die Menschen, trotz fallender Temperaturen und nächtlicher Minusgrade. Das autoritäre Regime um Alexander Lukaschenko hat die Nicht-Regierungsorganisationen in den vergangenen Monaten aufgelöst, weil es sie für regierungskritisch erachtet hat. Ausländische Organisationen können ebenfalls nicht helfen. Es gab erste Todesopfer.

Auf der polnischen Seite versuchen Freiwillige und Hilfsorganisationen, die Menschen zu unterstützen, werden aber durch die polnische Regierung (die einen Ausnahmezustand für die Grenzregion verhängt hat) behindert. Die Bürgerrechte in der Region sind eingeschränkt, das Gebiet darf nicht betreten werden, auch nicht von Pressevertretern.

Polen, Lettland und Litauen versuchen, die EU-Außengrenze nach Belarus dicht zu machen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung. 353 Millionen Euro möchte die Regierung für die befestigte Grenzanlage mit Bewegungsmeldern ausgeben.

Die Gefahren:

Es droht eine militärische Eskalation, da auf beiden Seiten Truppen zusammengezogen werden. Der polnische Oppositionspolitiker Donald Tusk befürchtet, dass es zu einer Konfrontation von polnischen und belarussischen Sicherheitskräften kommen könnte, was für ihn schlimmer wäre als der Durchbruch der Migranten. Er sprach daher Artikel vier des Nordatlantikvertrags an, also den Beistand der NATO. Ein Durchbruch von mehreren Hundert oder mehreren Tausend Flüchtlingen könnte zu Gewaltausschreitungen seitens des polnischen Militärs führen und steht offenbar kurz bevor.[2]

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko drängt auf Verhandlungen über die EU-Sanktionen gegen sein Land. Beobachter vermuten, dass er die Krise an der Grenze gezielt herbei geführt hat und aufrecht erhält, um Druck auf die EU aufzubauen.

Flüchtlingsschutz statt Kriegsrhetorik:

Geflüchtete Menschen werden instrumentalisiert, wenn mittels Kriegsrhetorik von Geflüchteten als Waffe gesprochen wird, um den Konflikt zu eskalieren. Bei den Geflüchteten an der Grenze handelt es sich traumatisierte vor Kriegen geflohene Menschen mit Kindern, die humanitäre Hilfe und Asyl benötigen.

Die Folgen:

Lukaschenko (und vermutlich – aber nicht beweisbar – Putin) führt die EU vor und zeigt sehr deutlich die Defizite im Demokratie- und Menschenrechtsverständnis. Dass er zu Unrecht an der Macht ist, sein Land terrorisiert und nur Eigennutz im Sinn hat, ändert daran nichts. Die westlichen Demokratien, die immer und überall meinen, andere Länder bezüglich Einhaltung der Menschenrechte belehren und bevormunden zu müssen, verletzen hier Menschenrechte und Völkerrecht in eklatanter Weise. Die Glaubwürdigkeit der EU und auch Deutschlands wird nach dem Afghanistan-Desaster zum 2. Mal innerhalb weniger Monate zerstört. Für die Fluchtursachen sind auch die EU-Staaten verantwortlich, weil sie sich an den Kriegen beteiligt haben, die zur Flucht der Menschen führen. Aber selbst wenn EU und Deutschland nicht an Kriegen und Destabilisierungsaktionen aller Art beteiligt wären, gäbe es eine humanitäre Pflicht zum Schutz der Flüchtlinge zu handeln. Polen verwehrt den Schutzsuchenden trotz Aufforderung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jegliche medizinische und humanitäre Hilfe und führt völkerrechtswidrige Pushbacks durch. Menschen sterben nun an einer weiteren EU-Grenze.

Handlungsmöglichkeiten:

Es bleiben drei Alternativen:     

  1. Lukaschenko wird mit Rücknahmen der Sanktionen und/oder Geldmittel „belohnt“, wenn er die Grenze dichtmacht und die Menschen in die Herkunftsländer zurückführt.
  2. Die Grenze wird seitens der EU so gesichert, dass keiner der Flüchtlinge EU-Boden betreten kann. Mauerbau und Schießbefehl werden unausweichliche Folgen sein.
  3. Humanitäre Soforthilfe und die Geflüchteten werden in die EU eingelassen, ordnungsgemäßen Asylverfahren unterworfen und nach Datenerfassung auf EU-Länder verteilt, die sich dazu bereiterklären.      

Nach unserem Verständnis erübrigt sich das Nachdenken über die Alternativen und zwei. Daher sollte unverzüglich der 3. Lösungsansatz angegangen werden. Jeder Tag Verzögerung kostet Menschenleben und Glaubwürdigkeit. Die Forderung „potenzielle Migranten schon in ihrer Heimat von einer Einreise über Belarus abzuhalten“[3] löst das Problem an der EU-Ostgrenze nicht. Forderungen etwa zur Aufnahme von Migranten, die innerhalb der FDP auf Widerspruch stoßen dürften, erhob kein Vertreter der Ampel-Parteien.[4] Lediglich die zwei Grünen Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke und Merle Spellerberg informierten sich bisher offenbar vor Ort und erheben auch schwere Vorwürfe: „Humanitäre Organisationen müssen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet vorgelassen werden“, forderte der Grünen-Politiker. „Das gilt auch für eine unabhängige Beobachtung.“ Polen müsse sich an europäisches Recht halten und den Zugang zu einem geordneten Asylverfahren ermöglichen.

Karl-W. Koch, Klemens Griesehop, Claudia Laux, Marin Pilgram, Horst Schiermeyer für das Orga Team der Unabhängigen Grünen Linken

Quellen:

[1] https://www.deutschlandfunk.de/lukaschenko-gegen-die-eu-wie-belarus-gefluechtete-als-100.html

[2] https://www.deutschlandfunk.de/lukaschenko-gegen-die-eu-wie-belarus-gefluechtete-als-100.html

[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/belarus-annalena-baerbock-und-robert-habeck-wollen-migranten-mit-info-kampagne-stoppen-a-33a7077e-1d77-4bcf-91e9-1aec60b85b9d

[4] https://www.tagesschau.de/inland/belarus-ampel-parteien-101.html

weitere Quellen: 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-migranten-maas-sanktionen-103.html

https://www.tagesschau.de/inland/belarus-ampel-parteien-101.html

https://www.heise.de/tp/features/Russland-Belarus-Die-ewig-unfertige-Union-6268115.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlinge-aus-belarus-balten-rufen-eu-zum-handeln-auf-17628468.html

https://www.n-tv.de/politik/Knaus-Lukaschenko-fuehrt-die-EU-vor-article22917756.html

https://www.deutschlandfunk.de/lukaschenko-gegen-die-eu-wie-belarus-gefluechtete-als-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/belarus-annalena-baerbock-und-robert-habeck-wollen-migranten-mit-info-kampagne-stoppen-a-33a7077e-1d77-4bcf-91e9-1aec60b85b9d

https://www.tagesschau.de/inland/belarus-ampel-parteien-101.html

https://www.sueddeutsche.de/meinung/belarus-fluechtlinge-lukaschenko-polen-eu-sanktionen-russland-1.5461240

https://www.rnd.de/politik/gruenen-abgeordnete-werfen-polen-verstoesse-gegen-voelkerrecht-vor-6E7OBJYRQRBGJHVMTWKNZL7KNE.html

zu Grünen Positionen auch:

https://gj-sachsen.de/aktuelles/2021/11/09/illegale-pushbacks-an-der-belarusisch-polnischen-grenze-stoppen-rechtsstaatlichkeit-einfordern-und-schutzsuchende-menschenwuerdig-behandeln/

https://www.spiegel.de/politik/spd-und-gruene-kritisieren-zurueckweisungen-von-migranten-durch-polen-an-grenze-zu-belarus-a-4aaf00f8-80d3-407c-9fee-3b59d934e920

 

1 Kommentar

  1. Walther Moser

    Abgesehen davon, dass oben bei Die Handlunsmöglichkeiten die Nennung von 1 fehlt, die nicht in Frage kommt, meine ich dass die 3. Alternative wesentlich ergänzt werden müsste dadurch, dass die Ursachen der Flucht offensiv angegangen werden sollten – die Flucht ist ja nicht so zwangsläufig wie bei bald überfluteten Staaten. Dass persönliche schwerwiegende Gründe durch Bedrohung hinter jeder dieser Fluchten stehen, müsste deutlich gemacht werden. Das Wort Flucht spricht sich so leicht aus – “Flucht aus Lebensbedrohung” wirkt anders!

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