Koalitionsvertrag 2021- 2025 steht vor Urabstimmung

Aus der Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag 2021-2025:

“Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung und das grüne Personaltableau in einer Urabstimmung entscheiden. Dazu sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer:
„Alle 125.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau einer Bundesregierung abstimmen – zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte. Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt.“

findet ihr hier, dazu die Pressemitteilung der Grünen hier

1 Kommentar

  1. Karl-W. Koch

    Guten Tag,
    Nachdem die Ampelparteien am 24.11 den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgelegt haben, beginnt jetzt bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ur-Abstimmung zu diesem Entwurf. Als Gründungsmitglied mit langjähriger Erfahrung in China habe ich mir insbesondere den außenpolitischen Teil dieses Vertragswerkes angeschaut.
    Leider bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ich diesen Vertrag, gerade aus grüner, friedenspolitischer Sicht, so nicht mittragen kann und will. Ich werde deshalb bei der Urabstimmung mit Nein stimmen.
    Meine Begründung zu dieser Ablehnung habe ich beigefügt und auch auf meiner Homepage http://www.juergenk,de dargestellt.
    Ich bin mir bewusst das meine Ablehnung die Regierungsbildung nicht aufhalten und ein überdenken des Vertragstextes in dem von mir angesprochenen Teil bewirken wird. Trotzdem denke ich dass es wichtig ist diese Debatte zu führen. Die Außenpolitik der Ampel, so wie sie im Vertrag formuliert ist, würde, sollte sie so umgesetzt werden, unweigerlich zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland führen und Deutschland, Europa und die Welt in weitere Konflikte treiben.
    In Zeiten wo globale Kooperation zum Überleben der Menschen unverzichtbar ist, ist der außenpolitische Teil des Vertrages nicht zu verantworten !
    Ich hoffe das noch mehr grüne Mitglieder sich diesen Teil des Vertrages aus friedenspolitischer Sicht genauer anschauen und meine Ablehnung dazu beiträgt die reale Politik in eine positive Richtung zu bewegen.
    Viele Gruesse,
    Jürgen Kurz

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