Erklärung zum Koalitionsvertrag und den Minister-Entscheidungen

Die GRÜNEN in der Bundesregierung sind eine Chance für das Klima, den Umweltschutz, die Friedenspolitik und die soziale Gerechtigkeit. Jetzt müssen wir liefern. Vor allem erwartet die junge Bevölkerung, dass wir helfen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten.

Dazu gehört vor allem Engagement für die Sache und solides Wissen um die Probleme. Dazu gehören ganz sicher nicht Postengeschacher und die Umsetzung persönlicher Karrierevorstellungen.

Wir wissen nicht, was in der letzten Nacht in unserer Partei abgelaufen ist. Wir erkennen keine Begründung, warum die Entscheidung für die Ministerien so gefallen ist wie sie veröffentlicht wurde.

Unsere Sorge: die GRÜNEN Ziele sind in dem Koalitionsvertrag längst nicht ausreichend berücksichtigt. Haben wir – als GRÜNE Linke in der Partei – tatsächlich keine andere Wahl, als z.B. einer Drohnenbewaffnung und F-18-Neubeschaffung zuzustimmen? Haben wir keine andere Wahl als schwammige Formulierungen über den Kohleausstieg? Muss das Verkehrsministerium in FDP-Hand kommen?

Warum nutzen wir nicht die Schwäche der FDP, die sich ein erneutes Scheitern einer Koalitionsverhandlung nicht leisten kann? Wir aber sehr wohl, wenn wir den Auftrag unserer Wähler*innen ernstnehmen!

Wir alle sollten uns daher sehr genau überlegen, ob wir diesen Koalitionsvertrag wirklich so haben wollen. Das wollen wir untereinander diskutieren und dann emotionslos entscheiden, ob wir DIESEM Koalitionsvertrag und DIESEM Personaltableau wirklich zustimmen wollen.

Lothar Winkelhoch, Karl-W. Koch, Claudia Laux, Barbara Romanowski, Klemens Griesehop, Andrea Piro, Simon Lissner für das Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken

3 Kommentare

  1. Karl-W. Koch

    (mit der Bitte um Veröffentlichung)
    Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 25.11.2021 +++ Logo

    Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

    Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

    Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

    Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:

    Hildegard Slabik-Münter

  2. paulina

    traurig…da dachte ich wir hätten zusammen gekämpft … linker wie rechter Flügel um dann zusammen weiter zugestalten und jetzt wird Toni Hofreiter die wichtigste Person des Linken Flügels einfach ausgebootet… traurig, da ich mich so gefreut habe über den Erfolg nach all den Jahren. Ich als Linke und Toni Hofreiter als einer wichtige Figur die alle zusammen gehalten hat und ein besonderer Politiker ist und jetzt sind wir Linke nicht mehr so wichtig, da Realos für Bundestag wichtiger geworden sind um der … Allgemeinheit besser zu gefallen? ich dachte, Grüne sind ethisch moralisch fairer und wenn sie sich für Toni nichts überlegen (habe gelesen, sie wollen ihn sogar aus Fraktionsvorsitz entfernen), da sorgen sie selber dafür, dass ich hier in Hannover als eine engagierte Mitgestalterin die Freude und Lust an grüner Politik verliere! Eine Lösung für Toni Hofreiter muss her! Ein Ersatz wenigstens, damit uns erhalten bleibt!

  3. Helga Keller-Zenth

    Liebe Paulina
    Du sprichst mir aus der Seele, es kann nicht sein dass der Toni,der aufrecht, authentisch und mit großem Fachwissen sowohl in Verkehrs- als auch Landwirtschaftsthemen einfach aussgebootet wird. Wir haben nur noch stromlinienförmige Politiker die schöne Bilder produzieren.
    Das motiviert mich nicht gerade unbequeme Entscheidungen der neuen Regierung zu vertreten. Wissing als Verkehrsminister geht m. E. gar nicht.

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