Mehr Grün wagen: Nicht zustimmen, Nachverhandlungen durchsetzen!

Presseerklärung des Orgateams der Unabhängigen Grünen Linken

Der Koalitions-Vertrag der Ampel steht auf gelb – mehr grün wagen – deshalb stimmt nicht zu bei der Urabstimmung!

Liebe Grüne, die Ampelkoalition kann immer noch zu einem guten Arbeitsbündnis werden und die zahlreichen Fehler der letzten Regierungen korrigieren.

Vorab zwei Infos:

  1. Nach unseren Informationen fand eine Abstimmung zum Personaltableau im Bundesvorstand mühsam und gerade eine 4 : 2-Mehrheit. Auch im Parteirat stimmten offenbar alle dem linken Flügel zugerechneten Mitglieder der Ministerliste mit einer Ausnahme nicht zu. Der BuVo hatte einstimmig die Einleitung der Urwahl beschlossen. Im Parteirat haben 13 Personen dafür mit ja gestimmt, 1 Person hat sich enthalten, zwei waren nicht anwesend. 
  2. Wir weisen darauf hin, dass 2017 vorgesehen war, der Urabstimmung eine BDK vorzuschalten, die das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diskutiert und bewertet hätte. Dieses Mal hat die Parteiführung darauf verzichtet. So bleibt dem weitaus größten Teil der Mitglieder für ihre Orientierung nur das positive Votum der Parteispitze und der prominenten Befürworter*innen sowie ein paar Meldungen und Kommentare in den Medien.

Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag versäumt es jedoch, die Initiative für den sozial-ökologischen Umbau anzugehen.

  • Die versprochenen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens sind unmöglich zu erreichen. Eine höhere CO2-Abgabe, vor allem verbunden mit einem Klimageld als sozialem Ausgleich, wurde bei den Koalitionsverhandlungen ad Acta gelegt.
  • Bereits jetzt ist ein massiver und dauerhafter Konflikt absehbar, weil viele Absichtserklärungen und wenig Konkretes vereinbart wurde. Beim Kohleausstieg wurde z.B. die schwammige Formulierung des Sondierungspapiers „idealerweise“ bis 2030 übernommen.
  • Im Verkehrsbereich: kein Tempolimit und kein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, umweltschädliche Subventionen für Dienstwagen, die Pendlerpauschale und das Dieselprivileg bleiben, statt zur Finanzierung herangezogen zu werden. Gerade der Verkehrssektor reißt bisher alle Klimaziele (Erhöhung des CO2-Ausstoßes in 30 Jahren lt. UBA um ca. 1%!). Der designierte FDP-Minister Wissing beginnt schon vor Amtsantritt den Vertrag im Sinne der Autolobby auszulegen.
  • Die Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus ist völlig ungeklärt und die FDP hat mit ihrem Finanzminister ein Veto-Recht.
  • Bei der Außenpolitik wird zeitgleich zum erschreckenden Säbelrasseln beider Seiten an der EU-Ostgrenze verbal und waffentechnisch aufgerüstet: Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen und neue atomwaffen-fähige Kampfflugzeuge erhalten. Annalena Baerbock bestätigt ausdrücklich in einem Spiegel-Interview, dass „der Koalitionsvertrag … eine Verpflichtung zur nuklearen Teilhabe (enthält)“.

Wenn wir mit all diesen Begründungen und dem Schwerpunkt Klimaziele dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen und Nachverhandlungen fordern, haben SPD und FDP keine andere Möglichkeit. Beide müssen Neuwahlen fürchten: Die SPD will nicht wieder in eine Zwangsgemeinschaft mit der Union und die FDP nicht wieder in die Opposition. Daraus können wir den gemeinsamen Willen zu einer konstruktiv arbeitenden Koalition formen.

Nachverhandlungen sind bei diesen Koalitionspartnern möglich, sinnvoll und erfolgversprechend.

Deshalb empfehlen wir der grünen Basis, bei der Urabstimmung NICHT zuzustimmen und damit Nachverhandlungen und die nötigen Nachbesserungen zu ermöglichen!

5 Kommentare

  1. Krause

    Ich freue mich über eure Vorgehensweise zum Koalitionsvertrag. Hier muss jetzt gegengesteuert werden. Die Grünen werden zur Kriegspartei, Baerbock zum Handlungsposten des Pentagon. Das Wort Diplomatie kennt sie nicht. … Vielen Erfolg!

  2. Chris

    Leute, es gibt neben der Ampel noch die GroKo und die Neuwahlen als Option.
    Als ob sich eine SPD und FDP in Zukunft erpressbar machen, indem sie bei einem Nein jetzt nachverhandeln.

    Eher kommt es zu Neuwahlen und in denen werden wir dann nicht mehr drittstärkste Kraft sein und (falls wir überhaupt zu Verhandlungen eingeladen werden) nicht mehr sondern eher weniger in den Vertrag reinbekommen.

    Ihr überschätzt unsere Position maßgeblich und riskiert damit, dass überhaupt grüne Themen angegangen werden.

  3. Günther

    Danke für die nochmal zusammengefasste Argumentationshilfe und den Aufruf.
    Denn ich stelle fest, dass sich leider viele Grüne nicht in der notwendigen Intensität mit den schwachen und teilweise unannehmbaren Inhalten des Koa-Vertrages auseinander setzen.
    Tun wir etwas dafür, dass es kein volkskammerähnliches Abstimmungsverhältnis gibt (-:.

  4. Thomas Reimeier

    Liebe unabhängige Grüne Linke,
    das Dilemma, in welches uns das Procedere (nur Urabstimmung ohne BDK-Aussprache) bringt (bringen soll), beschreibt ihr korrekt. Und auch die inhaltliche Kritik am Koa-Vertrag sowie am Grünen Personaltableau teile ich. Und dennoch: ich sehe jetzt die einzige Möglichkeit darin, dem Koa-Vertrag jetzt zuzustimmen, den Grünen Regierenden somit den Rücken zu stärken und dann über die Partei, BAGen, BDK etc. von ihnen einzufordern, dann gefälligst zu liefern. Dass geliefert wird, ist nicht sicher. Aber dann hat jedes Mitglied die Gelegenheit, die Konsequenzen daraus zu ziehen.

  5. Roland Appel

    ich bin wirklich ein bisschen entsetzt über Naivität und mangelde Fähigkeit, über den eigenen grün-internen Tellerrand hinauszuschauen.

    1.Ja, der Koalitionsvertrag enthält nicht die lupenreinen Ziele der Grünen und schon gar nicht die Klimabeschlüsse von Paris, denn die standen noch nicht mal im Grünen Wahlprogramm. Diese Realität schmerzt, ist aber einfach so. Ändern kann sich das nur über außerparlamentarischen und politischen Druck gegenüber einer Regierung, die auf diesen Druck reagiert. Eine Ampel wird das eher tun. Weder eine erneute GRoKo, noch Jamaika, für das es keinen Partner gibt, wären dazu geeignet.

    2. Nachverhandlungen wird es nicht geben, denn dafür fehlt jede Zeit. (und Bereitschaft der Öffentli
    hkeit) Grüne, die das forderten, machten sich angesichts der Dramatik der Corona-Krise entweder lächerlich, oder viel schlimmer, sie zögen den Zorn aller Partner, der Opposition, Presse und selbst nahestehender gesellschaftlicher Mehrheiten auf sich. In einer Situation, in der die gesammelte Wissenschaft unterstreicht, dass es um Stunden geht, jeder Tag zählt, die Wahl und Ernennung der neuen Regierung schon – schuldlos – zum Zeitproblem wird, wer glaubt ernsthaft, dass es nur eine Minute Nachverhandlungen geben wird?

    3. Die Ampel ist im Moment in der Situation, dass es der FDP wegen ihrer Position zu Corona schon an den Kragen geht. Die zeigen grad, dass sie nicht regierungsfähig sind. Und da soll unsere Verhandlungsdelegation und die designierten Minister*innen geschwächt und als Verzögerer des überfälligen Regierungswechsels erscheinen?

    4. Die Linke hat in der Geschichte der Grünen seit 1985 NIE bei Urabstimmungen die Nase vorn gehabt, sondern wenn, auf Parteitagen. Deshalb halte ich die Intention, mal taktisch dem Koala zu widersprechen, für keine erfolgversprechende Option.

    Fazit: 99,9% Zustimmung wäre Grün-unüblich, aber wer grüne linke Politik macht, sollte sich aufs Wesentliche konzentrieren und da kann es schneller brenzlig werden, als wir denken. Annalena ist in der gegenwärtigen Sicherheitslage der Schwachpunkt dieser Regierung. Das aktuelle Spiegel-Interview zeigt massive Risiken, vor allem in ihrer Ost- Russlandpolitik, wo sie keine Entspannungspolitik vertritt. Da werden wir schnell als Partei friedenspolitisch gefordert sein.

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