Passend zur heutigen Wahl der neuen Regierung

Dem Parteivorstand und den VerhandlerInnen danken wir für Ihre Mühe und Arbeit und gratulieren zur Beteiligung an der neuen Regierung. Allen GRÜNEN Abgeordneten wünschen wir viel Erfolg und Standfestigkeit!

Gleichwohl wollen wir unsere wohlmeinend kritische Einschätzung der Situation darlegen:

57% der GRÜNEN Parteimitglieder haben abgestimmt und den Koalitionsvertrag mit 86% Zustimmung gebilligt. Diejenigen, die sich mit 12% dagegen aussprachen, die 2% Enthaltungen sowie die vielen Nicht-WählerInnen zeigen aber sehr deutlich, dass es Strömungen in der Partei gibt, die nicht von dem Verhandlungsergebnis überzeugt sind. Das ist eine ernst zu nehmende Anzahl von Leuten, die sich der GRÜNEN Grundsätze erinnern. Sie erinnern z. B. daran, dass die Partei auch aus der Friedensbewegung mit hervorgegangen ist und die Klimaziele sind dieser Gruppe deutlich zu vage formuliert. Viele Menschen in der Partei unterstützen den Druck von außen, vor allem von jungen Menschen, sich deutlich massiver für die Zukunft des Planeten einzusetzen. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag reichen nicht aus, die Bedeutung dieses lebenswichtigen Themas zu unterstreichen.

Das ORGA-Team der UGL teilt diese Kritik und fordert die neue Bundesregierung und insbesondere die GRÜNEN MinisterInnen auf, diese Bedenken ernst zu nehmen und im Laufe der Legislaturperiode die Erhaltung des Friedens und die massive Hilfe für das Weltklima nicht nur mit schönen Worten zu begleiten.

Das ORGA Team der UGL

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