„Grüne und SPD vergießen Krokodilstränen“

(Autorenpapier Karl-W. Koch)

… betitelt .ausgestrahlt die aktuellen Diskussionen um den in der Sylvesternacht neu vorgelegten Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission innerhalb der Bundesregierung sowie der Grünen und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Mit der „Taxonomie“ bekommen Finanzmärkten einen EU-Standard als Orientierungshilfe, welche Investitionen als klima- und umweltfreundlich eingestuft werden. Damit sollte eigentlich das sogenannte „Greenwashing“ von schädlichen Aktivitäten verhindert werden.

Mit großer Überraschung und Empörung reagieren viele grünen Parteimitglieder, die von dieser Entwicklung bis in die Silvesternacht nichts mitbekommen hatten. Dabei war den Fachpolitiker*innen diese drohende Entwicklung seit Monaten bekannt und wurde intern diskutiert. Fachleute aus der Atompolitik warnten bereits seit Jahren ausdrücklich „vor einem Rollback der Atomindustrie auf der EU-Ebene“.

Was war passiert:

Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas einem Entwurf zufolge als „grüne“ Energieformen deklarieren. So soll etwa auch der Bau neuer Kernkraftwerke unter bestimmten Umständen als nachhaltige Investition anerkannt werden. Seit Monaten gingen die Gerüchte, dass es Absprachen (etwa zwischen Deutschland und Frankreich) gäbe, „Atom“ und „Gas“ in EINEM Entwurf zu verknüpfen, um so die Zustimmung zu erhöhen: Die Einen wollten „Atom“ wie Frankreich und einige Osteuropäer, die Anderen, u.a. Deutschland (damals noch GroKo) wollte „Gas“. Durch Verknüpfung wurden die Einen gezwungen mit den Anderen zu stimmen, wollten sie ihr Ziel erreichen: Die deutsche Reaktion darauf (mittlerweile war die Ampel im Amt): NULL!

Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein entsprechender Passus im letzten Moment aus dem fast fertigen Papier wieder entfernt.

(Zitat): Rückblende: Am 17. November 2021 berichtete das „Handelsblatt“ über einen Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Im Kapitel „Finanzmärkte“ heiße es dort unter der Überschrift „Taxonomie“: „Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologie wird sich die Bundesregierung einsetzen“. Eine Passage, die kurz darauf mysteriös verschwindet.[1]

Das ging nur mit Zustimmung aller Beteiligten, also auch der Grünen. Zumindest Robert Habeck war dann also daran beteiligt. Daher verwundert es, wenn er jetzt „… die Taxonomie-Regeln kritisch (sieht): ‚Atomenergie als nachhaltig zu labeln, ist falsch‘”[2] bzw. findet, es „sei … ohnehin fraglich, ob ‚dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet‘”.[3]

„‚Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht‘, sagte Habeck weiter.“[4] Hier irrt Habeck, es geht nicht (mehr) um eine „Zustimmung“ (mit einer wie auch immer definierten Mehrheit), die EU-Länder haben „nur noch“ die Möglichkeit, wie bei allen Vorschlägen der EU-Kommission die Taxonomieregeln ABZULEHNEN, wenn sie denn endgültig von dieser vorgeschlagen werden. Unter der aktuellen Konstellation liegt das in unerreichbarer Ferne:

Wie geht es weiter?

Der nun begonnene Konsultationsprozess der EU-Mitgliedsstaaten dauert bis zum 12. Januar. Dann will die Kommission den finalen Vorschlag vorstellen. Anschließend hat jeweils der Rat der Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament innerhalb von vier Monaten jeweils ein Vetorecht. Der Rat kann mit verstärkter EU qualifizierter Mehrheit[5] ablehnen. Das Europäische Parlament kann mit einfacher Mehrheit (also mindestens 353 MdEP im Plenum) Einwände erheben.“[6]

Wenn Bundeskanzler Scholz darauf verweist, „dass die Mitgliedsländer auch künftig alleine über ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten“[7] so geht auch diese Aussage völlig am Kern des Problems vorbei.

Mit dieser Taxonomie werden Geldströme in Milliardenhöhe gelenkt. Es geht darum, in welche Energieformen künftig nachhaltige, also „grün“ gelabelte Anlagefonds investieren werden, ob in nur Wind und PV oder auch in Atom oder Gas. Und die Fondmanager entscheiden das aufgrund der Rendite der Anlage (wieviel % Gewinn fällt a) für die Kunden und b) vor allem für die Bank an?). Und da es spielt definitiv keine Rolle, ob die erzeugte MWh bei PV günstiger ist als bei Gas oder Atom, sondern nur wieviel damit zu verdienen ist. Und schon garnicht, ob die Gefahr eine GAUs, oder des Exportes von waffenfähigem Sprengmaterial oder Verstrahlung beim Abbau oder einer – nicht vorhandenen – Endlagerung droht. „Ab 2050 haben wir ein Endlager“ kann jeder Staat unüberprüfbar formulieren.

Wenn die Atomindustrie seitens der willigen Regierungen gigantische Abnahmepreisgarantien bekommt (wie z.B. in Hinkley Point, inkl. Inflationsausgleich) ist eben damit auch viel Geld zu verdienen. Und die weltweiten Anleger interessiert oft nur, ob „nachhaltig“ auf dem Fond steht und nicht was drin ist.

Wo fehlt das Geld?

Das wird zu einem der großen Folgeprobleme: Den dringend nötigen neuen Projekten mit Investitionen in Wind und PV fehlt dadurch das Geld.

Warum setzen Frankreich und GB überhaupt auf Atom?

Und schließlich: Weshalb sind Staaten wie Großbritannien und Frankreich überhaupt so sehr am weiteren Ausbau der sog. „zivilen Nutzung“ der Atomindustrie interessiert? Beide sind Atomwaffenstaaten (und spielen über diese Rolle bei den „Ganz Großen“ mit (UN-Sicherheitsrat mit ständigem Sitz), wo sie sonst nichts verloren hätten. Aber bei den (im Vergleich zu USA und China) „kleinen“ Volkswirtschaften lassen sich die Atomwaffen mit den nötigen ständigen Erneuerungen und Überarbeitungen nur quer-finanzieren. Die Anlagen, die die Aufbereitung und Entsorgung der „zivilen“ Atomindustrie erledigen, besorgen auch „nebenbei“ das frische Waffenmaterial und die Aufarbeitung der „abgelaufenen“ Einsatzwaffen! Russland hat übrigens dasselbe Problem und dieselbe Lösung …

[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-gruenes-greenwashing-wie-entscheidende-atom-passage-aus-ampel-vertrag-verschwand_id_34478724.html

[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-eu-vorstoss-zu-gruener-atomkraft-von-der-leyen-zerstoert-die-glaubwuerdigkeit-des-oekosiegels/27938622.html

[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/taxonomie-atomkraft-erdgas-eu-kommission-1.5499363

[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-eu-vorstoss-zu-gruener-atomkraft-von-der-leyen-zerstoert-die-glaubwuerdigkeit-des-oekosiegels/27938622.html

[5] Die komplexen Regelungen sind hier nachzulesen: https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/

[6] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2

[7] https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-eu-vorstoss-zu-gruener-atomkraft-von-der-leyen-zerstoert-die-glaubwuerdigkeit-des-oekosiegels/27938622.html

weitere Beiträge zum Thema nach Redaktionsende

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-atomkraft-debatte-gegner-101.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/ampel-eu-taxonomie-atom-gas-101.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/eu-atomenergie-gas-103.html

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