Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Liebe Grün-Linke, es gibt eine breit angelegte Unterstützung unseres BDK-Antrages gegen die Bewaffnung von Drohnen.  Nachfolgend findet ihr die wesentlichen Punkte zusammengestellt. Bitte streuen, weitergeben, vor allem an Delegierte!

NEU: Bilder von der Demo am 27.01. vor der BGSt.

und ein kurzer Bericht: es hat Spaß gemacht heute, sowie ein Videolink (8 min.). Es waren vielleicht 100 Menschen da – auch noch 2 weitere Grünen-Mitglieder mindestens:-).
Ich schreibe nur mal eben, was ich gesagt habe in meiner kleinen Rede:
also, ich hörte gestern in Diskussionen mit Grünen, dass dieser Antrag eben die Koalition gefährden könnte, die Grünen auch im Licht der Unzuverlässigkeit erscheinen lassen würden. Inzwischen ist mir klar, wie unrichtig das ist und das wird auf der BDK aber wohl doch kommen. Wenn die SPD-Führung- immerhin auch mit Lars Klingbeil, der meines Wissens für bewaffnete Drohnen ist- auf dem Parteitag der SPD im Dezember 2021 zusagt, dass es wieder eine Diskussion darüber geben soll, dass also die Diskussion wieder offen ist, dann werden das, was die alte, halb totgeglaubte Tante SPD kann, wohl die Grünen auch können. Und bekanntlich ist die SPD die größte Partei in der Koalition mit Kanzler- da wird es wohl mit der Gefährdung des Koalitionsfriedens nicht so weit her sein. Dass die FDP dringend auf den bewaffneten Drohnen besteht, glaube ich nicht. Die ist ja im Moment eher kooperativ in der Koalition.


 

Interview bei Heise

Karl-W. Koch über den Bundesparteitag der Grünen, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr und den neuen Kalten Krieg


 

Brief an die Grüne Geschäftsführung anlässlich der Demo heute

findet ihr HIER:
am heutigen Donnerstag, den 27. Januar 2022 um 11:00 Uhr findet vor der Bundesgeschäftsstelle eine Kundgebung statt, um eine
weitergehende Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu fördern. Warum? …


 

attac-Unterstützung, Junge-Welt-Bericht und 5 Briefe aus den USA

unser Antrag gegen die voreilige Beschaffung bewaffneter Drohnen (ohne Prüfung und Debatte, wie im Wahlprogramm von uns gefordert) erfährt mittlerweile eine extrem breite und deutliche Unterstützung. Neben etlichen Friedensinitiativen unterstützt jetzt auch attac den Antrag. https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/letzte-chance-gruene-muessen-kampfdrohnen-verhindern


 

Die „Wunderwaffe“ des Afghanistan Krieges von Elsa Rassbach


Unterstützender Aufruf der Drohnen-Kampagne

AKTIONSMONAT JANUAR 2022 

im Vorfeld der Abstimmung bei der 47. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen

Anstelle der Bewaffnung von Drohnen ist eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösung geboten.  Jedoch haben die Parteiführungen der SPD, der Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag Ende November 2021 (auf Seite 149) erklärt: 

“Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.”

Unter vielen SPD- und Grünen-Mitgliedern gibt es Unmut hierüber. 

Schon am 11. Dezember 2021 gab es beim Bundesparteitag der SPD eine rege Diskussion über einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen und eine rege Diskussion, und die SPD-Führung versprach weitere Debatten zur Frage. Siehe: https://www.heise.de/…

Nun haben Grüne Basis-Mitglieder einen Antrag an die 47. BDK der Grünen formuliert, der sich gegen den Beschluss im Koalitionsvertrag richtet, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Ein Erfolg des Grünen-Antrags ist wichtig, um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen in dieser Legislaturperiode zu stoppen:

“AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN: ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!”

zum Antrag https://antraege.gruene.de/…

Die Drohnen-Kampagne unterstützt den Grünen-Antrag und ruft zu einem Aktionsmonat im Januar 2022 auf, um in der Öffentlichkeit über die Grausamkeit von bewaffneten Drohnen aufzuklären und die Erfolgschancen des o. g. Grünen Antrags zu erhöhen:  Siehe den neuen Offenen Brief der Drohnen-Kampagne an die Grünen-Delegierten, der viele aktuelle Infos enthält, die für Eure Argumentation eventuell nützlich sein könnten: https://drohnen-kampagne.de/…

Für den Aktionsmonat Januar 2022 empfehlen wir Kontaktaufnahme mit Grünen-Kreisverbänden, insbesondere im eigenen Wahlkreis, aufzunehmen, um die Delegierten zum Parteitag anzuschreiben oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen.  Wir empfehlen auch Leserbriefe, Fragen in Abgeordnetenwatch.de, Diskussionsrunden, Stellungnahmen, Protestaktionen und Briefe an Bundestagsabgeordnete, insbesondere an Grüne MdB.  Email-Anschriften der Grünen MdB sind hierhttps://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt

Gespräche mit Bundestagsabgeordneten führen

In der Woche vom 17.01.-23.01. kann man zudem versuchen, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreis-Büros zu führen, weil in der Woche keine Sitzungen im Bundestag stattfinden werden. 

Wir können in Gesprächen und Briefen mit Delegierten und Politiker*innen u. a. darauf hinweisen, dass seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Ende November wichtige neue Information zu den Gefahren des Einsatzes von bewaffneten Drohnen breit in den Leitmedien in Deutschland, in den USA und in anderen Ländern veröffentlicht wurden, die noch nicht in der deutschen Politik und durch die Bevölkerung ausgewertet worden sind. 

Berichterstattung der The New York Times

Durch investigative Berichterstattung hatte The New York Times kurz vor Weihnachten, die sehr zahlreichen willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs enthüllt, dokumentiert und international bekannt gemacht.  Die Drohnen-Tötungen fanden bei den bewaffneten Konflikten der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, im Irak, und in Syrien statt. Die Enthüllungen zeigen, dass besonders viele Zivilist*innen gerade beim Einsatz von bewaffneten Drohnen “zum Schutz” von US- und NATO-Streitkräfte vor “unmittelbaren” Bedrohungen umgebracht worden sind. 

Bei zahlreichen US-Drohnen-Tötungen, wie bei der Ermordung von zehn Zivilist*innen am 29. August 2021 in der Nähe von Kabul waren die US-Einsatzszenarien und Einsatzregeln (“Rules of Engagement”) ähnlich wie diejenigen, die das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr für die den Einsatz von Bundeswehr-Drohnen zum Schutz der Bundeswehr-Soldat*innen vorschlagen.  

Wir fordern:

  • Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
  • Massive Investitionen in humanitäre Hilfe und zivile Sicherheit!
  • Öffentliches Gehör für die Menschen, die „unter Drohnen leben“ müssen und die vielstimmigen Kritikerinnen und Kritiker!

Zudem rufen wir alle dazu auf, sich ebenfalls an den Aktivitäten anlässlich des einjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.2022 zu beteiligen, weitere Infos finden sich zeitnah hier: https://www.icanw.de/

Email: kontakt@drohnen-kampagne.org

 
Offener Brief von pax christi an den Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen am 20.1.2022 – hier 

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