Keine weitere militärische Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt!

Die Gefahr eines ausgewachsenen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist erschreckende Realität geworden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um der Menschlichkeit in dieser Krise Vorrang zu geben und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu bewahren.“ [Amnesty International]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Separatistenregionen Luhansk und Donezk  als unabhängige Staaten anerkannt und völkerrechtswidrig Truppen in diese Regionen entsandt. Diese Gebiete sind weiterhin Teil des ukrainischen Staates und die Entsendung von Truppen dorthin verletzt dessen Souveränität und territoriale Integrität.

Als besorgte Bürger*innen und Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken verurteilen wir die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine und fordern deren umgehenden Rückzug!

Wir fordern die Konfliktparteien, Russland und die Ukraine sowie die Vertreter der besetzten Regionen Donezk und Luhansk, dazu auf, von jeglicher Waffengewalt abzusehen und ihren Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen.

Krieg und Repression ist keine Lösung!

Wir fordern die Beendigung der in den letzten Tagen eskalierenden bewaffneten Auseinandersetzungen an der Grenzlinie die Anrufung des UN-Sicherheitsrates mit dem Ziel eines Mandates der UN zur Stellung von Blauhelmtruppen im Grenzbereich zwischen den von der Regierung und den von den Separatisten kontrollierten Gebieten.

Auch die westliche Staatengemeinschaft trägt Verantwortung für die Eskalation des Konfliktes, da sie keine neue Friedensordnung in Europa unter Einbeziehung Russlands geschaffen hat, sondern die NATO erweiterte, obwohl im Kontext der Wiedervereinigung zugesagt wurde, keine Osterweiterung der NATO vorzunehmen. Im Rahmen der OSZE-Verhandlungen sollte auch über eine demilitarisierte Zone ohne Atomwaffen neutraler Staaten in Europa verhandelt werden.

Von der deutschen Regierung erwarten wir:

  • Die umgehende Vorbereitung und Bereitstellung von Hilfen für die betroffene Bevölkerung zur Verminderung der zu erwartenden humanitären Folgen dieser Krise bereitzustellen;
  • ein Spitzentreffen aller Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu initiieren und die OSZE-Beobachtermission im Donbass zu stärken;
  • auch weiterhin Gespräche mit Russland als auch der Ukraine zu führen, damit es nicht zu einer weiteren militärischen Eskalation kommt;
  • an Russland zu appellieren, umgehend zu den Absprachen des Minsker Abkommens zurückzukehren und seine Truppen zurückzuziehen;
  • an die Ukraine zu appellieren, das Minsker Abkommen wie vereinbart umzusetzen;
  • die Bündelung aller Kräfte in Europa, EU und NATO zur friedliche Beilegung des Konflikts durch Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs auf allen Ebenen (z.B. NATO-Russland-Rat) zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien.
  • dass die NGOs und Vertreter*innen der Zivilbevölkerung und Vertreter*innen der Opfer beider Seiten in die Gespräche von Anfang an einbezogen werden;
  • die schnellstmögliche Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland, Ukraine und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen;
  • dass sie sich dafür einsetzt, die Sicherheitsinteressen aller europäischen Nationen anzuerkennen und ernst zu nehmen.

Ziel der Bemühungen aller Seiten muss es sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Konflikt doch noch friedlich beizulegen.

Jede weitere Eskalation könnte den Beginn eines Krieges in Europa zur Folge haben, dessen Verlauf und Konsequenzen nicht beherrschbar wären.

Karl-W. Koch, Maria R. Feckl, Martin Pilgram, Barbara Romanowski, Wolfgang G. Wettach, Claudia Laux, Franz Krause, Horst Schiermeyer, Klemens Griesehop,
für das Orgateam der Unabhängigen Grünen Linken

1 Kommentar

  1. Ralf Kleemann

    Was wollen Sie tun, wenn ein Agressor nicht mit Ihnen reden will? Ist es wirklich wahr, dass sich alle Probleme dieser Welt durch Gespräche lösen lassen. Wäre schön, funktioniert aber leider nicht immer.
    Ich kann mich noch gut an den Nato-Doppelbeschluss erinnern. Was
    Sind wir damals auf die Barrikaden gegangen. Aber im Rückblick muss ich erkennen: das war das Beste was Helmut Schmidt für uns alle tun konnte. Die russische Seite hat sich nämlich zu Tode gerüstet und letztendlich ist das System zusammengebrochen.
    Es fiel kein einziger Schuss.
    Dann haben wir gedacht wir können das Militär abschaffen, weil wir ja nur von Freunden umgeben sind.
    Wie dämlich war das denn. Wir haben ganz vergessen, dass ein Agressor nur dann verhandeln muss, wenn die militärische Option für ihn nicht gangbar ist.
    Für Putin war die militärische Option nicht nur möglich, sonder von langer Hand geplant.
    Und jetzt, wo wir das verkackt haben, da wollen wir wirklich einfach zusehen, wie die Ukrainer erschossen werden?

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