Offener Brief an die GRÜNEN

Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck und die GRÜNE Parteiführung

Grünes Wahlprogramm zur BT Wahl 2021:
„Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.“

Liebe Annalena, lieber Robert, liebe Ricarda, lieber Omid, liebe Pegah,

Annalena und Robert haben am 26.02.2022 vor der Presse verkündet:
“Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.” (Augsburger Allgemeine, 26.2.2022)
Damit habt Ihr eine 180-Grad-Wendung in der grünen Politik wie in der Politik der Bundesrepublik eingeleitet.  

Die Unterzeichner*innen verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Wir sehen eine diplomatische Lösung immer noch als die einzig mögliche und fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Es muss über einen sofortigen Waffenstillstand verhandelt werden. 

Bei dieser Forderung waren wir uns mit Euch bisher einig.

Nun wollt Ihr die Ukraine in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland unterstützen. Mit den Waffenlieferungen erweckt Ihr den Anschein Hilfe zu leisten und gebt den westlich orientierten Menschen in der Ukraine den Glauben, sie hätten eine militärische Chance gegen Russland. Das Recht des Stärkeren ist kein realistisches Prinzip. Dabei werden die damit verbundenen Probleme ausgeblendet: Was macht ihr bei Angriffen auf die Waffentransporte? Ist das dann ein Kriegsfall für die NATO? Was macht ihr bei weiterer Eskalation, z.B. den darauf für Putin als Ausweg erscheinenden Einsatz von Atomwaffen? Setzt dann die NATO-Atomwaffen gegen Russland ein?

Wir befürchten, dass Waffenlieferungen die Situation weiter eskalieren. Das könnte zu einer Destabilisierung Europas und einem humanitären Desaster führen. Wir fordern alle Seiten auf, wieder auf Dialog zu setzen – so schwer das in einer eskalierten Situation auch ist. Die Gesprächskanäle auf allen Ebenen müssen offengehalten werden. Und die Bundesregierung muss den Anfang machen, weil Putin ihn nicht machen wird. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konfliktes zwischen der NATO, der EU, der Ukraine und Russland auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Waffen töten, egal wofür und von wem sie eingesetzt werden!

Jetzt und heute geht es darum dem Sterben schnellstens ein Ende zu setzen. Jede Waffenlieferung in die Ukraine erzeugt genau das Gegenteil. Wer jetzt Waffen liefert, füttert diesen wahnsinnigen Krieg. Tragt dazu bei, dass die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch gehen.

Es geht nicht darum Recht zu haben, es geht darum, die Waffen zum Schweigen zu bringen und das Töten zu beenden. Mehr Waffen erzeugen genau das Gegenteil. Die Ukraine ist nicht allein, die Weltgemeinschaft wird sich für einen Fortbestand der Ukraine nach einem Waffenstillstand einsetzen.

Wir bitten Euch eindringlich,

KEINE WAFFENLIEFERUNGEN IN DIE UKRAINE,

VERHANDLUNGEN ZUR DEESKALATION SOFORT!

  1. Maria R. Feckl KV Erding
  2. Karl-W. Koch KV Vulkaneifel
  3. Lene Greve
  4. Svenja Horn
  5. Franz Krause
  6. Elina Eickstädt
  7. Antje Vollmer
  8. Hans Schmidt
  9. Andrea Piro KV Rhein-Sieg
  10. Horst Schiermeyer
  11. Claudia Laux
  12. Martin Pilgram
  13. Barbara Romanowski
  14. Detlef Wilske KV Berlin-Lichtenberg
  15. Andreas Müller
  16. Josef Reitemann KV Märkisch Oderland
  17. Frank Schellenberger KV Odenwald
  18. Harald Höppner
  19. David Baltzer KV Berlin
  20. Davide Brocchi KV Köln
  21. Sandra Smolka KV Freising
  22. Baukje Dobberstein
  23. Matthias Linnemann
  24. Annelies Wiedenbauer-Schmidt
  25. Ali Demirhan KV Herzogtum Lauenburg
  26. Franz Leutner KV Erding
  27. Sebastian Krieg KV Wartburgkreis/Stadt Eisenach
  28. Josef Raab KV Garmisch
  29. Andrea Rudorf
  30. Irmi Gallmeier OV Garmisch-Partenkirchen
  31. Ralf Henze KV Odenwald-Kraichgau
  32. Lennart Quiring
  33. Oliver Coste
  34. Andreas Knoblauch KV Vulkaneifel
  35. Burkhard Paetzold KV Märkisch-Oderland
  36. Irmgard Pehle KV Herford
  37. Klemens Griesehop
  38. Ingrid Pfanzelt KV München
  39. René Trocha KV MOL
  40. Ingo Jäger
  41. Michael Heinen-Anders KV Rhein-Sieg
  42. Andreas Sonntag
  43. Jimi Tammelleo
  44. Christel und Günter Selbach
  45. Assunta Tammelleo
  46. Beate Szilleweit
  47. Axel Szilleweit
  48. Ellen Pordesch KV Darmstadt
  49. Karin Rass KV Norderney
  50. Andrea Schwarz
  51. Jutta Jankowsky-Urban
  52. Angela Klecz
  53. Ralph Urban
  54. Kajo Aicher KV Bodenseekreis
  55. Michael Heinen-Anders KV Rhein-Sieg
  56. Krystyna Grendus KV Odenwald-Kraichgau
  57. Harald Grendus KV Odenwald-Kraichgau
  58. Diethardt Stamm KV Wetterau
  59. Barbara Schöpf
  60. Remmer de Boer OV Norderney
  61. Lucia Schmidt
  62. Frederic Zucco KV Augsburg
  63. Dora Pfeifer-Suger
  64. Jennifer Layton KV Wolfratshausen
  65. Sabine Hebbelmann KV Odenwald Kraichgau
  66. Birger Holm KV Pinneberg
  67. Ulrike Bues. KV Pinneberg
  68. Angelika Wilmen KV Berlin
  69. Marianne Mayr OV Wolfratshausen
  70. Josef Mayr OV Wolfratshausen
  71. Felix Groß OV Murnau
  72. Stephan Wiese KV Lübeck
  73. Thomas Reimeier KV Lippe
  74. Bianca Frömming KV Bremen Nord
  75. Peter Schumann
  76. Dorothea Gaumnitz, KV Erlangen-Land 
  77. Joachim Scherer KV Erlangen-Land
  78. Claus-Peter Schaffhauser OV Windach
  79. Bernhard Krusche
  80. Jürgen Kurz KV Mayen – Koblenz, Gründungsmitglied seit 1979
  81. Stefan Wehlage Kreisverband Aurich
  82. Patrizia Eliani Siontas KV Herzogenaurach
  83. Holger Thamm
  84. Sonja Koller
  85. Hartmut Schröpfer
  86. Malte Schott
  87. Prof. Dr. rer. pol. habil., Dipl. Kfm. Wolfgang F. Finke
  88. Heinz D. Kappei, KV Friedrichsain-Kreuzberg
  89. Joachim BEHNCKE, KV Steglitz-Zehlendorf, Berlin

15 Kommentare

  1. Dorothea Martin

    Ich unterstütze den Brief und die Argumente der Grünen Linken an unsere Parteispitze voll und ganz. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
    Intensive Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten.

  2. Werner Schneider

    Ihr sprecht mir aus dem Herzen. Waffenlieferungen verschärfen den für die Ukraine militärisch aussichtslosen Konflikt. Es wird mehr Tote und Verletzte geben als ohne Waffenlieferung – auf beiden Seiten und eine diplomatische Lösung die irgendwann in irgendeiner Form kommen muss, wird schwieriger, da die Ukraine keine Chance gegen den Aggressor Putin hat.
    Waffen schaffen nachhaltig keinen Frieden – ein Gewinner steht jetzt schon fest – die Rüstungsindustrie.

  3. Leister

    Hej grüne-linke,

    Man staunt immer wieder wie blauäugig sich doch das linke Parteienspektrum artikuliert. Es kann sich einfach nicht den Realitäten stellen, dass sich diese Welt nicht den, zeitweise kruden, Vorstellungen grüner und linker Akteure anpassen will.

    Putin und auch alle andere Agitatoren (XI, Erdogan, Kim) sind nicht an irgendwelchen Verhandlungen oder Waffenstillständen interessiert. Es geht ihnen um reinen Machterhalt und Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen, und um die Bekämpfung demokratischer Strukturen.

    Man bekommt schon Angst, bei der Vorstellung wie Sie einen Angriff auf Deutschland beantworten würden.

    Daher bin ich sehr positiv von der Reaktion der Grünenführung überrascht, die ein überfallenes Volk auch mit Defensivwaffen unterstützt. Wohlgemerkt – ich bin ein Wähler der Grünen !

    Warum Sie sich als grüne linke bezeichnen erschließt sich mir nicht. Ihre Positionen entsprechen denen der Linkspartei, mit geringfügigen Abweichungen.

    Beste Grüße

    W. Leister

  4. Wilfried

    Eine hoffnungsvolle Initiative bei GRÜNs. Mir verschlägt es immer noch die Sprache wie schnell Waffen und Militär als Beitrag zur Konfliktlösung angesehen werden. Erfahrungen, sei es im ehemaligen Jugoslawien, in Lybien oder in Afghanistan werden verdrängt.

  5. Carmen Lange

    Ich bin schockiert über Euren Aufruf. Putin ist von allen westlichen Regierungen und auch von der UN-Generalversammlung aufgefordert worden, den Angriffskrieg einzustellen und zur Diplomatie zurückzukehren, auch mehrfach, immer wieder von der Bundesregierung. Er folgt dem aber nicht und setzt in der Ukraine weiter das “Recht” des Stärkeren durch. Das Einzige was Euch dazu einfällt ist: keine Waffenlieferungen. Was heißt denn für Euch Solidarität mit den Ukrainern? Und um Himmels Willen: was ist an Eurer Position links?

  6. PETER

    Ich hoffe, Euer Brief wird gelesen. Mit Waffen und Eskalation spielen wir dem Kriegstreiber Putin in die Hände und uns an den Abgrund.

  7. Klein

    Diesen Aufruf und diese Forderungen kann ich Eins zu Eins unterschreiben. Ich hatte gerade gestern, ohne ihn zu kennen, brüskiert durch die bundespolitischen Entscheidungen, mit ähnlichen Worten aber gleichen Gedanken meinen Austritt aus den Grünen erklärt. Da wusste ich noch nicht, dass es doch so viele Gleichgesinnte und Stimmen der Vernunft innerhalb der Grünen gibt. Ihr sprecht mir aus dem Herzen und drückt mit diesem Aufruf das aus, wo die Grünen eigentlich herkommen. Ich überleg es mir noch mal, ob es bei dem Austritt bleibt.

  8. Ulrike Ohlmer

    Ich bezweifele, dass sich russische Soldaten durch friedliche Proteste vom Morden, Vergewaltigen, Foltern abhalten lassen.
    Abschreckung und Drohung scheinen mir JETZT der wirksame Weg für ein zügiges Ende des Krieges zu sein.

  9. Diakon Jörg Kerner

    Die “Zeitenwende” der Waffenlieferungen empören mich sehr. Mehrere Jahrzehnte wähle ich grün und bin schockiert, dass ohne Basisdiskussionen solche Kehrtwenden vollzogen werden.
    Ich befürchte mein Stimme geht euch zukünftig verloren…

  10. Detlev

    Ich teile wesentliche Teile des Offenen Briefes. Die vermeintliche “Zeitenwende” kann nicht der Punkt sein, alle Prinzipien und grünen Selbstverständnisse über Bord zu werfen. Von der Waffen zur Selbstverteidigung sind wir mittlerweile bei schweren Waffen und Offensivwaffen angelangt. Das trägt zur Eskalation dieses Krieges mit der Gefahr der Entgrenzung des Krieges bei. Stattdessen sind – neben den wirtschaftlichen Sanktionen – alle Kanäle der Verhandlung zu nutzen, um zu einem Waffenstillstand und einem Ende des Mordens zu kommen. Auch habe ich Bedenken gegen die undiskutierte und von Grünen Spitzenpolitiker*innen bisher unwidersprochene massive Aufrüstungspolitik mit einem eingeengten Sicherheitsbegriff.

  11. Dr. Jens Pommer

    Volle Zustimmung!
    Irgendeine Reaktion?

    Vermutlich nicht!?

    Diese Stimme muss lauter werden!

  12. Heiko

    Liebe Unterzeichner!
    Als jemand, der vor wenigen Jahren aus der extremen linken Ecke zu den Bündnis 90/Die Grünen gewechselt ist, muss leider sagen, ihr seid von der Zeit überholt und abgehängt worden.
    Ich verabscheue Waffen, Krieg und Gewalt. Doch wer ernsthaft glaubt, dass man immer und alles, mit jedem momentanen Autokraten auf dieser Welt, mit Verhandlungen lösen kann, hat gepennt, oder es sich in seinem Kleingarten und hinter seinem Tellerrand zu gemütlich gemacht.
    Reden kann man nur mit denen, die dazu auch bereit sind.

  13. Marcel Kolvenbach

    Ich erkenne die Partei nicht wieder, die mich seit meiner Jugend aus der Friedensbewegung heraus inspiriert und geprägt hat. Mit grüner Friedenspolitik hat das nichts mehr zu tun, was Ministerin Baerbock und Robert Habeck und die GRÜNE Parteiführung da gerade machen. Einfach unverantwortlich. Wir brauchen einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und echte Friedensverhandlungen. Waffenlieferungen verlängern das Sterben und die Zerstörung unnötig und führen zu einer weiteren Eskalation mit unabsehbaren Konsequenzen.

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