Keine Aufrüstung und Erhöhung des Militärhaushaltes!

Presseerklärung

Frieden bedeutet Abrüstung, Deeskalation und Kampf gegen den Klimawandel

DAHER WERDEN WIR EINE URABSTIMMUNG IN DIESER FRAGE INITIIEREN!

Das Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken lehnt die größte Erhöhung der Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg ab. Kanzler Scholz hat sie am Sonntag, 27.2.2022, in seiner Bundestagsrede unter Nutzung des verbrecherischen Kriegs von Putin gegen die Ukraine angekündigt, um eine Zeitwende zur massiven militärischen Aufrüstung durchzusetzen. Zur Erinnerung:

In einer Regierungserklärung hatte Olaf Scholz angekündigt, das Zwei-%-Ziel der NATO künftig „zu übertreffen“ und zusätzlich ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu schaffen. Laut öffentlichen Äußerungen von Fraktionsangehörigen war diese Ankündigung zudem weder mit der Grünen- noch mit der SPD-Fraktion abgesprochen.

Die in der ersten Reaktion explodierenden Aktienkurse der Rüstungsunternehmen (Rheinmetall um über 50%, H&K über 200% seit dem 24.2.) zeigen deutlich, welchen Interessen diese Politik nutzt. Die immer wieder gern genutzte Mär von der unterfinanzierten Bundeswehr ist angesichts eines jährlichen Etats von 50 Milliarden Euro nicht nachvollziehbar und ein Offenbarungseid. Der Verteidigungshaushalt der Atommacht Russland lag laut SIPRI 2020 bei 61,7 Mrd. US-$ (selbst wenn der Faktor von 2,5 laut SIPRI eingerechnet wird, sind das nur 150 Mrd. US-$), der von Deutschland 2020 bei 52,8 Mrd. US-$, USA bei 778 Mrd. US-$. Deutschland hat liegt beim Militärhaushalt laut SIPRI an der 7. Stelle weltweit.
Ursachen sind vielmehr eine lang anhaltende Mangelwirtschaft, Fehlplanung, gefährliche und überflüssige Auslandseinsätze, zu teure Beschaffungen am Bedarf vorbei etc. Das belegt, dass die Bundeswehr nicht unterfinanziert, sondern schlecht gemanagt ist. Eine Erhöhung über das 2 %-Ziel hinaus würde mehr als 70 Mrd. € für den Militärhaushalt bedeuten.
Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass gegenseitiges Hochrüsten und der Kampf um Einflusssphären in einer bipolaren Weltordnung nicht zu mehr Sicherheit führen. Hohe deutsche Rüstungsexporte brachten zudem in den letzten Jahrzehnten in Kriegs- und Krisengebiete Leid, Tod und Zerstörung weltweit.

Wir fordern daher:

  • Eine deutsche Initiative zu einer neuen weltweiten Abrüstung, vor allem im Bereich der Atomwaffen aller Arten und Reichweiten, zur Wiederbelebung und Neuformulierung aller (fast ausschließlich von den USA) gekündigten Verträge der letzten Jahre;
  • das Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr, das nicht zur Bewältigung von aktuellen Konflikten dient, sondern Eskalation statt Deeskalation bewirkt, abzulehnen;
  • statt des 100 Mrd.-Aufrüstungssonderetats eine Friedensdividende zu schaffen, um Armut, Klimakatastrophe und Pandemien zu bekämpfen. Das Geld ist zukunftssicher in die Energiewende und zum Ausstieg aus den fossilen Energien zu investieren. Es muss für die Beschleunigung der Energiewende und in die Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe- und Zusammenarbeit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eingesetzt werden und sollte durch eine Abgabe für Vermögende finanziert werden;
  • diesen Fond auch für den Wiederaufbau der Ukraine und für einen Umbau der gesamteuropäischen Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff zu verwenden, um so Europa unter Einschluss Russlands dauerhafte Einnahmen, eine sichere Versorgung zu gewährleisten und die weltweite CO2-Belastung deutlich zu mindern;
  • vor allem präventive und Konflikt-entschärfende Maßnahmen zu fördern. Deutschland steht mit seiner Geschichte in der Pflicht, keine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen, sondern sich für friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstungsverträge einzusetzen. Insbesondere bei der aktuellen Bedrohung der Menschheit durch den möglichen ersten Einsatz von Atombomben seit Nagasaki und der Gefahren durch den erstmaligen militärischen Angriff auf ein laufendes Atomkraftwerk, muss Deutschland deeskalierend – nicht den Konflikt verstärkend – tätig werden.

EINE FESTSCHREIBUNG DER AUFRÜSTUNG IM GRUNDGESETZ LEHNEN WIR AB.

Eines steht fest: Der Klimawandel wartet nicht auf das Ende der internationalen Spannungen. Den Frieden erreichen wir nur, wenn wir selbst initiativ werden. Nur eine massive Abrüstung aller Seiten sowie gemeinsame und gegenseitig garantierte Sicherheit schafft die nötigen Freiheiten für den dringenden Kampf gegen den Klimawandel. Um künftige Klimakatastrophen zu verhindern, die zu noch schlimmeren Kriegen und Massenfluchten führen werden als bisher, ist eine Zusammenarbeit zumindest aller großen Länder notwendig, egal ob wir ansonsten mit der Regierungspolitik der jeweiligen Länder einverstanden sind oder nicht.

Für das Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken

Karl-W. Koch, Lene Greve, Klemens Griesehop, Svenja Horn, Franz Krause, Elina Eickstädt, Horst Schiermeyer, Claudia Laux, Martin Pilgram, Barbara Romanowski, Lothar Winkelhoch, Maria Feckl, Simon Lissner

Für die Urabstimmungsinitiative: Dr. Philipp Schmagold

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