Ukraine – zwei Wochen Krieg                      

(Autorenpapier)     9.3.2022

Wie kann dieser Krieg zu Ende kommen? Auch nach zwei Wochen gibt es keine realistisch wirkende Hoffnung.
Die Aufstellung wirkt grausig, auf beiden Seiten.

Bei Russland ist bisher nicht einmal das Kriegsziel deutlich. Putin hat am 22.2.2022 die Nerven verloren – Anerkennung der Donbass-Republiken, nach 5 Tagen Scharmützeln an der Kontaktlinie -, und am 24.2.2022 hat er den Verstand verloren. Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen, die inzwischen nachgeschobenen Begründungsversuche braucht man nicht ernstlich zu kommentieren. Schlimmer: er ist nicht zu begreifen. Dieser Krieg verstößt gegen alle Regen zweckrationalen Vorgehens:

  • Man soll einen Krieg nur beginnen, wenn man ihn gewinnen kann (und sich nicht in einem endlosen Guerillakrieg wiederfindet, Sowjetunion in Afghanistan, USA im Irak).
  • Man soll fremde Länder nur besetzen, wenn man einen Plan hat, wie man wieder herauskommt.
  • Man soll sich vor dem Angriff Verbündete sichern.
  • Man soll militärisch vorbereitet sein. (Wenn die eigenen Truppen nach wenigen Tagen Versorgungschwierigkeiten mit Lebensmitteln und Kraftstoff haben ist das kein gutes Zeichen.)
  • Man soll propagandistisch vorbereitet sein (die eigene Bevölkerung und vor allem die eigenen Soldaten sollen überzeugt sein, für hehre Werte zu kämpfen).
  • Man soll einen BILD-fähigen Kriegsgrund liefern, und sei er frei erfunden (wir haben da Übung, zur Erinnerung: Tongking-Zwischenfall zur Eröffnung des Vietnamkriegs; Hufeisen-Plan „ethnische Säuberung des Kosovo“  für den Angriffskrieg der NATO gegen Serbien; Saddams Chemiewaffen für den Angriffskrieg gegen den Irak; alle drei mediale Bombenerfolge, alle drei reine Propagandagebilde).
  • Und vor allem: Man soll einen Plan haben, wie die politische Neuordnung nach dem Krieg aussehen soll. Ein wohldefiniertes, im Detail sicher ausgestaltbares, aber doch präzise fassbares Kriegsziel eben.

Nichts, nichts von alledem ist bei dem russischen Angriff erfüllt. Wenn dieser Angriff „von langer Hand vorbereitet“ war, dann fragt man sich, was für Volldeppen, Komplettdilettanten diese Vorbereitung denn organisiert haben. Und mit Verlaub – bei bisherigen Militäraktionen der Russen von Georgien bis Syrien oder Kasachstan, und auch Ukraine (zweimal, 2014 und 2015) war Dilettantismus der eine Vorwurf, der auch von den wildesten westlichen Propagandahelden nicht erhoben wurde.

Alles deutet darauf hin, dass es eben keinen langfristigen strategischen Plan, systematischen Truppenaufmarsch über 4 Monate und dann unter einem konstruierten Vorwand einen finster und planmäßig angelegten Angriffskrieg gab (zur „Wiederherstellung der Sowjetunion“, zum „Wiedererschaffen von Großrussland“ zum „Nachweis der strategischen Gleichrangigkeit zu anderen Supermächten“, und was unsere westlichen Ostexperten uns sonst noch alles an tollen Vorstellungen über die russischen Vorstellungen aufgetischt haben). Es ist jetzt und es war auch vorher offensichtlich: Für keinen dieser Zwecke taugt dieser Krieg. Aber wozu denn dann?

Zu den Kriegszielen sagte Putin direkt nach dem Angriff: Vertreibung der Faschisten aus der Regierung, und Entmilitarisierung. Sein Sprecher konkretisierte vor wenigen Tagen: Eine Aufspaltung der Ukraine sei nicht beabsichtigt. Und dann: Anerkennung der Krim als Teil Russlands, Anerkennung der Donbassrepubliken (in welchen Grenzen blieb unklar), dauerhafte Neutralität. Etwas konkreter, allerdings durchaus abweichend, in sich widersprüchlich, auch dies eher weit von konkretem Realitätsbezug entfernt. Der Nebel lichtet sich nicht.

Diese Analyse macht leider die Situation nicht besser. Wir haben es also mit einem russischen Staatschef zu tun, der, unterstützt von seiner Führungselite, nach unseren Maßstäben nicht mehr rational handelt. Auf mich wirkt er jetzt wie ein in die Ecke getriebenes Raubtier, das wild um sich schlägt (für tauglichere Erklärungsansätze wäre ich dankbar). Das bedeutet vor allem, dass keine Vorhersage möglich ist, was Russland als nächstes und übernächstes tun wird. Zeit online berichtet heute (sehr informativ) aus Moldawien. Dieses Land hat jetzt den EU-Beitritt beantragt. Die EU ist, was wenigen präsent ist, seit dem Lissabon-Vertrag von 2008 auch ein militärisches Verteidigungsbündnis. Wird Putin, wird Russland hier die nächste Bedrohung sehen und mit Gewalt „Neutralität“ zu erzwingen versuchen? Wenig wahrscheinlich, aber keineswegs auszuschließen. So berechenbar Russlands Politik über Jahrzehnte auch in schwierigsten Krisen war (diese These kann ich gern an vielen Beispielen belegen): Seit dem 24.2. ist leider überhaupt nichts mehr auszuschließen.

Und die dankenswerten Versuche, auf diplomatischer Ebene Klarheit über Russlands Intentionen wiederherzustellen und nach Friedensmöglichketen zu suchen (Macron als einziger aus dem NATO-Lager, Bennett, Erdogan, kompliziert und sehr interessant auch China) kommen offenbar auch nicht voran. Das positivste, was man dazu beobachten kann, ist, dass über Einzelheiten der Gesprächsverläufe beidseitig geschwiegen wird. Dadurch bleiben weitere Gespräche möglich.

Die Aufstellung der NATO ist nicht weniger deprimierend. Groß ist die Einigkeit in der Empörung. Völlig einig ist man sich, dass Putin schuld ist (stimmt) und dass die NATO immer alles richtig gemacht hat, die Eskalation, der Krieg also unvermeidbar waren (stimmt eher nicht, dazu schreibe ich ein andermal). Die Sanktionsmaschine rollt, mehr empörungs- als vernunftgetrieben (z.B. SWIFT-Ausschluss Russlands, Annalena Baerbock hatte noch am Nachmittag vor der Entscheidung sehr kundig erklärt, warum das keine gute Idee ist, aber der Enthusiasmus, alles nur Mögliche tun zu wollen, solange man das Nachdenken über die Folgen vermeiden kann, war stärker.) Die Sanktionen sind gravierend (das finde ich im Grundsatz auch richtig) und werden für die russische Bevölkerung schwerwiegende Folgen haben, man kann sich sowas z.B.im Irak der 90’er Jahre, in Venezuela, im Iran ansehen. Auf den Präzedenzfall, dass solche Sanktionen den erhofften politischen Erfolg gebracht haben, warte ich noch. Wenn es daran etwas Positives gibt, dann möglicherweise ein schnellerer Ausstieg aus Öl und Gas zugunsten der Erneuerbaren. Aber da hört der Enthusiasmus auch sehr schnell auf: Wir könnten relevant Erdöl einsparen (gern russisches), wenn wir ganz schlicht ein Tempolimit auf den Autobahnen einführen würden. So weit geht denn aber die Empörungs-Solidarität mit der Ukraine doch nicht.

Zurück zum Ernsten: Keinerlei Diskurs ist im westlichen Lager erkennbar, wie denn eine Beendigung des Kriegs aussehen könnte. Naheliegend wäre als Forderung: „Bedingungsloser Rückzug der russischen Truppen“, so etwas in der Richtung schwingt manchmal mit. Problem: Wäre damit denn der Krieg zu Ende? Es bliebe das Problem des seit 2014 andauernden Kriegszustands in der Ostukraine, der jetzt ein Stück vorgerückten Truppen der Donbassrepubliken. Wie soll damit umgegangen werden? Rückzug auf die Kontaktlinie, „Status quo ante“? Oder Forderung nach bedingungsloser Kapitulation?
Diese Qualität von Forderungen würde unterstellen, dass Russland den Krieg als verloren begreift, eine Niederlage einzustecken bereit ist. Danach sieht es jetzt und auf Sicht nicht aus. Wenn man den Krieg beenden will, wird man Russland also irgendetwas anbieten müssen. Es ist nicht angenehm, einen Angriffskrieg mit (auch noch so symbolischen) Erfolgen quasi zu honorieren, aber in der Geschichte dennoch nicht selten und im Gegenteil recht häufig der einzige Weg, einen Krieg zu einem Ende zu bringen.

Natürlich kann man nicht erwarten, dass solche Überlegungen jetzt öffentlich ausdiskutiert und in eine NATO-Position überführt werden, Politik verläuft so nicht. Aber die völlige Abwesenheit von Gedanken, wie ein Kriegsende aussehen könnte, ist schon erschreckend. Mit massiven persönlichen Angriffen gegen Putin hat Biden deutlich gemacht, dass er mit Russland unter dessen Präsidentschaft keine Frieden zu schließen beabsichtigt (oder es für fern jeder Realität hält). Die NATO scheint voll auf Sieg zu setzen. Was würde das in deren Phantasie bedeuten? Vermutlich Zusammenbruch Russlands, Chaos, vielleicht Bürgerkriege, oder Sturz des Präsidenten und seiner Führungselite, eine ganz andere Regierung? Nichts davon klingt auf Sicht plausibel. Das bedeutet aber leider, dass die NATO offenbar in einen lange, auch sehr lange dauernden Krieg in der Ukraine hineinsteuert. Macron als einziger vermeidet persönliche Attacken gegen Putin konsequent und hält einen Gesprächsfaden aufrecht, diese Rolle scheint in der NATO informell akzeptiert, wenn nicht abgestimmt zu sein. Vielleicht erwächst hieraus ja irgendwann ein Hoffnungsschimmer.

Derjenige, der das nicht will, ist der Präsident der Ukraine. Es ist erstaunlich und bewundernswert, wie sich Selenskyj in dieser ganzen Krise und jetzt im Krieg aufstellt. Mit schärfster antirussischer Polemik und kräftig-aggressivem Auftritt gegenüber den Verbündeten holt er für die Ukraine heraus was geht und noch etwas mehr. Zugleich war er in der ganzen Eskalationsphase der Einzige im Westen, der den angeblichen russischen Truppenaufmarsch konsistent dementiert hat. Am Ende ließ er sich von Makron und Baerbock/Scholz gar für ein Wiederaufnehmen des Minsk-Pfades gewinnen, innenpolitisch extrem gewagt, das scheint an nicht vorhandener Unterstützung der USA gescheitert zu sein. Im Krieg ging er sofort auf das russische Verhandlungsangebot ein (das übrigens auf einen Anruf aus China zurückging), und von ihm und seinem Umfeld sind tatsächlich Überlegungen zu Optionen für einen Verhandlungsfrieden zu vernehmen, selbstverständlich nicht konsistent ausformuliert (das hätte außerhalb des Verhandlungstisches nur propagandistischen Sinn).
Ob er aber am Ende des Tages den Spielraum hat, tatsächlich einen Abschluss zu tätigen, ob die NATO ihm dann den Rücken stärkt, was u.a. eine Rücknahme der Sanktionen bedeuten müsste, damit er am Tisch etwas zu bieten hat, das ist sehr die Frage. Das wird erst die Zukunft zeigen. Wenn denn ein Abschluss überhaupt in die Nähe rückt. Dazu liegt der Ball offenbar auf der russischen Seite, s.o.: Was will Russland eigentlich erreichen?

Sicher ist, was Russland erreicht hat, und das wird sich auch bei einem noch so gelungenen Friedensschluss nicht zurückdrehen lassen: Die NATO ist gestärkt, moralisch wie materiell, wie noch nie in ihrer Geschichte. Die osteuropäischen Staaten setzen jetzt ausnahmslos auf militärischen Schutz durch NATO-Truppen und NATO-Infrastruktur, und das schreckliche ist: Man kann ihnen das jetzt auch nicht mehr verweigern. „Niemals wird Russland einen Angriffskrieg gegen Estland führen, trotz aller Entrechtung, die der russischsprachige Bevölkerungsanteil dort erfahren hat!“ Bis zum 23.2.202 Mitternacht hätte ich diesen Satz dick unterstrichen aufgeschrieben. Heute nicht mehr.

Ausbau der NATO-Strukturen in Osteuropa, früher oder später Beitritt Finnlands und Schwedens, eine Flucht der potentiell bedrohte Nachbarstaaten wie Moldawien und Georgien wenn schon nicht zur NATO (Vermeiden einer offenen Provokation gegen Moskau), dann doch unter den Schirm der EU, eine enge militärische Zusammenarbeit der gedemütigten Ukraine mit der NATO trotz Neutralitätspflicht (Modell Österreich), derlei scheint jetzt unvermeidlich zu sein.

Ich habe viel Sympathie für die Leute aus der alten Friedensbewegung, die diesen Weg der Aufrüstung, des Rückfalls in eine militärische Abschreckungspolitik kritisieren. Und das Bewusstsein, dass dieser Weg fundamental falsch ist, dass wir den Frieden in Europa eben nicht militärisch, sondern politisch sichern müssen, nicht durch gegenseitige Beschimpfung und Bedrohung, sondern durch gute Zusammenarbeit, sollten wir keinen Moment verlieren. Das führt aber an den aktuellen, harten Realitäten nicht vorbei.

Jetzt käme es darauf an, diesen unvermeidlich Prozess so zu gestalten, dass daraus möglichst wenig neues, zusätzliches Bedrohungspotential entsteht – defensive Orientierung („lieber Flugabwehr als Panzerverbände in Grenznähe“), vernünftige Begrenzung des Volumens (muss Deutschland allein höhere Rüstungsausgaben haben als die Russische Föderation?), parallel Wiederaufnahme von Rüstungskontrollinitiativen, um die Angst vor Überraschungsangriffen zu mindern (wie wir gerade einen erlebt haben): Wir hatten mit Open Skys und dem Wiener Dokument zur (u.a.) wechselseitigen Manöverbeobachtung bereits gute Instrumente. Solche Konzepte verdienen gerade in einer schwierig werdenden Nachkriegszeit eine Renaissance.

Reinhard Kaiser
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