Legt die Waffen nieder, beendet diesen mörderischen Krieg!

Autorenpapier: Karl-W. Koch

WARUM WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE FALSCH
UND IM ENDERGEBNIS WIRKUNGSLOS SIND.

Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Darüber gibt es selbst im Rahmen der Friedensbewegungen deutliche Meinungsunterschiede. Befürworter*innen betonen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das unterstützt werden müsse. Gegner*innen betonen, dass mit Waffen kein Frieden erzwungen werden kann und dass der Krieg – den die Ukraine militärisch nicht gewinnen könne – verlängert wird. Die Zahl der Todesopfer steigt damit, ohne dass die Ukraine die Chance hätte, ihr Land zu befreien.

Wer tötet wen?

In der Ukraine kämpfen ukrainische Soldaten und Zivilisten gegen russische Soldaten. Diesen wissen offenbar teilweise weder, dass sie im Krieg sind, noch wo sie sind und noch weniger wofür sie kämpfen. Junge unschuldige Menschen erschießen und bombardieren junge unschuldige Menschen. In der Ukraine werden alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren zwangsrekrutiert. Familienväter dürfen nicht mit ihren Familien aus dem Land fliehen. An der Grenze trennen sich die Wege, Väter, Brüder, Söhne müssen zurück in einen Krieg, den sie teilweise selbst nicht führen wollen. Wer bei der Flucht erwischt wird, der wird vom Grenzschutz sofort an das Wehrkreisersatzamt übergeben.[1]

Auf russischer Seite kämpfen offiziell nur Berufssoldaten in die Ukraine. Doch offenbar wurden junge Wehrpflichtige, selbst im fernen Sibirien, vor dem Einmarsch gezielt angeworben – ohne zu wissen, dass sie für einen Krieg angeworben wurden. Ihre Familien bangen. Beim Moskauer “Komitee der Soldatenmütter” und anderen Menschenrechtsorganisationen mehren sich die Hinweise, dass vor dem Einmarsch in die Ukraine viele Wehrpflichtige dazu überredet oder gar gezwungen wurden, Zeitsoldaten zu werden.[2]

In diesen Gruppen wird die große Mehrheit der Todesopfer dieses Krieges zu finden sein, neben unzähligen Zivilist*innen, sei es als „Kollateralschäden“ oder durch gezielten Beschuss ziviler Ziele. Die dafür Verantwortlichen sitzen jedoch meistens im Sicheren, in gut geschützten Kommandoständen oder in Moskau.

Auch falsch: Deutschland kann nicht mehr vermitteln!

Durch die Waffenlieferungen an die Ukraine wurde Deutschland „Partei“. Das Normandie-Format ist daher überholt, da Russland Deutschland nicht mehr als neutral anerkennt. Damit vergibt die deutsche Regierung die große Chance, deeskalierend einzugreifen und so Menschenleben zu retten oder zu schützen.

Kann die Ukraine den Krieg militärisch gewinnen?

Die Antwort dieser Frage hängt von einer anderen Frage ab: Kann Putin in Russland gestoppt werden? Solange Putin und seine Nomenklatura das Sagen im Kreml haben, ist dieser Krieg für Russland militärisch nicht zu verlieren. Putin kann es sich schlicht nicht leisten, diesen Krieg militärisch zu verlieren. Es wäre das Ende seiner Karriere, wenn nicht sogar „sein“ Ende. Er kann jedoch – und er wird! – immer weiter eskalieren. Das hat er immer wieder angedroht und auch bereits gezeigt. Flächenbombardements von Großstädten wie in Grossny und Aleppo[3] drohen genauso wie Angriffe auf die Atom-Infrastruktur des Landes. Auch das hat Putin bereits vorgeführt. Der in eindrucksvollen Fernsehbildern gezeigte Beschuss des laufenden Atomkraftwerkes in Saporischschja mit sechs Reaktoren[4] hatte einen einzigen Zweck. Die Bilder – offensichtlich gedreht, genehmigt und freigegeben von russischer Zensur – machen eine klare Ansage: „Wir können das und wir haben keine Hemmungen, das auch zu machen. Und beim nächsten Mal wird kein Verwaltungsgebäude beschossen, sondern ein Reaktor oder ein Abklingbecken!“ Militärs nennen das „Show of Force“, also das Demonstrieren der eignen Stärke. Putin muss gar nicht zur letzten Alternative „Atombombe“ greifen, um weite Teile der Ukraine für Jahrhunderte unbewohnbar zu machen. Die Antwort auf die Eingangsfrage ist also ein klares NEIN.

Was die Ukraine kann – und was mit Waffenlieferungen wahrscheinlicher wird – ist, den Krieg zu verlängern. Zu verlängern auf Kosten weiterer tausender Menschenleben, noch mehr Verletzter und weiterer Zerstörung des Landes. Aber bis wann soll der Krieg verlängert werden? Bis Putin gestürzt wird? Oder bis Putin so sehr eskaliert, dass es außer der Kapitulation keine Alternative mehr gibt?

Kann Russland den Krieg politisch gewinnen?

Hier ist die Antwort ebenfalls ein klares NEIN! Und das ist die Hoffnung für die Ukraine. Eine dauerhafte Besetzung des Landes oder auch nur wesentlicher Landesteile gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Besatzungsmacht nicht auf Dauer durchzuhalten. Das hat die Geschichte gezeigt: Es ist teuer, militärisch schwierig und bindet Ressourcen, die anderenorts (in anderen militärischen Einsätzen) oder an der „Heimatfront“ dringend gebraucht werden. Die USA haben das in Vietnam, im Irak und in Afghanistan erfahren, genauso wie die damalige UdSSR in Afghanistan. Jeweils die Weltmächte haben diese Kriege zumindest im Nachherein verloren und mussten abziehen, ohne ihre Ziele auch nur annähernd erreicht zu haben. Zurück geblieben sind zerstörte Länder, oft mit despotischer „Regierung“. Das jeweilige Abenteuer kostete Aber-Milliarden an Finanzmittel und Tausende von Menschenleben für die Besatzer, um von den Opfern der Bevölkerung gar nicht zu sprechen. Die UdSSR kostete der Afghanistankrieg vermutlich ihr Bestehen.[5] Gerade das dürfte tief im Bewusstsein der russischen Nomenklatura eingebrannt sein.

Nach Ende des Krieges, vor allem mit weiterer Unterstützung des Westens, u.a. durch die massiven Sank­tionen, ist die Auseinandersetzung mit Russland mittel- und langfristig für die Ukraine durchaus gewinnbar. Und das mit einem weitaus geringerem Blutzoll als in der militärischen Schlacht. Die Besetzung der CSSR 1968, der Sturz der Reformregierung unter Dubcek und der anschließende Widerstand war auch ein Mosaikstein am Zerfall des Warschauer Paktes, auch wenn die Folgen über 20 Jahre auf sich warten ließen.

Droht ein Atomkrieg?

Diese Frage wird von den Befürworter*innen der Waffenlieferungen und der Kriegsverlängerung gern weggedrückt. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage überfordert, weil jede*r die Antwort kennt: JA! In der finalen Konsequenz droht in der Tat erstmalig nach dem Ende des Kalten Krieges wieder der 3. Welt­krieg NATO gegen Russland, und dieser Krieg würde mit großer Wahrscheinlichkeit atomar geführt werden. Dabei sind gleich zwei Szenarien denkbar: Entweder eskaliert Putin in Anbetracht einer militärischen Niederlage atomar oder einzelne Schritte des Westens werden als Kriegsbeteiligung der NATO definiert und ermuntern Putin zu Gegenschlägen. Die Umsetzung der Forderung der ukrainischen Regierung zu einer Flugverbots­zone – die seitens der Ukrainer nach wie vor erhoben wird – wäre ein derartiges Eingreifen, das eskalieren würde. Auch schon die Lieferung von Kampfflugzeugen aus einem NATO-Land könnte bereits dazu führen. Ein Verfahren zur Verhinderung einer derartigen Eskalation ist offenkundig nicht vorhanden.

Fazit

Waffenlieferungen in die Ukraine lösen den Konflikt nicht, sie verschärfen ihn ohne Erfolgsaussichten. Die Anzahl an Opfern wird massiv steigen, die Zerstörung des Landes wird weiter zunehmen. Lösungen müssen Verhandlungen und ein Friedensabkommen sein. In deren Folge muss die Unterstützung einer selbständigen Ukraine stehen und ein weiterhin massiver Druck auf Russland, ihre Kriegsgewinne zurückzugeben. Mit geschlossenem Zusammenarbeit des Westens wie aktuell bewiesen stehen gute Aussichten, den langfristigen Schaden des Krieges zu begrenzen.

[1] https://www.kreiszeitung.de/politik/flucht-fluechtlinge-kriegsdienst-maenner-der-aufgezwungene-patriotismus-ukraine-krieg-wehrpflicht-russland-konflikt-91387366.html

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/russische-soldaten-wer-kaempft-101.html

[3] https://www.fr.de/politik/russland-traegt-den-krieg-tiefer-in-die-staedte-zr-91405978.html

[4] https://www.tagesschau.de/ausland/faq-akw-saporischschja-101.html

[5] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/albtraum-afghanistan-todeskampf-der-sowjetunion-102.html

3 Kommentare

  1. braunbeck herbert

    Ich forderte alle Menschen die besonders gefährdet sind sollten sofort aus der Ukraine ausreisen. Dann sollten weisse Fahnen gehisst werden und Ukrainer, bitte legt die Waffen nieder. Tote Helden gibt es genug!

    So wie der Westen jetzt zusammensteht hat Putin in naher Zukunft keine Chance.

    Unsere Grünen Oberen meinen Putin versteht nur die Sprache der Gewalt.

    Stimmt, pädagogisch nicht Klever! Alle Weichen stehen auf weiter Krieg.

    Die China Regierung würde eingreifen wenn ein Atomkriegt bevorsteht?

    Waffen zu Windrädern. Bravo!!!

    Gruss Braunbeck HerrBert

  2. Harald Höppner

    Ich habe dem nichts hinzufügen ausser das wir auch mal über Waffenlieferungen in andere Länder nachdenken sollten. Es ist mittlerweile normal, das deutsche Firmen am internationalen Kriegen verdienen…

  3. Carmen Lange

    Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland finden nur statt, weil die Ukraine, auch Dank der Waffenlieferungen, bisher so lange durchgehalten hat. Wer gegen die Waffenlieferungen ist, weil sie den Krieg verlängern, sollte überlegen, was das in der Konsequenz heißt: nämlich dass man einen schnellen russischen Sieg bevorzugt. Das heißt die Ukrainer*innen werden unter der russischen Diktatur leben. Das wollen sie aber nicht (und das ist auch gut so). Die Position, ihnen zu raten, lieber aufzugeben, um Menschenleben zu retten, kann man haben, man darf sich dann meiner Meinung nach nur nicht mehr links nennen. Denn vom Kampf für Demokratie, von europäischer/internationaler Solidarität, von der Forderung nach Selbstbestimmung und Menschenrechten für alle Menschen verabschiedet man sich dann. Es ist ein fürchterliches Dilemma, in dem es nicht die eine gute, richtige, saubere Lösung gibt. Aber wenn man gegen Waffenlieferungen ist, muss man sich schon die Frage gefallen lassen, wie man den Krieg denn stoppen will. Und wenn man fordert, dass der Krieg nicht verlängert werden soll, muss man schon sagen, was das dann heißt. Und sich damit beschäftigen, ob das wirklich eine linke Position ist. Meiner Meinung nach könnt Ihr Euch mit dieser Positionierung zum Krieg, wenn Ihr dabei bleibt, als Zusammenschluss linker, fortschrittlicher, radikaldemokratischer Menschen innerhalb der Grünen auflösen.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel