Meldungen Ukraine-Krieg AKTUELL

Liebe Grün-Linke, hier informieren wir möglichst zeitnah über aktuelle Entwicklungen, Stellungnahmen und Hintergründe zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
NEUESTE MELDUNG: 
12.4.2022 Mitglieder der GRÜNEN fordern Urabstimmung


12.4.2022 Mitglieder der GRÜNEN fordern Urabstimmung

In Zukunft investieren, statt in Aufrüstung

Anlässlich des Ukraine Krieges plant die Bundesregierung eine ungeheure Aufrüstungswelle, die bis tief in das 21. Jahrhundert hinein Kriegspotential anhäufen wird.
In einem Antrag fordern derzeit 327 Mitglieder der GRÜNEN, in einer Urabstimmung feststellen zu lassen:

1. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die deutliche
Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf 2% oder mehr des
Bruttoinlandsprodukts ablehnen?

2. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das
„Sondervermögen Bundeswehr” im Umfang von 100 Milliarden Euro ablehnen?

Für die Durchführung einer Urabstimmung werden 6286 Antragsteller*innen benötigt.
Zur Abstimmung (nur für Mitglieder! Zugangsdaten erforderlich):

I-01: In Zukunft investieren statt in Aufrüstung (Antrag auf Urabstimmung) (gruene.de)


30.3.2022: Connection e.V. und PRO ASYL

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3523

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.  


 

Hier klicken, um den Inhalt von umweltfairaendern.de anzuzeigen



Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

 

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hundert­tausende die Heimat gekostet. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung … 

Erstunterzeichner*innen sind u.a.
  • Hartmut Rosa, Soziologe, Professur allgemeine und theoretische Soziologie Universität Jena
  • Stephan Lessenich, Professor für Gesellschaftstheorie und Sozialforschung und Direktor des Instituts für Sozialforschung, Frankfurt/M.
  • Ulrich Brand, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
  • Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Köln
  • Annelie Buntenbach, Gewerkschafterin (IG BAU/DGB) und ehem. MdB Bündnis 90/Die Grünen
  • Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen
  • Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin Grüne Jugend
  • Timon Dzienus, Bundessprecher Grüne Jugend

Hier weiterlesen und ggfls. unterzeichnen: https://derappell.de/


Noam Chomskys Blick auf die Ukraine

18.3.22 “Die Flut von Beschimpfungen mag zutreffend sein, aber vielleicht sollte man auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Vielleicht hat Putin das gemeint, was er und seine Mitarbeiter:innen seit Jahren laut und deutlich gesagt haben.” (Link)


Sagen wir es offen: Ein Atomkrieg droht!

Autorenpapier Karl-W. Koch, 19.3.2022

Wie groß ist die Gefahr, dass der Ukraine-Krieg atomar eskaliert? 


ZEIT: Russlands Atomwaffen: “Die Situation könnte jederzeit eskalieren”
… Die Russland-Expertin und ehemalige US-Sicherheitsberaterin Fiona Hill sagte kürzlich in einem Interview über Putin und Nuklearwaffen: “Die Sache mit Putin ist, wenn er ein Instrument hat, will er es auch einsetzen.“ Weiterlesen: HIER


Infos zu Bio”waffen” (?) und Laboren in der Ukraine

dazu ein hilfreicher Beitrag (19.3.2022):

https://www.swr.de/wissen/ukraine-gefahren-von-biolaboren-100.html


(15.3.2022)

Erklärung des Versöhnungsbundes zum Krieg in der Ukraine

Für Verständigung – Gegen die Kriegstreiberei

In diesen Zeiten, in denen sich die Erregungen überschlagen und wir emotional überflutet werden ist es wichtig, an einigen einfachen Wahrheiten festzuhalten:

  1. Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. …

hier nachzulesen: https://www.versoehnungsbund.de/2022-03-10-fuer-verstaendigung-erklaerung)


Putin droht mit Atomwaffen

12.03.2022 | fr.de                   Warum Deutschland trotzdem nuklear abrüsten muss
–> https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/nuklear-abruesten-trotz-allem-91405092.html

dazu passend Leserbrief Karl-W. Koch vom 10.3.2022 im Trierischen Volksfreund: 

Bei Eskalation: Atomschlag in RLP droht!

In dem Bericht wird von dem Experten Sirakov betont, von Raketenangriffen auf Ziele in RLP seien wir “meilenweit” entfernt. Das ist gleich doppelt falsch: Zum Einen ist die Gefahr sehr groß, dass die NATO in diesen Krieg verwickelt wird: Wenn z.B. das NATO-Land Türkei die Durchfahrt der Schwarzmeerflotte blockiert, NATO-Länder Waffen an die Ukraine liefern oder gar eine Flugverbotzone über der Ukraine diskutiert wird, ist das in den Augen Putin ein Angriff der NATO. Zum anderen wird Putin den Krieg dann eskalieren, wenn er sich unausweichlich in die Ecke gedrängt sieht. Und im Fall einer Ausweitung des Krieges auf die NATO wird der Einsatz von Atomwaffen der nächste Schritt sein. Erste Ziele der russischen Raketen werden Ramstein und Büchel sein. Etwas anderes anzunehmen wäre weltfremd und wirklichkeits-verweigernd.


WARUM WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE FALSCH
UND IM ENDERGEBNIS WIRKUNGSLOS SIND.

(Autorenpapier Karl-W. Koch) Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Darüber gibt es selbst im Rahmen der Friedensbewegungen deutliche Meinungsunterschiede. Befürworter*innen betonen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das unterstützt werden müsse. Gegner*innen betonen, dass mit Waffen kein Frieden erzwungen werden kann und dass der Krieg – den die Ukraine militärisch nicht gewinnen könne – verlängert wird. Die Zahl der Todesopfer steigt damit, ohne dass die Ukraine die Chance hätte, ihr Land zu befreien.

weiterlesen: https://www.gruene-linke.de/2022/03/13/legt-die-waffen-nieder-beendet-diesen-moerderischen-krieg/


Krieg in der Ukraine

Ist Pazifismus noch zeitgemäß?

Pazifismus erscheint in diesen Tagen als eine veraltete, bequeme und utopische Ideologie. Der Ökonom Tilman Brück hält dagegen. Der frühere Leiter des Friedensforschungsinstituts SIPRI glaubt, dass die Utopie durchaus Realität werden kann.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/krieg-ukraine-pazifismus-noch-zeitgemaess-100.html


Nukleare Einrichtungen im Visier von Russlands Krieg gegen die Ukraine

In den letzten zwei Wochen hat das russische Militär mehrere Nuklearanlagen in der Ukraine angegriffen: eine nukleare Forschungseinrichtung in Charkiw, zwei Lagerstätten für radioaktive Abfälle, die Nuklearanlage in Tschernobyl (in der keine Reaktoren mehr in Betrieb sind) und das in Betrieb befindliche Kernkraftwerk Saporischschja …
 

Bewertung: 

Die unangenehme Feststellung lautet: Die Gefahr eines GAUs oder gar Super-GAUs ist die größte seit der Erfindung der sog. “zivilen Nutzung” der Atomenergie. Im Fall des Falles wäre vermutlich größte Unterschied zu Tschernobyl, dass der verheerende Reaktorkern-Brand von 1986 vermutlich eher nicht eintreten würde (dann müsste schon ein laufender Reaktorblock bombardiert werden). Damit wäre im Katastrophenfall das Verbreitungsgebiet für die Strahlung deutlich kleiner. Damals wurde die Radioaktivität in mehr als 10 km Höhe “geblasen” durch den Kamineffekt und durch den Jetstream in halb Europa verteilt, das droht aktuell nicht. Eine weiträumige radioaktive Verseuchung ( d.h. im Umfang von etlichen 100 km, also bis weit nach Polen, Baltikum und Südosteuropa, je nach Windrichtung) würde aber z.B. bereits erfolgen, wenn die (sehr vollen) Abklingbecken in Tschernobyl oder an einem der laufenden AKW-Standorte bombardiert würden. Die Schießerei auf dem Gelände des AKW Saporischschja interpretiere ich als “Show of force”: “Leute, seht her, DAS können wir auch und wir haben keine Hemmungen!”

Fazit: Solange der Krieg läuft, besteht auch in dieser Hinsicht große Gefahr. Zudem ist zu erwarten, dass Putin weiter eskaliert, wenn ihm eine militärische Niederlage (oder auch schon ein “Nicht-Sieg”) droht. Dann wäre eine Bombardierung eines Abklingbeckens (“aus Versehen”) eine weitere Eskalation mit großer Wirkung und kleinem Aufwand: Eine  radioaktive Verstrahlung weiter Landesteile, OHNE den Einsatz einer Atombombe. Die Windrichtung der nächsten Tage sollten die Angreifer aber dabei im Auge haben …
Karl-W.


Ukraine – zwei Wochen Krieg                      

(Reinhard Kaiser, Autorenpapier)     9.3.2022

Wie kann dieser Krieg zu Ende kommen? Auch nach zwei Wochen gibt es keine realistisch wirkende Hoffnung.
Die Aufstellung wirkt grausig, auf beiden Seiten. Weiterlesen


 

Andreas Zumach zum Krieg in der Ukraine

Andreas Zumach hielt am 1. März diesen Vortrag in Würzburg. Mit 90 Minuten dauern Vortrag und Fragerunde nicht länger als ein Spielfilm. 

Keine Aufrüstung und Erhöhung des Militärhaushaltes!

Presseerklärung

Frieden bedeutet Abrüstung, Deeskalation und Kampf gegen den Klimawandel

Presserklärung und Initiative zu einer Urabstimmung findet ihr HIER

Green Party of California Statement on the War in Ukraine | Green Party of California (GPCA) (cagreens.org)


27. 2. 2022, Kundgebung #standWithUkraine in Berlin

es gibt auf https://www.youtube.com/watch?v=Av0q-RAwvs0 eine Voll-Aufzeichnung aller Redebeiträge der größten und schönsten Demonstration seit der “Unteilbar”-Demo 2018.
Ich empfehle Euch besonders die Reden von Oleksandra Bienert, Christoph Bautz, Martin Kaiser, Luisa Neubauer, Sergey Medvedev, Marko Khrapko, Irina Bondas und Kai Niebert.
bündnisgrüne und friedliche Grüße, Tobias


 

Auch in Russland und der Ukraine kämpfen sehr aufrechte und mutige Menschen weiter für den Frieden. … Der Mitschnitt einer Veranstaltung des International Peace Bureau mit russischen und ukrainischen Aktiven (in englischer Sprache) findet sich online unter https://youtu.be/TKBK-EJhTuQ

Der ganze Text: HIER


https://unterkunft-ukraine.de/

Hier können Sie praktische Hilfe leisten, indem Sie Übernachtungsplätze
für Menschen aus der Ukraine anbieten. Danke für Ihre Solidarität und
Unterstützung!


Offener Brief an die GRÜNEN Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck und die GRÜNE Parteiführung

Wir bitten Euch eindringlich,
KEINE WAFFENLIEFERUNGEN IN DIE UKRAINE,
VERHANDLUNGEN ZUR DEESKALATION SOFORT!

Offener Brief an die GRÜNEN


Übersicht über die Demos am Wochenende (auf “Weiterlesen klicken!):

Hier klicken, um den Inhalt von fridaysforfuture.de anzuzeigen



(02.03.2022) Zum Umgang mit Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine

(zu Russland gibt es logischerweise keine Infos)

Wie mit Verweigerern derzeit in der Ukraine umgegangen wird, ist unklar. Es ist davon auszugehen, dass es zwar nur wenige geben wird, die sich in irgendeiner Art und Weise verweigern wollen. Aber der Druck auf sie wird enorm sein. Das zeigt ja schon die Tatsache, dass das ukrainische Militär alle an der Grenze rausfischt, damit sie nicht das Land verlassen können. Jurij Sheliashenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschrieb vor wenigen Tagen die aufgeheizte und militaristische Stimmung in Kiew: https://de.connection-ev.org/article:putin-und-selenskyj-redet-miteinander

Seitens der EU ist noch nicht ganz klar, wie mit den Flüchtlingen aus der Ukraine umgegangen wird. Das Innenministerium hat die Visumsvergabe kurzfristig vereinfacht. Und es gibt wohl auf EU-Ebene Überlegungen, für einen längeren Zeitraum außerhalb des Asylverfahrens einen humanitären Aufenthaltsstatus zu gewähren. Weiteres dazu findet sich unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.html

PS: Hier noch ein Hinweis auf unsere gestrige Pressemitteilung: https://de.connection-ev.org/article:kriegsdienstverweigerer-und-deserteure-brauchen-untersta-1-4-tzung-nein-zum-krieg-ukraine


(02.03.2022) Stellungnahme der Linken in der SPD zu den 100 Milliarden:

https://www.forum-dl21.de/?mailpoet_router&endpoint=view_in_browser&action=view&data=WzEzMSwiZTkzZGE0YjI4NjM0IiwzMjAsIjdhNmEwZCIsMTEyLDBd


Fassungslosigkeit zu den Reaktionen in Deutschland


(01.03.2022) Blog von Dr. Martina Fischer, Brot für die Welt zum Krieg: 

https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2022-krieg-in-der-ukraine/


(28.02.2022) Stellung von Zohra Mojadeddi, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft findet Ihr hier:

https://www.gruene-linke.de/2022/02/28/stellungnahme-zu-waffenlieferungen/


(27.02.2022) Pressemitteilung zur Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung vom 26. Februar 2022:

Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am 26. Februar 2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden – der bisher größten dieser Art – bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit: Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls eine militärische Intervention.  Weiterlesen: https://nie-wieder-krieg.org/


“Wir, russische Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, sind entschieden gegen kriegerische Handlungen, die von den russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine vollzogen werden”, hieß es in einem Schreiben mit über 300 Unterschriften. Auch Dutzende Hilfsorganisationen veröffentlichten einen Brief an Putin mit der Bitte, den Krieg zu beenden.

https://k.at/news/immer-mehr-russen-rufen-zum-stopp-des-krieges-auf/401919580

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