GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE JETZT!

Bitte unterzeichnen:

Waffenstillstand sofort,
diplomatische Initiativen zur Deeskalation
und eine internationale Friedenskonferenz

(Stand 29.04.2022) Eine grundsätzliche Änderung der pazifistischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen durch führende Mitglieder ist nicht hinnehmbar! Statt Kriegsrhetorik braucht es eine grüne Friedensinitiative.

Wir erleben aktuell, wie Grüne Außenpolitiker*innen der ersten und zweiten Reihe die Lieferung schwerer Waffen unterstützen und damit eine weitere Eskalation des Ukrainekrieges riskieren. Das ist der falsche Weg und rüttelt an den Grundfesten unserer Partei. Wir Grüne sollten vielmehr alle Kräfte dafür einsetzen, zu deeskalieren, um den Weg zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ebnen. Wir Grüne haben unseren Ursprung auch in der Friedensbewegung und dem Pazifismus. Pazifismus und Selbstverteidigung schließen sich nicht aus, jedoch ist Pazifismus gekennzeichnet von Friedfertigkeit, Deeskalation, Ablehnung des Krieges und der Gewaltverherrlichung. Die grünen Befürworter*innen zur Lieferung schwerer Waffen haben diese programmatischen Grundlagen der Partei verlassen und gießen mit ihren Forderungen Öl ins Feuer. Sie tragen damit zur weiteren Eskalation des Krieges bei, beschwören die Gefahr eines Eingreifens der NATO und nehmen somit das Risiko eines Atomkrieges in Europa bewusst in Kauf. 

Die Ukraine darf nicht länger Schachbrett geopolitischer Machtspiele sein und das millionenfache Leiden der Zivilbevölkerung muss beendet werden. Das vordringlichste Ziel ist deshalb einen Waffenstillstand zu erreichen und die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Während der Verhandlungen müssen die Waffen schweigen. Die Bausteine für einen Friedensvertrag liegen längst auf dem Tisch:

  • Vereinbarung Minsk 2[1] (nicht umgesetzt von Konfliktparteien)
  • Neutralität der Ukraine mit völkerrechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine
  • Autonomiegebiete und Volksabstimmungen im Donbass und der Krim

In einer internationalen Friedenskonferenz der UN kann ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geschlossen und mittels UN-Blauhelmen die Friedenssicherung gewährleistet werden. Für dieses Ziel ist auch das Engagement der Grünen und insbesondere der Grünen Außenministerin geboten.

Ende der grünen Friedenspolitik?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Weltpolitik grundlegend geändert. Dass darauf Reaktionen erforderlich sind, ist unbestritten. Diese Reaktionen müssen in einer Demokratie allerdings verhandelt, erklärt und beschlossen werden. Das offenbar ohne Absprache mit den Regierungsfraktionen eingebrachte 100 Mrd.-€-Paket für die Aufrüstung und die Festlegung auf 2+x% für die Bundeswehr ist ein Bruch mit den bisherigen demokratischen Gepflogenheiten und stellt die bisherige Sicherheitspolitik auf den Kopf. Derartige grundlegende Kurswechsel müssen in einer Demokratie verhandelt, erklärt und beschlossen werden. Bundeskanzler Scholz hat entschieden.

In der grünen Partei werden Jahrzehnte alte Grundsätze und Beschlüsse zurückgenommen oder gar um 180 Grad gedreht. „Gewaltfreiheit“ war von Anfang an ein Grundwert der Grünen und auch das aktuelle Grundsatzprogramm spricht vom „Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit“ und dem Ziel, „die politische Institution des Krieges zu überwinden“[2]  

Dass eine neue Lage neuer Entscheidungen bedarf, ist unstrittig. Wenn diese neuen Entscheidungen aber bisherigen Beschlüssen zutiefst widersprechen, ist das in einer demokratischen Partei auf demokratischem Weg breit zu diskutieren und dann zu entscheiden.

Keine Änderung der Parteipolitik an der Basis vorbei

Wir fordern daher den Bundesvorstand auf, auf die Einhaltung der Parteibeschlüsse wie vor allem des Koalitionsvertrags, der Wahlprogramme und des Grundkonsens zu achten und Abgeordnete, als auch Minister*innen auf die Beschlusslage hinzuweisen. Soll von bestehenden Positionen abgewichen werden, muss dies demokratisch unter breiter Beteiligung der Mitglieder stattfinden.[3]

Dass Mitglieder mitentscheiden möchten, zeigt auch die Unterschriftensammlung für eine Urabstimmung über die geplante Erhöhung des Bundeswehretats auf 2 % des BIP und das
100 Mrd.-Aufrüstungsprogramm.[4]

Grüne Friedensinitiative JETZT!

Um in der Ukraine Frieden zu schaffen, bitten wir die Grünen Mitglieder in der Regierung sich nochmals verstärkt für eine diplomatische Initiative einzusetzen mit dem Ziel, einen unverzüglichen Waffenstillstand zu erreichen. Dabei sollte verstärkt auch auf die OSZE und die UN gesetzt werden. Ziel ist es, Friedensverhandlungen zu beginnen, die beiden Parteien ermöglichen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Zur Unterstützung des Prozesses der Friedensverhandlungen sollen die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Langfristig streben wir eine gemeinsame Abrüstung an, z.B. durch ein Angebot der NATO zur atomaren Abrüstung in Europa.[5]

Keine schweren Waffen für die Ukraine, keine Eskalation

Insbesondere sprechen wir uns gegen die Lieferungen schwerer Waffen wie Panzer oder Kampfjets an die Ukraine aus. Wir lehnen jetzt und zu jedem späteren Zeitpunkt ein Eingreifen Deutschlands oder der NATO auch bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine ab. Auch alles, was nach internationalem Recht als „Kriegsbeteiligung“ interpretierbar wäre, wie die Überführung von Kampfjets durch NATO-Piloten, ist zu unterlassen.

Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen

Menschen, die den bewaffneten Konflikt ablehnen und sich Kampfhandlungen durch Flucht entziehen, werden mit höchstem Respekt unterstützt. Ihnen wird uneingeschränkter Schutz vor Verfolgung zugesichert, gleichgültig welcher Nationalität sie angehören.

Aufarbeitung der gemachten Fehler für eine langfristige Friedensperspektive

Wir fordern die Fraktion auf, die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Entstehung dieses Krieges zu veranlassen, um künftig derartige Probleme schon im Vorfeld erkennen und angehen zu können.[6] Bei der Taskforce Zeitenwende [7] sind vor allem Friedens- und Konfliktforscher*innen sowie Aktive der Friedensbewegung einzubeziehen.

Unerlässlich ist die ernsthafte Friedens- und Krisenprävention und deren Finanzierung. Die daraus resultierenden Maßnahmen sollen zur Deeskalation führen und gewaltsame Auseinandersetzungen im Vorfeld verhindern. Sie müssen zwingend in alle politischen Entscheidungen mit einbezogen werden. Den Militärausgaben müssen dauerhaft Mittel für Friedens-/Konfliktforschung und Entwicklungszusammenarbeit in adäquatem Maß entgegengestellt werden.[8]

Gerade jetzt: Vorrang für nachhaltige Entwicklung

Für das 100 Mrd.-Aufrüstungsprogramm und das 2 Prozent Ziel der NATO gibt es in Deutschland keine sachlichen Gründe.[9] Dieses Geld ist dringend notwendig für den ökologischen und sozialen Umbau unseres Landes sowie zur Unterstützung der Entwicklungsländer. [10]

Daher: Zukunft statt Aufrüstung!

 

>>> Zur Unterschriftensammlung – hier!


Unterzeichner*innen Orga-Team
der Unabhängigen Grünen Linken (UGL)[11]

Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
Klemens Griesehop, KV Berlin-Pankow
Lothar Winkelhoch, KV Oberberg
Claudia Laux, KV Ahrweiler
Maria R. Feckl, KV Erding
Simon Lissner, KV Limburg
Mario Hüttenhofer, KV Konstanz
Lene Greve, KV Hamburg Altona
Svenja Horn, KV Hamburg Mitte
Martin Pilgram, KV Starnberg
Barbara Romanowski, KV Oberberg
Andrea Piro, KV Rhein-Sieg
Franz Krause, KV Hamburg-Wandsbek
Horst Schiermeyer, KV Görlitz

Weitere Unterzeichner*innen

Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Clara-Sophie Schrader, KV Berlin-Pankow
Sabine Hebbelmann, KV Odenwald-Kraichgau
Angelika Wilmen, KV Berlin-Pankow
Petra Kesper, KV Nordwestmecklenburg
Raymund Messmer, KV München-Land
Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld
Ullrich Klotzek, KV Berlin-Mitte
Krystyna Grendus,  KV Odenwald-Kraichgau
Harald Grendus,  KV Odenwald-Kraichgau
Bernadette Eisenbart, KV Vogelsberg
Tim Pilz, KV Aachen
Stefan Overkamp, KV Mettmann
Andreas Knoblauch, KV Salzgitter
Michael Heinen-Anders, KV Rhein-Sieg
Peter Schultes, KV Pinneberg
Birgitta Tremel, RV Hannover
Reiner Hennig, KV Nürnberg-Stadt

Neueste Unterschriften
69Gerd SchneidereitHarburg-LandMai 21, 2022
68Babette SchulzEttlingenMai 09, 2022
67Manuela BraunRastatt/Baden-BadenMai 08, 2022
66Cornelia ReichardtRottal-InnMai 07, 2022
65Roland Gunz-HerbstKarlsruheMai 05, 2022
64Friedrich RotheGörlitzMai 05, 2022
63Beate RehmMünchenMai 04, 2022
62aNkE BrücknerSandraMai 04, 2022
61Sandra SmolkaFreisingMai 04, 2022
60Thomas MohrKV MünchenMai 03, 2022
59Birgit Mäckle-JansenLindauMai 03, 2022
58Rüdeger BaronNürnberger LandMai 03, 2022
57Regina MüllerparteilosMai 03, 2022
56Norbert FleigeHamburg-BergedorfMai 03, 2022
55Martina HeiseLindauMai 03, 2022
54Frieder FahrbachLindauMai 03, 2022
53Michael KrenzKV GörlitzMai 02, 2022
52Judith NicolaiGörlitzMai 02, 2022
51Ursula HäffnerKarlsruhe-LandMai 02, 2022
50Dorothea Schürger-TrostKarlsruhe LandMai 02, 2022
49Alexandra KaiserKarlsruhe LandMai 01, 2022
48Gregor SimonKV BergstraßeMai 01, 2022
47Inge GanterKarlsruhe-LandMai 01, 2022
46Insa Warms-CangalovicBremen (Links der Weser)Mai 01, 2022
45Claudia Preuß-UeberschärHannoverMai 01, 2022
44Gottfried KleckerKV GörlitzMai 01, 2022
43Wolf-Christian BleekStarnbergMai 01, 2022
42Saiyed ShahMünchemMai 01, 2022
41Beate KittelSonneberg/HildburghausenMai 01, 2022
40Alexander HoffmannChemnitzApr 30, 2022
39Mechthild StosiekGörlitzApr 30, 2022
38Max FeyStarnbergApr 30, 2022
37Angelika BurkhardSÜW (ausgetreten)Apr 30, 2022
36Bernd GehrkeKV GörlitzApr 30, 2022
35Stefan GehrmannAachenApr 30, 2022
34johannes dübenkv berlin marzhn hellersdorfApr 30, 2022
33Heike MayerTraunsteinApr 30, 2022
32Hj Schneiderkein MitgliedApr 30, 2022
31Christine AxNordfrieslandApr 30, 2022
30Jojo WolffRhein-ErftApr 30, 2022
29Gabriele DumeierKassel StadtApr 29, 2022
28Stefan JanosiRhein-BergApr 29, 2022
27Friedrich LangeFürstenfeldbruckApr 29, 2022
26Hans-Joachim HermannBerlin ZehlendorfApr 29, 2022
25Martin KrenzHeidelbergApr 29, 2022
24Monika HallerWetterauApr 29, 2022
23Jesus FloresWetterauApr 29, 2022
22Lilo SchmitzRhein-Erft-KreisApr 29, 2022
21Sabrina LuxDahme-SpreewaldApr 29, 2022
20Dorothea MartinBarnimApr 28, 2022

Fußnoten

[1] Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens wurden 15.02.2015 unterzeichnet im sog. Normandie-Format (Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland) von Minsk II siehe: https://www.swp.de/panorama/ukraine-russland-konflikt-minsker-abkommen-friedensabkommen-minsk-krieg-ostukraine-donezk-luhansk-normandie-format-62853617.html

[2]     Grundsatzprogramm S.19, Kap. 51: „Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel- und langfristig die politische Institution des Krieges zu überwinden.“

[3]    Grundsatzprogramm S. 105, Kap. 390: „Verbot der Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete“, s.a. BTWP21 S. 250

[4]    https://gruenlink.de/2idm

[5]    siehe Grundsatzprogramm S 105, Kap. 389: Abrüstung, Rüstungskontrolle und Ziel eines atomwaffenfreien Europas

[6] siehe Günter Verheugen (ehem. Generalsekretär der FDP und EU-Kommissar in Brüssel: https://www.infosperber.ch/politik/ukraine-ueber-ursachen-nachdenken-ist-keine-beschwichtigung/?fbclid=IwAR3ASjCaSVfxnOvTD-bEnZjUbZK_NwMpVD35k-87jBiZtYPqfEUY2L7jnec

[7] Ricarda Lang, Bundesvorsitzende: „Als Partei wollen wir in dieser heraus fordernden Zeit einen Resonanzraum für Debatten schaffen und zusammen Schlüsse ziehen. Deshalb setzen wir die Task Force Zeitenwende ein.“ https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1511628504911208448

[8] siehe Bundestagswahlprogramm (BTW) 2021/S. 245: Forderung eines Fonds für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung,  Ausgabengabenerhöhung für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE), Bereitstellung weiterer 10 Mrd. EUR für internationale Klimafinanzierung (S. 221 BTW) sowie Grundsatzprogramm S. 104, Kapitel 384 zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.

[9] siehe Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI: https://www.dw.com/de/sipri-globale-milit%C3%A4rausgaben-auf-rekordhoch/a-61577516 sowie Bundestagswahlprogramm, S. 253 in dem die Ablehnung des NATO-2-Prozent-Ziels und eine strategische Neuausrichtung der NATO beschlossen wurden sowie Grundsatzprogramm, S. 105, Kapitel 390: Verbot der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete

[10] Die zivilgesellschaftliche Kampagne „Sicherheit neu denken“ fordert als Minimalziel, im Zuge der geplanten starken Erhöhungen der Verteidigungsausgaben kurzfristig und dauerhaft 10 % dieser Summen für einen Auf- und Ausbauplan Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention vorzusehen: https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/273140/handreichung-wahlkreisbesuche-10-prozent-fuer-zivil-17.03.2022.pdf

[11] www.gruene-linke.de

9 Kommentare

  1. Dieter Baumgärtel

    Kann alle Teile nur Unterstützen! Grün heisst für mich prinzipiell keine Tötungsmaschinen in keine Hand!RedenRedenReden ohne Androhungen jeglicher Art!!!

  2. Martin Krenz

    Die Sanktionen würde ich zwar nicht gerne aufgeben, eher im Gegenteil. Aber ansonsten unterstütze ich eure Initiative sehr gerne. Vielen Dank!

  3. Christine Ax

    Es gibt Irrtümer, die man nicht verantworten kann. Solle z.B. Anton Hofreiter sich irren, dann kann dies zur Folge haben, dass Europa und die Welt verloren ist. Kann Anton Hofreiter einen solchen Irrtum verantworten? Wer kann einen solchen Irrtum verantworten. Die Leichtfertigkeit mit der Grüne in diesen Tagen uns zur Kriegspartei machen, ist unerträglich, verabscheuungswürdig und nicht zu Verantworten. Ich höre nur Gesinnungsethik und keine Verantwortungsethik. Wir brauchen an erster Stelle Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie und Gespräche.
    Die Ukraine muss darüber nachdenken, ob der Blutzoll so vieler Menschen für die “territorialen Unversehrtheit” (Donbass und Krim) gezahlt werden darf. Dass Selensky von einem heiligen Krieg spricht ist gefährlich und mittelalterlich und erinnert an schlimme Zeiten.
    Mir war nicht bewußt, dass Nouripour eins zu eins die militärischen Interessen der USA teilt. Die USA hat seit vielen Jahren die Grenzstaaten zu Russland systematisch aufgerüstet (z.B. Georgien). Die EU hat in den letzten Jahren systematisch die Grenzländer zu Russland aufgefordert der EU und der NATO beizutreten. Jeder Frieden in Europa muss am Ende ein Frieden sein, der mit Russland verhandelt wird. Oder wollen wir keinen Frieden? Wollen wir Russland militärisch besiegen. Liebe Grüne: Keinen Schritt weiter in Richtung Weltenbrand, der genau der wird grade begonnen!

  4. Daniel Lang

    Zitat: Ein offener Brief in der Emma an Scholz zeigt, wie naiv Deutschlands Intellektuelle sind
    Link: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-thomas-jaeger-ein-offener-brief-in-der-emma-an-scholz-zeigt-wie-naiv-deutschlands-intellektuelle-sind_id_91418136.html

    Dringend mal LESEN … eure Weltansicht ist unverantwortlich!!! Schaut euch mal IN Deutschland um … was wenn hier mal die Wahrheit ans Licht kommt?!? Was glaubt ihr wer dafür die Schuld bekommt?!?!

  5. Georg Viehstaedt

    Wer hat ein friedliches Land überfallen? Putler!
    Wer lässt ein friedliches Land verwüsten? Putler!
    Wer bringt friedliche Zivilisten Männer, Frauen und Kinder um? Putler!
    Wer hetzt Soldaten aufeinander egal Russen oder Ukrainer die auch nur leben wollen? Putler!
    Welcher Diktator hat schon mal die Welt in einen globalen Krieg gestürzt? Das war nicht Putler sondern Hitler!
    Aber wer hat damals nicht reagiert als der sich ein Land nach dem anderen angegriffen und sich einverleibt hat? Richtig Hitler!
    Wer hat den Menschenschlächter nicht daran gehinderte die halbe Welt in Schutt und Asche zu legen? Der Rest der Welt, die gemeint hatten das ist das letzte Land das er überfällt und meinten der will doch nur spielen.
    Dass fing mit Österreich an und hörte auf erst als er sich Frankreich einverleibte. Da wachte die Welt auf und begannen sie sich zu wehren, als der englische Prämie die Blut, Schweiß und Tränen Rede gehalten hat. Da war es schon zu spät und es brauchten noch viele Jahre bist der Albtraum ein Ende hatte und Hitler und seine Schergen in die Hölle gejagt wurden. Bis dahin sind noch Millionen von Menschen sinnlos getötet worden und wertvolles Kulturgut vernichtet worden und meine ich nich Gemälde oder Skulpturen sondern auch Orte und Städte.
    Deswegen ist es heute erforderlich Putler in die Schranken zu weisen bevor noch schlimmeres passiert, weil jeder weiß das der nicht spielen will sondern genau das macht was er uns Vorwirft wir aber nie anfangen würden weil wir auf unserer Seite noch immer genug Politiker haben, wie unseren BK, der sich schwer tut Panzer in die Ukraine zu liefern. Aber er ist sicher durch reifliche Überlegung auch zu dem Schluss gekommen, wehret den Anfängen bevor der Mad Man aus dem Kreml meint, dass ist ja jetzt einfach gewesen, da machen wir mal schön weiter und holen uns Polen und die Baltischen Staaten auch noch.
    Dann wird es schlimm, dann sind wir in einen Krieg verwickelt und wer weiß was dann ist, wie hoch dann die Opfer sind. Dass bedenken die Pazifisten nicht.

  6. Carmen Lange

    Nur eine kleine Frage, hier schon mehrfach gestellt: Wie wollt Ihr Putin dazu bringen, sich an ernsthaften Verhandlungen zu beteiligen? Alle Versuche sind bisher gescheitert. Ich finde vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte den Appell an die Ukraine, sich zu ergeben und ihre Leute den Brutalitäten der russischen Armee auszuliefern, unerträglich. Ich bin sehr froh über die abwägenden, aber entschieden zu den Menschenrechten und unserer europäischen Verantwortung stehenden Worte und Taten von Anna Lena und Robert. Wenn Ihr das wirklich so einschätzt, wie Ihr das oben formuliert habt, solltet Ihr überlegen, ob die Grünen noch die richtige Partei für Euch sind.

  7. Reiner Hennig

    Es ist erstaunlich, wie sich die Grünen in 40 Jahren als Partei verändert haben. Heute lese ich hier, dass Pazifisten sich überlegen sollten, ob die Grünen noch die richtige Partei für sie wären. Vor 40 Jahren wäre es umgekehrt gewesen: wer Waffenlieferungen als Mittel der Friedenssicherung sieht, solle doch zur SPD, F.D.P. oder CDU/CSU gehen. The times they are are a chamgin´ …. :-).
    Das Dilemma ist doch: was, wenn alle Sanktionen, alle Waffenlieferungen Putin nicht abhalten, seinen Krieg weiterzuführen? Er hat Russland mit Geheimdiensten, Militär und Polizei fest im Griff, Bürgerrechte weitgehend ausgeschaltet und kann auf ein riesiges Reservoir an Soldaten zurückgreifen, die er in seinem Krieg opfern kann. Es wird keinen Volksaufstand in Russland gegen Putin geben, selbst unter schlimmsten wirtschaftlichen Verhältnissen für die einfache Bevölkerung. Das gab es auch in NS-Deutschland bei schon zerbombten Städten und eigentlich sichtbarem Scheitern des Regimes nicht.
    Was also dann? Wollen wir dann die nächste Eskalationsstufe zünden?
    Der Vergleich mit Hitler taugt wie gesagt nicht, denn hier waren die Alliierten Kriegspartei, und nur durch den Kriegseintritt der Alliierten konnte das Nazi-Regime niedergerungen werden. Wie also wollen wir Putin niederringen, und wollen und sollten wir das wirklich?
    Ich glaube, dass wir, ob wir es wollen oder nicht, mit Putin werden verhandeln müssen, oder aber wir werden Kriegspartei.
    Was der Westen will, wird mir ehrlich gesagt nicht klar. Regime change, Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen vor 2014 oder ein Kompromiss, der unter Umständen die russische Kontrolle über Krim und Donbass akzeptiert.

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