Urabstimmung – jetzt erst recht!

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Weitere Infos dazu findet ihr HIER!

An die Mitglieder der Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Jetzt erst recht!

Aufruf zur Unterstützung der Urabstimmungs-Initiative „In die Zukunft investieren statt in Aufrüstung“ zu den Fragen:

 

  1. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die deutliche Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf 2% oder mehr des Bruttoinlandsprodukts ablehnen?
  2. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro ablehnen?

Die von Bundeskanzler Scholz autoritär verkündete Erhöhung der Ausgaben für den deutschen Verteidigungshaushalt wurde von Annalena und Robert als Bundesminister und Ricarda und Omid als Sprecher der Partei übernommen. In Videokonferenzen konnte die Parteibasis zuhören und Fragen stellen, aber die Chatfunktion war deaktiviert und Omid wählte die Fragen aus. Ist das unser Verständnis von innerparteilicher Diskussion und Entscheidungsfindung?
Als Partei, die Basisdemokratie beschwört, müssen wir darüber reden:

  • Mit den 100 Milliarden Euro sollen brutale Angriffswaffen beschafft werden – insbesondere die Bomber für die nukleare Teilhabe. Diese Entscheidung steht den Grundsatz- und Wahlprogrammen von SPD und Grünen diametral entgegen, in denen Abrüstung statt Aufrüstung, eine atomwaffenfreie Welt statt nuklearer Abschreckung, europäische Sicherheit in Kooperation mit Russland, Diplomatie und Dialog sowie internationale Zusammenarbeit für die Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung verankert sind. Da Ausgaben über 25 Mio vom Bundestag genehmigt werden müssen, haben die Abgeordneten bei allen größeren Rüstungsprojekten des „Sondervermögen Bundeswehr“ das Sagen, können also auch ablehnen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen!

 

  • Die Wissenschaft sagt uns, dass die Welt nur noch bis 2030 Zeit hat für eine grundsätzliche Kehrtwende, um die Erdüberhitzung auf ein menschenverträgliches Maß zu begrenzen. Diese Kehrtwende kann nur durch internationale Kooperation, durch Verständigung und Vertrauen gelingen, durch gegenseitige Unterstützung über alle Blockgrenzen hinweg. Wenn stattdessen Russland isoliert wird und weiterhin auf fossile Energien setzt, wird die Erdüberhitzung nicht zu bremsen sein. Ist dies zu verantworten?
  • Die Klimabelastung der Bundeswehr ist schon jetzt verheerend und würde durch die 100 Extra-Milliarden noch weiter steigen, denn Bau und Betrieb der vielen zusätzlichen Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Panzer werden gewaltige Mengen Treibhausgase freisetzen. Ist dies verantwortlich?
  • 100 Extra-Milliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren wird mit der Schuldenbremse zu schmerzhaften Kürzungen an wichtigen Stellen führen, bei Klima- und Artenschutz, Energiewende, Sozialem, Bildung, Gesundheit und ziviler Krisenprävention.
    Wollen wir als Folge soziale Verwerfungen, die unsere Demokratie gefährden?

 

Stand heute haben uns mehr als 2.200 Parteimitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen namentlich unterstützt; für den Erfolg der Initiative sind aber bis zum 15. August ca. 6.300 Unterstützende nötig.

 

Bitte unterstützt unsere Forderung nach einer  Urabstimmung bis zum 15. August, entweder per Brief an die Bundesgeschäftsstelle in Berlin (siehe Anhang) oder online unter: https://beteiligung.gruene.de/urabstimmung/Zukunft_investieren_statt_in_Aufruestung-61421

 

Urabstimmungs-Initiative Bündnis 90 / Die GRÜNEN

c/o: Dr. Philipp Schmagold
Email: philipp@schmagold.de

Mobil: 01573-0914-595

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