Anträge WP 2021 unterstützen!

Liebe Grün-Linke, wir haben es tatsächlich geschafft,  ALLE hier beworbenen Anträge einzureichen bis auf einen einzigen (sehr spät eingestellten). Ihr seid super, danke dafür. Jetzt geht es in die Verhandlungsrunden, mal sehen, was die Antragskommissionen vorschlagen. Bleibt hart, wenn die Intentionen eurer Forderungen nicht übernommen werden, eine Abstimmung ist zu guter Letzt auch eine Alternative 😉

Wir werden rechtzeitig – mit eurer Hilfe – vor der BDK diese Seite aktualisieren und die wesentlichen Anträge, die zur Abstimmung anstehen, hier zusammen fassen,

Herzlichen Dank für eure Unterstützung

Karl-W. und Simon sowie das Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken.


Die Seite Antrags-Grün (Zum Einbringen und Unterstützen der Anträge) steht nur Mitgliedern der GRÜNEN Partei und nur mit Euren Zugangsdaten (Wurzelwerkdaten funktionieren) offen.
(die Anträge sind nach Kapitel sortiert, bitte nach unten scrollen)

Folgende Anträge sind eingereicht,
bitte Anträge bei der Abstimmung bei 46. BDK. Juni 2021 zu unterstützen:

30.4.21. Satzungsantrag zum Thema Antragsstellung
https://antraege.gruene.de/46bdk/Veroeffentlichung_und_Bearbeitung_von_Antraegen_die_noch_nicht_ausreich-36165

Schlusskapitel: “Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft -14967”
14.4.21 Globalalternative Schlusskapitel: Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen – Kernpunkte grüner Regierungspolitik

Kapitel 1 Lebensgrundlagen:
8.4.21 Zeile ff 414 Thema Auto
15.4.21 Zeile 168-172 Erhöhung des CO2-Preises auf 80 Euro ab 2021 laut BDK-Beschluss in Bielefeld
14.4.21 Zeile 376 ff Anschlussgarantie im ÖPNV und Ausbau in der Fläche
21.4.21 Zeile 687 ff “opt-out RL” wird erklärt. Weiter wurde der im Grundsatzprogramm erzielte Kompromiss bzgl „Gentechnik“ hier übernommen und bzgl. der Futtermittel ergänzt. 

14.4.21 Zeile 437 ff Bundesverkehrswegeplan: Straßenbau reduzieren, Schiene fördern
14.4.21 Zeile 195 ff Kohleausstieg präzisieren
15.4.21 Zeile 416-419 Ab 2025 nur noch Zulassung von emissionsfreien Autos
15.4.21 Zeile 81-83 Gemeinwohlorientierte Wirtschaft fördern
17.4.21 Zeile 635 ff Häufig sind sozial schwächere/arme Menschen auch vermehrt von Umweltbelastungen/-schädigungen oder Gesundheitsgefahren betroffen. Wir wollen alle drei Dimensionen zusammendenken, lokal und global, und ein besseres, gesünderes Leben für alle Menschen
14.4.21 Zeile 470 ff Flugverkehr: Aussagen präzisieren und schärfen, Steuern und Gebühren, Umstieg auf die Bahn fördern anpassen
14.4.21 Zeile 413 ff Verbot zur Neuzulassung von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2025 statt 2030,
Abschaffung Dienstwagenprivileg

18.4.21 Zeile 688 Gentechnik klar ausgrenzen
20.4.21 Zeile 315 – 327 (Überschrift) Alle Baustoffe mit einer angemessenen CO2-Abgabe zu belegen, Abriss, Neubau und Lebenszyklus- bzw. Nachhaltigkeitsbetrachtungen berücksichtigen, einschl. Flächeninanspruchnahme, Infrastrukturaufwendungen und Abriss.
19.4.21 Zeile 411 bis 412: Angemessener THC-Grenzwert im Straßenverkehr
27.4.21 Zeile 302 ff Energie dezentral erzeugen, Verteilnetze ausbauen, Bürgerenergie fördern
29.4.21 Zeile 149 ff Klimaschutzmaßnahmen quantifiziert

Überblick zum Thema Gentechnik:
4 agro-gentechnik-kritische Änderungsanträge:
1. https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/12759
2. https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/12761
3. https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/12772
4. https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_2_in_die_zukunft_wirtschaften-15059/12774
Zudem im Folgenden eine aktualisierte Übersicht zu den mir bekannten Änderungsanträgen zum Thema Agro-Gentechnik in Kapitel 1 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Hierbei habe ich nur den Teil „Wir schützen Natur und Umwelt für ein gutes Leben“ von Zeile 496 an analysiert.

Noch nicht eingereicht ist der Änderungsantrag:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/10786 von Matthias Henneberger, und zurzeit 41 Mit-Unterzeichner*innen
30.4.21 Zeile 422 Bonus-Malus-System nicht auf den Spielraum der Kfz-Steuer beschränken
29.4.21 Zeile 204 ff Rein in erneuerbare Energien

10 bereits eingereichte agro-gentechnik-kritische Anträge sind Folgende:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/12523 von der BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/12501 vom KV Werra-Meißner
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11088 von Anna Katharina Börtz und 21 Mit-Unterzeichner*innen
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11090 von Anna-Katharina Börtz und 23 Mit-Unterzeichner*innen
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/12521 von der BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/10970 vom KV Mecklenburgische Seenplatte
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11140 vom KV Miesbach
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/9723 von Phillip Schmagold und 24 Mit-Unterzeichner*innen
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/12314 von Gerd Weichelt und 19 Mit-Unterzeichner*innen
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/12315 von Gerd Weichelt und 19 Mit-Unterzeichner*innen
29.4.21 Zeile 687 ff Schutz vor gentechnisch veränderter Lebensmittel

Speziell zu Gene Drives gibt es folgende kritische Anträge:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11136 vom KV Miesbach
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/10966 vom KV Mecklenburgische Seenplatte

Vier Anträge zur Verschärfung des Teiles Atompolitik ab Zeile 339 ff:
14.4.21 Verschärfung der Aussage zu Schließung Gronau und Lingen
14.4.21 Hinweis auf die mangelnde Sicherheit der Zwischenlager und anderer Atomanlagen fehlt bisher 
14.4.21 Aussage gegen weitere Steuergelder (EU!) für Atomkraftwerk-Bau und -Forschung
14.4.21 Klare Absage an Kernfusion und die sog. “small nuclear reactors”

Kapitel 2
15.4.21 Zeile 509-510 Begrenzung von Gehälter bei Vorständen und Aufsichtsräten
30.4.21 Zeile 437 ff Ausstieg aus dem Energy Charter Treaty auch durch die Mitgliedstaaten
29.4.21 Zeile 634 ff: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_2_in_die_zukunft_wirtschaften-15059/11689
19.4.21 Zeile 392 bis 393: “Shadow Bans” offen legen
27.4.21 Zeile 159-151 Konversion der Automobilindustrie
28.4.21 Zeile Zeile 23 f …Wohlstand schaffen kann. Wir möchten es verstärkt ermöglichen, dass Menschen Tätigkeiten nachgehen können, die für sie mit Sinn erfüllt sind.
28.4.21 Zeile 663 Vermögensteuer differenziert und fair, auch zur Erhöhung der Akzeptanz
29.4.21 Zum Konflikt zwischen der solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und Privatisierungs-Profitinteressen beziehen  sich ad Schuldenbremse diese beiden Änderungsanträge, die man noch unterstützen kann:
Zeile 630 ff: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_2_in_die_zukunft_wirtschaften-15059/11924
29.4.21 Zeile 431 ff Im Teil zu europäische Handelsabkommen anfügen, dass diese “Marktöffnungen grundsätzlich nur in Positivlisten regeln” sollten.

Kapitel 3
15.4.21 Zeile 8 Das Sicherheitsversprechen als fair und gerecht charakterisieren und so den Fokus weg vom Anklang des Bedürfnis-Paradigmas nehmen.
15.4.21 Zeile 51 Grundeinkommen als Möglichkeit des gerechten Ausgleichs und fairen Umgangs des Staates mit von Armut oder Abstieg bedrohten Menschen benennen, den Fokus auf den arbeitsmarktabhängigen Sozialstaat reduzieren.
15.4.21 Zeile 351  „Mindestsicherung“ ersetzen, der mit der Leitidee Grundeinkommen kollidiert.
15.4.21 Zeile 358 Klar benennen, dass zumindest „Sparvermögen“ aus Gründen der Gerechtigkeit nicht mehr angerechnet werden soll. Damit Paradigmen des herrschenden Sozialsystems in Frage stellen, Anrechnen und Kürzen.
15.4.21 Zeile 357, 358 Klarstellen, dass die Abgabenlast von Geringverdienenden nicht mehr deutlich höher liegen soll als die von Großverdienenden.
24.7.21 Modellprojekt Grundeinkommen (mit Dániel Feher)
24.7.21 Arbeitslosenrückversicherung auf EU-Ebene (mit Sven Kindler)
24.7.21 Kurzarbeitergeld für Selbständige (mit Claudia Müller)
24.7.21 Grundsicherung für EU-Bürger*innen (mit Filiz Polat)
24.7.21 Housing First (mit Chris Kühn)
24.7.21 Integration der Garantiesicherung ins Steuersystem
19.4.21
Zeile 632 bis 633: Nutzhanf raus aus dem BtmG
19.4.21 Zeile 632 bis 633 : Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern & Forschung fördern

Wohnungspolitik
15.4.21 Zeile 647ff  „Krisenbedingte Wohnungsverluste verhindern“ ausweiten auf Familien mit selbstgenutztem Wohneigentum.
15.4.21 Zeile 653ff Erfüllung des Anspruchs, das Wiener Modell als Vorbild zu benennen.
15.4.21 Zeile 709ff  „Erwerb von Wohneigentum erleichtern falsche Prioritäten korrigieren.“:
17.4.21 Zeile 679 Vorkaufsrecht zu sozialverträglichem Preis

Kapitel 4 Bildung und Fortschritt

27.4.21 Zeile 281-282 Studienplätze ausbauen
27.4.21 Zeile 52-53 Öffentliche Infrastruktur ausbauen
25.4.21. Zeile 261 ff Zur Verteidigung der Forschungsfreiheit auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen

Kapitel 5
29.4.21 Zeile 155 EU Modul für ständige VN Streitkräfte
24.4.21 Zeile 726-727 Reichsbürger,
Rechtsextremismus
14.4.21 Zeile 695-708 Rechtsextremismus bekämpfen
14.4.21 Zeile 219-236 Jüdisches Leben in Deutschland
14.4.21 Zeile 199-208 Konsequent gegen Rassismus
15.4.21 Zeile 531 ff Besondere Verantwortung für Flüchtlinge aus Afghanistan
28.4.21 Zeile 598 ff Direktwahl des WP durch Bürger*innen
14.4.21 Zeile 710-727 Vor Terrorismus schützen
14.4.21Zeile 1- FF Einleitung
24.4.21 Zeile 656-667 Polizei
14.4.21 Zeile 848-850 Kulturschaffende und Kreative besser absichern
14.4.21Zeile 238-254 Der Islam gehört zu Deutschland
14.4.21 Zeile 683-693 Verfassungsschutz neu ordnen
24.4.21 Zeile 719-721 Islam
24.4.21 Zeile 645-648 Polizei 1
14.4.21 Zeile 710-727 Vor Terrorismus schützen
28.4.21 Zeile 566 Schutzhäuser (statt Frauenhäuser) absichern
28.4.21 Zeile 567 Schutz vor Gewalt für Männer und Frauen 

Kapitel 6

zwei neue – jeweils den Absatz ersetzende ÄAs: 

29.4.21 Zeile 234 ff Keine weitere Verschärfung in der Russlandpolitik

29.4.21  Zeile 600 – 612 Atomare Abrüstung (nach einem Gespräch mit einer zuständigen Fach-MdB und Ausräumung von Schwachstellen)

17.4.21 Zeile 397ff Einführung eines 365,- €-Tickets – zunächst für Jugendliche, Auszubildende, Studierende, Rentner*innen, Versorgungsempfänger*innen und Erwerbslose
15.4.21 Zeile 599 ff Nukleare Abrüstung, AVV ratifizieren, Ende NT, Abzug Bomben aus Büchel
21.4.21 Zeile 647 ff Der Satz aus dem Grundsatzprogramm, der die Gentechnikfreiheit benennt, sollte hier eingefügt werden.
15.4.21. Zeile 600 ff und 604 ff, Nukleare Abrüstung und atomwaffenfreies Europa
15.4.21 Zeile 628-630 Ablehnung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr
19.4.21 698ff Abrüstung auch auf EU-Ebene (Link hinterlegt)
19.4.21 Zeile 696 EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion friedenspolitisch ausrichten (Link hinterlegt)
19.4.21 Zeile 631ff Bewaffnung von Drohnen verhindern (Link hinterlegt)
19.4.21 Zeile 614ff Verrechtlichung deutscher und europäischer Rüstungsexportgesetze (Link hinterlegt)
19.4.21 Zeile 602ff Gegen die Stationierung von konventionellen Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa (Link hinterlegt)
19.4.21 Zeile 498 ff Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss Asylgrund werden (Link hinterlegt)
21.4.21 ohne Zeilenzuordnung: “EUROPA” UND “EUROPÄISCHE UNION” BESSER UNTERSCHEIDEN
19.4.21 Zeile 20 ff Beitrag der Abrüstung zum Erreichen der Klimaziele
23.4.21 Zeile 254 bis 256 … einen Gas-Ausstiegsplan auf den Weg bringen
23.4.21 Zeile 121 Bei multilateralen Banken verbessern wir die Möglichkeit der Beschwerdeführung für diejenigen, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehren.
21.4.21 Zeile 600 ff Globalalternative zum Absatz “Abrüstung” Hier wurde die GSP-Beschluss in das Wahlprogramm fortgeschrieben: Beitritt und Ratifizierung AVV,  Abzug der Bomben aus Büchel, Ende Nukleare Teilhabe, keine EU-Atommacht etc. 
21.4.21Zeile 599 inkl. Anpassung der Kapitelüberschrift
23.4.21 Zeile 620 bis 622 Hermesbürgschaften
23.4.21 Zeile 361 bis 363 Außerdem muss die Einhaltung der Menschenrechte bei multilateralen Banken als ein wesentliches Fördermodell verankert werden.
27.4.21 Zeile 678-679 Keine Bundeswehr im Innern
27.4.21 Zeile 527 Schulden streichen
27.4.21 Zeile 301-306 Menschenrechtsaktivist*innen schützen
27.4.21 Zeile 26-28 Für ein soziales Europa
27.4.21 Zeile 3-8 Gegen Geschichtsrevisionismus
27.4.21 Zeile 239 ff Ergänzung: “… und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr in allen Altersgruppen (der Zivilgesellschaft)  intensivieren.”
27.4.21 nach Zeile 235 “Die Gedenkkultur in Deutschland gegenüber den Opfern der Verbrechen der deutschen Eroberungskriege im Osten … pflegen und weiter entwickeln.”
27.4.21 Zeile 242 ff Zielgenauigkeit und Sinnhaftigkeit der Sanktionen sollten immer wieder überprüft werden.
29.4.21 Zeile 698 ff Den Begriff “Europäische Armee” nicht stärken, UN Blauhelme stärken.
29.4.21 Zeile 598 f Konventionelle Abrüstung nennen und stärken, Moratorium für Rüstungsausgaben der EU Länder und Nato.
27.4.21 Zeile 183-184 Ost-Erweiterung
29.4.21 Zeile 987 Europ. Senat als 2. Arm der Legislative mit dem EPSenat möglichst direkt wählen
27.4.21 Zeile 219-234 Kulturaustausch mit China

29.4.21 5 teilweise kurze Anträge
Keine deutschen und EU-Waffen in Kriegsgebiete und an Diktaturen
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_6_international_zusammenarbeiten-27453/13221
Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln statt Die EU-Sicherheitsunion vorantreiben
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_6_international_zusammenarbeiten-27453/13229
 Friedensorientierte EU-Außenpolitik
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_6_international_zusammenarbeiten-27453/13232
„Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“ und „Frieden“ in der Einleitung „Eine Einladung“
https://antraege.gruene.de/46bdk/eine_einladung-22389/12687
Die Partnerschaft mit den USA umfassender und überzeugender definieren
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_6_international_zusammenarbeiten-27453/13601
27.4.21 Zeile 183 f “… der Wille, den anderen zu verstehen, auch in der immer vorhandenen Historie der Konflikte und seiner Sicherheitsinteressen. Dialog sollte erfolgen in der Kunst des gemeinsamen Denkens.
29.4.21 Zeile 227 ff Im Teil zu China einen Satz einfügen: “Dem europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI können wir in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.”