|
Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie bleibt aufgrund der Gefährdung durch diese Technik nach wie vor eine richtige Forderung. Wir kritisieren nicht, daß eine Partei, die in einer Regierungskoalition handelt, Kompromisse eingeht. Wir sind aber der Meinung, daß der eingeschlagene Weg, das Setzen auf einen Konsens mit der Energiewirtschaft, der der Energiewirtschaft alle Möglichkeiten offen hält, die Regierung jedoch in ihrem Handeln bindet, der falsche ist. Mit der Gründung einer “Atompolitischen Opposition bei den Grünen” möchten wir allen, die sich weiterhin als Grüne für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie engagieren wollen, die Möglichkeit bieten, gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten. Wir wollen mit dieser Initiative die reale Atompolitik der rot-grünen Bundesregierung nicht beschönigen. Aber wir brauchen eine starke Anti-AKW-Bewegung, um trotz des Atom-Konsenses dem Ziel eines schnelleren Ausstieges aus der Atomenergie näher zu kommen und dafür bieten wir uns den Anti-AKW-Initiativen und engagierten Umweltverbänden als BündnisparterInnen an. Viele Menschen haben mit ihrem Widerstand unter einer sozial-liberalen und einer konservativ-liberalen Regierung eine Vielzahl von Atomprojekten verhindert und den Ausbau der Atomenergienutzung gestoppt. Diesen Widerstand müssen wir jetzt unter rot-grün fortführen und dafür wollen wir mit der “Atompolitischen Opposition” einen organisatorischen Beitrag leisten. Ausstieg aus der Atomenergie statt Absicherung des Weiterbetriebes der Atomanlagen ! Mit dem Atom-Konsens zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen wurde das Fundament für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland über mehrere Jahrzehnte hinaus gelegt. Künftig haben die Energieversorger freie Hand, alleine nach betriebswirtschaftlichen Interessen zu entscheiden, welche Atomkraftwerke sie wie lange mit welcher Leistung fahren wollen, denn die gesamte noch zu produzierende Atomstrommenge ist ihnen ja garantiert. Selbst in dem Falle, daß ein Atomkraftwerk infolge eines Störfalls oder aufgrund schwerer Sicherheitsmängel stillgelegt werden muß, ist dies künftig von untergeordnetem Interesse für die Stromerzeuger, dann läuft eben ein anderes AKW dementsprechend länger. Auch
im Bereich des Atommülls räumt der Atomkonsens jegliche Steine für die
Energieversorger aus dem Weg. Die Wiederaufarbeitungsverträge mit La
Hague und Sellafield können noch abgearbeitet werden. Im ganzen Land
sollen neue Atomanlagen entstehen, Zwischenlager die den Atommüll der
in den nächsten Jahrzehnten produziert werden wird, aufnehmen sollen.
Die Atomtransporte nach Ahaus, Gorleben und Greifswald sollen weiter
laufen. Die Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlagerstandort
wird lediglich für maximal 10 Jahre unterbrochen. Gleichzeitig gibt
es erstmals eine eine positive Aussage der Bundesregierung zur Eignung
des Standortes. Das geplante Atommüllendlager Schacht KONRAD, das 95%
des Atommülls aufnehmen soll, soll genehmigt werden. Von einer vergleichenden
Standortsuche für ein Endlager ist keine Rede mehr. 1. Beitrag zur kritischen Öffentlichkeit Ebenso fatal, wie der Atomkonsens selbst, ist das Zurückdrängen der kritischen Auseinandersetzung mit den Gefahren der Atomenergienutzung und mit dem über Hunderttausenden von Jahren gefährlichen Atommüll. Mit dem Regierungswechsel 1998 wurden nicht nur die Grünen, sondern auch Teile der kritischen WissenschaftlerInnen in die Verwaltung der Atomenergienutzung und vermeintliche oder tatsächliche Sachzwänge eingebunden. Wir wollen als FachpolitikerInnen unseren Beitrag dazu leisten, die Gefahren der Atomenergienutzung, die konkreten Kritikpunkte an Einzelprojekten und die energiepolitischen Alternativen wieder stärker in der öffentlichen Diskussion zu verankern. 2. Zusammenschluß grüner AtomkraftgegnerInnen Viele Mitglieder haben - aus verständlichen Gründen - in den letzten Monaten auch wegen der Atompolitik der Grünen die Partei verlassen. Diejenigen, die in der Partei verblieben sind können derzeit auf keine funktionierenden atomenergiekritischen Strukturen in der Partei zurückgreifen. Mit der “Atompolitischen Opposition” möchten wir eine solche Struktur zum fachlichen Austausch und zur gemeinsamen Politikentwicklung schaffen. 3. Mobilisierung zu Aktionen Über viele Jahre hinweg hatten die Grünen eine wichtige Funktion für die Mobilisierung des Widerstandes gegen die Nutzung der Atomenergie. Da nicht damit zu rechnen ist, daß die Partei als Ganzes weiterhin diese Funktion übernehmen wird, wollen wir gemeinsam mit den Kreis- und Ortsverbänden und Einzelpersonen in der Partei, die dies weiterhin als eine wichtige Aufgabe für sich sehen, gegenseitig Unterstützung bei der Mobilisierung zu Aktionen leisten. Wir rufen die Kreis- und Ortsverbände dazu auf, unabhängig ihrer einzelnen Positionen zu Regelungen eines Atomausstiegs ihre Infrastruktur zu Aktionen weiterhin zur Verfügung zu stellen. Wir bieten uns dabei auch Anti-AKW-Initiativen als PartnerInnen an, in dem Wissen, daß wir damit natürlich nicht die Atompolitik der rot-grünen Bundesregierung ungeschehen machen können. Hannover, den 20. August 2000 Hartwig Berger, MdA Berlin Werner Graf, Sprecher der Grünen Jugend - Bundesverband Ralf Henze, Mitglied des SprecherInnenrates BasisGrün Karl-W. Koch (KV Daun) Christian Meyer, Landesvorstand Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Niedersachsen Ursula Schönberger Heidi Tischmann, Landesvorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Niedersachsen Felicitas Weck, Mitglied des SprecherInnenrates BasisGrün Kontakt: Hartwig Berger, Heidi Tischmann, Ursula Schönberger, weitere UnterstützerInnen: Johannes Lichdi (KV Dresden) Ortsverband Schwelm (KV Ennepe-Ruhr) Kreisverband Ludwigslust Grüne Jugend Niedersachsen |
