Stellungnahme zum Konflikt um das Atomkraftwerk Temelin

Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie mit Entschiedenheit gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin eintritt. Es ist gut und gerechtfertigt, wenn Umweltminister Trittin, wie vor 2 Wochen geschehen, seineBbedenken öffentlich und gegenüber Prag darlegt. In dieser wichtigen Frage ist aber die gesamte Bundesregierung gefragt. Der tschechischen Regierung muß deutlich gemacht werden, daß der EU-Beitritt des Landes in Frage steht, wenn das AKW Temelin mit seinen völlig unzureichenden Sicherheitsstandards ans Netz geht.

Das AKW Temelin ist eine Altlast der staatssozialistischen Nuklearpolitik. Der Druckwassereaktor WWER 1000 sowjetischer Bauart, der in Temelin mit 2x1000 MW Leistung errichtet wurde, stellt ein besonders großes Sicherheitsrisiko dar. Die DDR hat in der Übergangsphase den Bau desselben Reaktortyps bei Stendal gestoppt. Deutschland kann jetzt unmöglich eine Anlage mit denselben hohen Risiken in seinem Nachbarland hinnehmen.

Mit Temelin wird nicht nur Öko-Dumping in der europäischen Atomwirtschaft betrieben. Hinzukommt, daß ein großer Teil des Stroms zum Export in EU-Länder vorgesehen ist. Wie die unsäglichen und schlimmen Pläne eines Exports der Hanau-Fabrik nach Rußland belegen, besteht ohnehin die Gefahr, daß besonders riskante Nuklearanlagen außerhalb der EU-Länder errichtet werden, um Strom in die EU verkaufen zu können. Diese schmutzigen Geschäfte mit Öko-Dumping müssen unterbunden werden , auch am Fall Temelin.

Zurückzuweise ist auch das Argument der tschechischen Regierung, das AKW Temelin würde luftverpestende Kohlkraftwerke in Nordböhmen ersetzen, die übrigens auch in den deutschen Grenzregionen große ökologische Schäden anrichten. Das Gegenteil ist der Fall: Gewinne aus der Kohleverstromung werden nicht zum Bau von Filteranlagen genutzt, sondern in den Bau von Temelin gesteckt. Auch hat die tschechische Regierung durch Förderung von Elektroheizungen die Nachfrage nach Strom küstlich erhöht. Dieser zusätzliche Bedarf soll jetzt durch Temelin abgedeckt werden, ohne ein Kohlekraftwerk abschalten zu müssen.

Hartwig Berger, MdA Berlin, Tel.: 030-23252411, -3131730
Heidi.Tischmann@t-online.de, Landesvorsitzende Niedersachsen, 05341- 1491
Bernd Frieboese, Berlin

Berlin/ Hannover, 05.09. 00

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