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CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Mit Rot-Grün rückwärts
in die Zukunft
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Novelle
des Atomgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Die fatale Ausstiegspolitik der Bundesregierung macht die Welt unsicherer,
lässt Deutschland die Klimaschutzziele verfehlen und bürdet
die Lasten für die Entsorgung kommenden Generationen auf.
Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Atomgesetzes
sollen die sicheren deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Energie
wird dann aus dem Ausland importiert werden müssen, zum Teil auch
aus Anlagen, die deutschen Sicherheitsstandards nicht genügen.
Wertvolles deutsches Know-how in der Sicherheitstechnik wird vernichtet.
Tausende von Arbeitsplätzen drohen, verloren zu gehen. Die Abschaffung
eines C0 2- freien Energieträgers bedeutet einen herben Rückschlag
im Klimaschutz. Die entstehende Lücke in der deutschen Stromversorgung
wird nur durch den Ausbau fossiler Kraftwerke und durch Stromimporte
aus dem Ausland geschlossen werden können. Immerhin sind weltweit
über 430 Kernkraftwerke in Betrieb und 90 weitere werden geplant.
Die vorgesehene Änderung des Atomgesetzes ist ein Rückschritt
in der Energiepolitik in Deutschland. Gefragt ist nämlich ein gesunder
Energiemix, zu dem ohne Frage die Kernenergie gehört.
Entschieden abzulehnen sind zudem die Pläne der rot-grünen
Bundesregierung, Zwischenlager auf der grünen Wiese zu errichten
und damit die Bürger zu verunsichern. Am bestehenden Entsorgungskonzept
von 1979 ist vielmehr festzuhalten. Die Bundesregierung verschiebt mit
ihrer Absicht, nur ein Endlager vorzusehen, das erst im Jahr 2030 betriebsbereit
sein soll, die endgültige Lösung des Entsorgungsproblems bewusst
auf künftige Generationen. Die zentralen Zwischenlager, auf die
die Bundesregierung ihr Entsorgungskonstrukt maßgeblich stützt,
sind aber überflüssig, weil die zentralen Zwischenlager Gorleben
und Ahaus noch mindestens 15 Jahre reichen und Transporte sicher durchführbar
sind.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
/ Paziorek: Ausstieg aus der Kernenergie -
konzeptionslos und verantwortungslos
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Kabinettsentscheidung zum Entwurf
eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur
gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die heutige Kabinettsentscheidung der Bundesregierung zum sog. Ausstieg
aus der Atomenergienutzung ist in hohem Maße energiepolitisch
bedenklich und unter ökologischen, ökonomischen sowie technologiepolitischen
Gesichtspunkten ein großer Fehler:
1. Es gibt bei der Bundesregierung keine Regelung für die Entsorgung
beim Kernenergieausstieg.
2.Es liegt seitens der Bundesregierung kein tragfähiges und belastbares
Energiekonzept vor, dass die Energieversorgung der Industrienation Deutschland
tatsächlich sichert.
Dieser Ausstieg aus der Kernenergie gefährdet die technologische
Hilfe Deutschlands bei der dringend gebotenen Nachrüstung ausländischer
Reaktoren. Er gefährdet durch das Verbot der Aufarbeitung die Entwicklung
neuer Verfahren zur Behandlung radioaktiver Abfälle mit dem Ziel
zur Verringerung deren
Radiotoxizität. Die Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben ist
völlig unnötig gestoppt mit der sicheren Konsequenz, dass
die dringend benötigte Endlagerregelung auf die nächste Generation
verschoben wird.
Unrealistisch ist die Annahme, dass der Ausstieg aus einer Großtechnologie
wie der Kernenergie durch einen Mix an erneuerbaren Energien ersetzt
werden könnte. Der immer heftiger werdende Widerstand der Bürger
gegen neue Windparks zeigt, mit welchen Problemen z.B. die hochgelobte
Windenergie zu kämpfen hat.
Die Union hält die in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Überzeugung
der Bundesregierung energiewirtschaftlich und klimaschutzpolitisch für
falsch. Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland ist wirtschaftlich
erfolgreich, sie ist ethisch verantwortbar und trägt zur Schonung
der Umwelt wie zur Erreichung klimapolitischer Ziele bei. Die Kernenergie
trägt mit ca. 1/3 zur Stromerzeugung in Deutschland bei und ist
ein kostengünstiger, quasi heimischer Energieträger aufgrund
in Deutschland entwickelter und produzierter Technologie. Sie ist in
der Lage, die deutsche Stromversorgung vor weltwirtschaftlich bedingten
Schwankungen des Energiepreisniveaus abzusichern.
Daraus leitet sich die Forderung ab, die Option einer weiteren Kernenergienutzung
in Deutschland grundsätzlich offen zu halten. Die kerntechnische
Forschung in den Großforschungseinrichtungen
einschließlich der universitären Infrastruktur muss erhalten
bleiben und gleichfalls weiter unterstützt werden.
Deutschland braucht dies nicht nur zur Erhaltung der Spitzentechnologie
Kerntechnik, sondern auch, um in der internationalen Diskussion bei
den Nationen, die weiter auf Kerntechnik setzen, mit seinen Sicherheitsinteressen
Gehör zu finden.
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