05.03.2001

Offener Brief an alle Untergliederungen von Bündnis 90/Die Grünen

Atompolitik auf der BDK in Stuttgart

Liebe Freundinnen und Freunde,

Auf der BDK in Stuttgart wird der Diskussion zu den Atomtransporten und zur Atompolitik ein begrenzter Platz eingeräumt. Im Arbeitszusammenhang der "Atompolitischen Opposition bei den Grünen" haben wir schon vor einiger Zeit überlegt, wie wir damit umgehen. Wir werden uns nicht verstecken und deutlich machen, dass Grüne KritikerInnen des Atomkonsenses zwischen Regierung und Industrie weiter munter sind und nicht resigniert haben.

Wir werden daher auf und am Rande der BDK für unsere Position werben. Wir verteilen dort:

· Unseren Aufruf zur Teilnahme Bündnisgrüner an Protesten gegen alle CASTOR-Transporte. In die Aktionen schließen wir dabei ausdrücklich gewaltfreie Sitzblockaden mit ein.
· Eine Analyse zum gegenwärtigen Stand der Atompolitik in Deutschland.
· Die mittlerweile von über 110 Grünen FunktionsträgerInnen unterstützte Erklärung von 6 Landesvorsitzenden vom Januar gegen Atomtransporte.

Einen eigenen Antrag zu den Castor-Transporten wollen wir nicht auf die BDK bringen.

Zum einen können wir in diesem Punkt mit dem Münsteraner Beschluss gut leben, denn er ruft explizit dazu auf, sich als Partei "an den Protesten der Anti-AKW-Bewegung in Ahaus, Gorleben und anderswo [zu] beteiligen".
Dieser Beschluss hat die Teilnahme an Blockade-Aktionen nicht ausgeschlossen. Wenn der Parteirats-Beschluss von Ende Januar hier Einschränkungen und Abstriche machte, war das nicht nur politisch falsch, sondern auch gegen die innere Demokratie. Schließlich steht jede BDK über dem Parteirat. Dieser kann daher Beschlüsse eines Bundesparteitags nicht aushebeln oder uminterpretieren. Im übrigen meinen wir, dass die grüne Spitze niemandem die Art der Aktionen vorschreiben kann und sollte. Nur dem Prinzip der Gewaltfreiheit sollten wir alle gemeinsam verpflichtet bleiben.

So gehen wir mit Bedacht ohne "eigenen" Antrag auf die BDK nach Stuttgart. Allerdings können wir mit dem gemeinsamen Atom-Antrag aus dem KV Warendorf und KV Münster sehr gut leben und empfehlen atomkritischen Delegierten, diesen Antrag zu unterstützen.

Für die "Atompolitische Opposition bei den Grünen":

berger@gruene-atpo.de, Berlin
Christian Meyer, Niedersachsen
Ralf Henze, Baden-Württemberg