Kategorie: Allgemein
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1. Dezember 2017
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bereitet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor, der “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” verbietet.
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Auslöser: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro Strafe zahlen. Sie hatte Informationen über Abtreibungen bereitgestellt, das ist gesetzlich verboten.
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29. November 2017
Auf der seit 1962 geführten Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) nimmt die Zahl der bedrohten und gefährdeten Arten rasant zu, seit 2000 hat sie sich auf rund 20.000 verdoppelt. Setzt sich das fort, droht ein dramatischer Verlust an Biodiversität, an der Vielfalt von Arten und Ökosystemen. Der globale Genpool von Flora und Fauna würde sich …
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Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei findet ihr den Link zum Leitantrag des Bundesvorstands “Zukunft ist, was wir draus machen”: https://antraege.gruene.de/bdk42/Zukunft_ist_was_wir_draus_machen-23605/pdf
Änderungsanträge zu diesem Dringlichkeitsantrag sind bis Freitag, den 24.11. um 11.59 Uhr möglich, wie immer am einfachsten über unser Antragstool unter https://antraege.gruene.de/
Ich freue …
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22. November 2017
China, Russland und die USA modernisieren ihr Atomwaffenarsenal, entwickeln neue Atomraketen und stehen sich zunehmend säbelrasselnd gegenüber. US-Atombomber sind erstmals seit 1991 wieder in 24h-Bereitschaft. Donald Trump stößt wüste Drohungen gegen Nordkorea und den Iran aus. Saudi-Arabien zündelt im nahen Osten.
Es ist nicht mehr zu übersehen: Die Welt befindet sich in einer neuen …
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22. November 2017
Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit neu zu wählenden Spitzenkandidat*innen in diesen Wahlkampf zu ziehen.
Begründung:
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22. November 2017
Die BDK fordert den BuVo auf, ein parteiinternes Untersuchungsgremium einzusetzen, dass den Wahlkampf analysiert, die Wahlergebnisse auswertet und daraus Konsequenzen für kommende Wahlen ableitet. Die Ergebnisse sind der BDK im Januar vorzulegen und daraus ableitbare Schlussfolgerungen in BDK-Entscheidungen umzusetzen. Dieses Gremium ist zur Hälfte mit Nicht-Mandatierte, nicht einer Regierung oder einem BuVo oder LaVo angehörigen …
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22. November 2017
Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit einem aktualisierten Programm in diesen Wahlkampf zu ziehen. Grundlage ist dabei wie auch für eventuell kommende Verhandlungen unser aktuelles, nach wie vor gültiges Wahlprogramm und die „10-Punkte“, was allerdings in einzelnen Punkten mit den aktuellen Erkenntnissen überarbeitet werden sollte. Beschließen muss dies – im Fall …
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22. November 2017
Nachdem die Sondierungsverhandlungen zu „Jamaika“ gescheitert sind, wird der Bundesvorstand aufgefordert, alle anderen Alternativen in offenen konstruktiven Gesprächen mit den Vertreter*innen der Parteien zu prüfen. Eine Alternative zu Neuwahlen wäre z.B. die Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung (ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung).
Begründung:
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15. November 2017
Die Grünen in einer Jamaika-Koalition – das könnte eine sozialere und ökologischere Handelspolitik bringen. Doch da ist die Gefahr, dass die grüne Parteispitze FDP und CDU nachgibt und etwa das Nein zu Sonderklagerechten für Investoren aufgibt. Ein klares Signal der grünen Basis kann das verhindern: Keine Fortsetzung der neoliberalen Handelspolitik der Großen Koalition! Unser offener …
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12. November 2017
LDV Rheinland-Pfalz in Andernach
13.11.2017
Beschluss zu Tagesordnungspunkt: 2. Aktuelle Politische Lage
D-2NEU
Wenn im Bereich Klimaschutz nicht Ergebnisse erzielt werden, mit denen die Erreichung der deutschen Klimaziele möglich ist, erwarten wir, dass die Sondierungsgruppe der BDK empfiehlt, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
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