BDK Jan 2018

BDK-Antrag: Trennung von Amt und Mandat

Wir beantragen die Änderung des §15 (4) der Satzung wie folgt: Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Abgeordnete des Bundestags, eines Landtags oder des Europäischen Parlamentes oder Mitglieder der Bundesregierung, einer…

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BDK-Antrag: “Keine Nazi-Domains!”

Antrag: Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine gesetzgeberische Initiative zu starten, die sicherstellt, dass bei in Deutschland zugelassene Internetdomains der Zusammenhang zu Begriffen und Namen aus dem sog. “3. Reich” und…

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