Gerade im Lichte der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist der Atomausstieg von CDU/CSU und FDP nicht ausreichend. Technisch und ökonomisch wäre ein Atomaustieg bereits bis 2017 möglich
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Die fehlende Rechtssicherheit und die leichte Umkehrbarkeit dieses von der Bundesregierung vorgelegten “Ausstiegsplans” lassen sogar daran zweifeln, ob es wirklich ein Austiegsplan ist.
Nun gibt es den Ausstieg, allenthalben als Umstieg, als Energiewende bezeichnet. Die Energiegewinnung und -Nutzung in unserer Gesellschaft nach Fukushima wird, so scheint es, vom Kopf auf die Füße gestellt.
Arvid Bell gilt als junger Hoffnungsträger der linken Grünen. Er warnt davor, die Fehler von FDP und SPD zu wiederholen – und fordert eine kräftige Steuererhöhung.
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Ein Ostdeutscher bekommt in der Regel weniger Rente als ein Westdeutscher. Grund für die unterschiedlichen Rentenzahlungen ist die Tatsache, dass im Osten bei gleicher Tätigkeit deutlich niedrigere Löhne gezahlt werden als im Westen der Republik.
Seit mittlerweile zwei Wochen demonstriert das ägyptische Volk für eine andere Regierung, für bessere Lebensbedingungen und für die Demokratie. Auch morgen wollen die Demonstrantinnen und Demonstranten wieder auf dem Tahir-Platz zusammenkommen, um mit einem symbolischen „Marsch der Millionen“ auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „Kriegseinsätzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin.
Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen.