Kategorie: Menschenrechte

Anmeldung zur Asyl-Tagung der UGL, 12.-14.4.2024

Liebe Bündnisgrüne,

bitte vermerkt das Datum 12.-14. April 2024 in euren Terminkalendern: Die Unabhängige Grüne Linke (UGL) veranstaltet an diesem Wochenende in Erfurt eine Tagung zum Arbeitsthema „Strategien gegen rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“. Der Tagungsort wird uns von den NaturFreunden Thüringen (Johannesstraße 127, 99084 Erfurt) zur Verfügung gestellt.

Wenn ihr an der …

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Dann halt Krieg gegen Russland!?

Autorenpapier Karl-W. Koch
(Überarbeitung/Präzisierung der Aussage zu “2.” am 11.01.2024, 13:00 Uhr)

Immer lauter werden die Forderungen nach Lieferungen der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine. Lauthals wird argumentiert, „Scholz würde die Lieferungen aus nicht enthüllten Gründen verweigern“. Jeder, der sich informieren will, weiß, das ist schlicht falsch.

Es gibt mindestens drei gute Gründe für …

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UNO-Abstimmung zum Gazakrieg vs. unsere BDK-Beschlüsse

german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:

“Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein ‘Recht auf Selbstverteidigung’, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird.  …

Die humanitäre …

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Dringlichkeitsanträge auf der 49. BDK in Karlsruhe

Es gibt derzeit folgende Dringlichkeitsanträge von Basismitgliedern auf der BDK:

D-03: Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina sind unerlässlich
Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch
https://antraege.gruene.de/49bdk/waffenstillstand-und-friedensinitiative-fur-israel-und-palastina-sind-7895

Dividende aus Nutzung von Gemeingütern (“Antrag mit Klärungsbedarf”; “interne” Formulierung des BuVo, wenn er Schwierigkeiten hat, einen Antrag anzuerkennen)
Antragstellerin: Gabriele Raasch

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Frieden schaffen ohne Waffen!

Webinarreihe „Peace Calling“

Als Kooperationspartnerin der Grünen Alternative e.V. bieten wir am Dienstag, den 7. November 2023, von 20 bis 22 Uhr, ein Webinar an. Es wird das erste einer Reihe von Webinaren zum Thema „Peace Calling“ sein. Weitere Kooperationspartner sind

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Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten

Einladung zur Videokonferenz am 2.11.2023

Der neu entbrannte Krieg im Nahen Osten unterstreicht das Erfordernis, das Völkerrecht überall auf der Welt zu realisieren. Zahlreiche Initiativen kommen aus dem Globalen Süden und den Vereinten Nationen: für einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Realisierung der völkerrechtlich vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung. Hierzulande wird die Debatte stark emotionalisiert. Jedoch ist …

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Unbefriedigende Antwort aus dem Auswärtigen Amt

Wir haben am 5. September 2023 einen Offenen Brief (hier nachzulesen) an die grüne Außenministerin Annalena Baerbock geschickt. Heute dokumentieren wir die Antwort aus irgendeiner Unterabteilung des Auswärtigen Amtes.

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Eine Stimme aus Israel mahnt

Keine weitere Gewalteskalation, sondern Bekämpfung der Ursachen!

Hier zunächst die deutsche Übersetzung des Textes (Übersetzung: Karl-W. Koch), nachfolgend der englische Originaltext aus dem BtS-Newsletter. Liebe Freunde,

der Angriff der Hamas und die Ereignisse, die sich seit gestern abspielen, sind unaussprechlich. Es bricht uns das Herz zu sehen, wie verängstigte Zivilisten in ihren Häusern belagert …

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Geflüchtete aufnehmen, nicht abschieben!

Offener Brief

an die Parteiführung
sowie die Mitglieder der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages
unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  Liebe FreundInnen,

das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und …

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Auswärtiges Amt soll sich für ukrainischen Pazifisten einsetzen

Pressemitteilung

Pazifismus ist kein Verbrechen

Basismitglieder im Netzwerk Unabhängige Grüne Linke (UGL) in der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordern Außenministerin Baerbock in einem Offenen Brief auf, sich für den ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko einzusetzen. Sheliazhenko ist der bekannteste pazifistische Publizist in der Ukraine, Kriegsdienstverweigerer und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. …

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