Kategorie: Demokratie
Es gibt derzeit folgende Dringlichkeitsanträge von Basismitgliedern auf der BDK:
D-03: Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina sind unerlässlich
Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch
https://antraege.gruene.de/49bdk/waffenstillstand-und-friedensinitiative-fur-israel-und-palastina-sind-7895
Dividende aus Nutzung von Gemeingütern (“Antrag mit Klärungsbedarf”; “interne” Formulierung des BuVo, wenn er Schwierigkeiten hat, einen Antrag anzuerkennen)
Antragstellerin: Gabriele Raasch
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Webinarreihe „Peace Calling“
Als Kooperationspartnerin der Grünen Alternative e.V. bieten wir am Dienstag, den 7. November 2023, von 20 bis 22 Uhr, ein Webinar an. Es wird das erste einer Reihe von Webinaren zum Thema „Peace Calling“ sein. Weitere Kooperationspartner sind
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Einladung zur Videokonferenz am 2.11.2023
Der neu entbrannte Krieg im Nahen Osten unterstreicht das Erfordernis, das Völkerrecht überall auf der Welt zu realisieren. Zahlreiche Initiativen kommen aus dem Globalen Süden und den Vereinten Nationen: für einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Realisierung der völkerrechtlich vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung. Hierzulande wird die Debatte stark emotionalisiert. Jedoch ist …
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Wir haben am 5. September 2023 einen Offenen Brief (hier nachzulesen) an die grüne Außenministerin Annalena Baerbock geschickt. Heute dokumentieren wir die Antwort aus irgendeiner Unterabteilung des Auswärtigen Amtes.
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Der Vorschlag zur Tagesordnung der 49. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe wurde im Antragsgrün veröffentlicht.
Von uns und anderen eingereichte Anträge und Änderungsanträge findet ihr auf dieser Seite. Wenn ihr Anträge und Änderungsanträge sucht, die ihr noch unterstützen möchtet, geht …
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Der Vorschlag zur Tagesordnung der 49. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe wurde im Antragsgrün veröffentlicht.
Anträge und Änderungsanträge zur BDK von Einzelpersonen müssen ein Quorum von 50 (Antragsteller*in + 49 Unterstützer*innen) erreicht haben, bevor sie im Antragsgrün öffentlich gelistet werden …
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Offener Brief
Menschenrechte auch für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine
Liebe Annalena,
der ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko verteidigt elementare Menschenrechte und stellt sich im Ukraine-Krieg mutig und konsequent auf eine Seite, nämlich auf die des Friedens.
Ausdrücklich teilt er in der „Erklärung der ukrainischen pazifistischen …
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Schutz für Olga und Yurii
Während die ukrainische Regierung den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko offiziell des “Verbrechens” der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt hat, erklärte die litauische Regierung die dort im Exil lebende Leiterin der belarussischen Initiative “Unser Haus“, Olga Karatch zur “unerwünschten Person”. Die Initiative “Unser Haus” setzt sich konsequent …
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Zur Krise der Grünen:
HIER als PDF zum Runterladen.
Bestandsaufnahme der grünen Ampel-PolitikSchon früh gab es den Streit um die Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke. Der Streckbetrieb hat sich energiepolitisch als sinnlos, für die Steuerzahler*innen als teuer und fürs Klima als wirkungslos erwiesen. Dennoch verlangt die FDP unbeirrt von …
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Stellungnahme von Mitgliedern der Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken zu Versuchen, Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ zu Schwerverbrechern zu machen:
Wer sich nicht an Gesetze hält, handelt kriminell und wird zur Verantwortung gezogen!
So interpretiert der Rechtsstaat in Form des bayerischen Landeskriminalamtes und der Münchner Staatsanwaltschaft die am 24. Mai 2023 durchgeführten Hausdurchsuchungen bei den Klimaaktivist*innen …
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