Kategorie: Demokratie

Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die …

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Klimaziele? …. War gestern!

Wie die kleine FDP die Grünen am Nasenring
durch die Manege zieht und DIE das auch noch gut finden.

Autorenpapier Karl-W. Koch

Die Unterschriftenaktion “Offener Brief” läuft weiter, bisher in 2 Tagen weit über 200 Unterschriften!

Am 28.2.2023 endete ein denkwürdiges Spektakel: In einer über 30-stündigen Sitzung hatte eine Elefant*innen-Runde aus …

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Politische Rückmeldung zum Appell

heute, am 24.3.2023 ging eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme an das Außenministerium: 

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren des Auswärtigen Amtes,

Persönlichkeiten aus der internationalen Friedensbewegung haben einen gemeinsamen Appell für Diplomatie zur Beendigung des Tötens in den Diskurs über Krieg und Frieden eingebracht.

Er wird von tausenden Menschen in …

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Impressionen zum Grünen Parteitag, Bonn: “Muss man Simon Lissner erschießen?”

19.11.2022, Gastbeitrag

Das hier von Detlef zum Winkel und  Henning Venske (aktuelle Tournee “Das war’s Das?) beschriebene Ereignis erlebte Simon Lissner während unseres GRÜNEN Parteitages zu Bonn, Oktober 2022.

Detlef zum Winkel dazu:
“Simon Lissner, Mitglied im hessischen Kreisverband Limburg-Weilburg, eine kleine Pause im Servicebereich der Halle. Als der …

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Geheime Hessische NSU Akten veröffentlicht

Sibl, 29.10.2022

Nun scheinen sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden zu haben: Diese Akten sollten 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Jan Böhmermann stellte die Akte in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vor. Um die Herkunft unkenntlich zu machen und die Informanten zu schützen, wurde das Originaldokument abgetippt.

Zu diesen Akten …

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Bolsonaro oder Lula – was passiert nach der Wahl?

Wahlen in Brasilien 2022

Am 2. Oktober 2022 finden Wahlen in Brasilien statt, die spannend sein werden. Weltweite Aufmerksamkeit gibt es bei der Präsidentschaftswahl, ob Jair Bolsonaro oder Luiz Inácio Lula da Silva es schaffen. Lula liegt in den Umfragen vorne.  Wie wird es im Land nach der Wahl aussehen? Wird es zu Gewalt kommen? Angeheizt wurde die Stimmung …

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differenzierte Kommentierung der V-Anträge zur BDK 2022

Eine differenzierte Kommentierung der V-Anträge findet ihr HIER zum Nachlesen:

 

V-01 Antrag zur Wiedereröffnung des Bundesweiten Discourse-Forums

Konflikt: Soll gegen den Abbau der Basisdemokratie wirken – im Online-Raum vereinzelt droht aber eher eine Scheinlösung. V02 ist enger dran.

V-02 Antragsgrün – Zeig mir alle Anträge, die noch Unterstützer suchen

Konflikt: …

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Julian Assange – Auslieferungsbeschluss ist ausgefertigt!

20.4.22, FreiePresse Sachsen

“Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.

Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …

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Atomenergie und Demokratie sind nicht kompatibel

Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in “Jungle.World”   Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger Ausstieg. Sylvia Kotting-Uhl spricht über die deutsche Atomausstiegsdebatte.
Auf einmal gibt es wieder eine ­Debatte über Atomenergie. Glauben Sie, dass Atomkraft eine …

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Der Westen braucht eine Wahrheitskommission

Davide Brocchi, 30.11.2021 – Im schweizerischen Magazin „Republik“ sprach 2020 der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über seine Untersuchung im Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dabei werden internationale Strukturen sichtbar, die eine Aufklärung benötigen. Auf dem Spiel stehen Rechtstaat und Demokratie.

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