Kategorie: Demokratie
Normalerweise schweigen Reichsbürger gegenüber der Presse. Zwei Vertreter der „geeinten deutschen Völker und Stämme“ haben eine Ausnahme gemacht – und geben tiefe Einblicke in ihre Szene.
Die Bundesrepublik Deutschland? Kein Staat, sondern eine Firma
Angela Merkel? Helmut Kohl? Recep Erdogan? Alles Juden!
Ihr Fantasie-Gericht setzt sich für Horst Mahler ein
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Antje Vollmer ruft in einem Gastbeitrag die deutsche Linke zur Einigung auf – als Alternative zu Jamaika.
… Rechtsradikale Tendenzen nehmen überall zu, auch weil niemand den Bevölkerungen ein anderes lohnendes Ziel zu bieten versteht als den Rückzug in die nationalistische Ära. Es wäre eine Armutszeugnis für die politische Linke, wenn sie die Frage …
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Aus Angst vor dem Rechtspopulismus ist in Deutschland inzwischen ein Journalistenpopulismus entstanden. Wo immer er Ressentiments der Bevölkerung gegen “den Islam” und “die Flüchtlinge” vermutet, ist er zur Stelle, um sie hinauszuposaunen und doppelt zu unterstreichen.
Besonders die linken Parteien müssen sich ihren Verwaltungspragmatismus abgewöhnen und neue Leidenschaft entwickeln. Denn da gibt …
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Die Deutschen wüssten, “dass auch Demokratien ausbluten können”, sagte der CDU-Politiker in seiner letzten Bundestagsrede. Von den Abgeordneten fordert er mehr Ehrgeiz.
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Lobbyisten und Wissenschaftler nehmen täglich Einfluss auf politische Entscheidungen. Wir haben alle Beteiligungen analysiert. Wer hat in dieser Legislaturperiode am meisten Gehör gefunden?
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Tagesschau:
“Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat”, steht im Grundgesetz. Doch für 80.000 Deutsche gilt das nicht, weil sie eine Behinderung haben. Warum eigentlich? Und warum wird das nicht geändert, obwohl alle Parteien das fordern?
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Der juristisch gebildete Innenminister erstaunt mich. Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst. Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die …
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Antragsschluss für Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm: 04.05.2017, 12:00 Uhr
Antragsschluss für eigenständige Anträge: 05.05.2017, 23:59 Uhr
Antragsschluss für Änderungsanträge (außer Bundestagswahlprogramm): 26.05.2017, 23:59 Uhr
weitere Infos: https://antraege.gruene.de/bdk41
Bei weiteren Fragen wendet euch an gremien@gruene.de
Falls ihr eure Zugangsdaten für das “Grüne Netz” …
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Surveillance under Surveillance
Das neue Datenprojekt Surveillance under Surveillance soll uns bald alle Überwachungskameras der Welt zeigen. Wir sehen auf der „Openstreetmap“-Karte, ob es sich um klassische oder 360°-Grad-Kameras handelt, ob sie privat oder öffentlich sind, draußen oder drinnen und auch welchen Blickwinkel sie haben.
weiterlesen bei ze.tt, einem Projekt …
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Hier werden Informationen gesammelt zu verschiedenen Medien und Personen, die der extremen Rechten nahe stehen, durch die Art ihrer Publikationen jedoch manche Linke auf den Leim gehen.
9 AfD-Aussteiger darüber, wie sie die Partei von innen erlebt haben
Die Huffington Post hat mit Dutzenden Aussteigern gesprochen. Keine Frage, sie haben die Partei mit erschaffen. Haben …
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