Greenpeace stellt die bisher geheimen TTIP-Dokumente auf der Internet-Konferenz re:publica vor. Zeitgleich stellte Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig online.
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und “SZ” konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU – und …
Kategorie: Demokratie
Mai 02 2016
Greenpeace – TTIP Leaks
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Mrz 25 2016
Ströbele: Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa
Hans-Christian Ströbele am 25.03.2016 in Facebook
Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa, nicht mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte. Noch überwiegen Bestürzung und Trauer über die mörderischen Anschläge in Brüssel. Aber schon fordern – wie stets – Minister und Geheimdienstchefs den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Ausbremsen der EU-Datenschutzregelungen und mehr Überwachung …
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Mrz 09 2016
Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik
Uli Cremer (9.3.2016)
Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg …
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Mrz 07 2016
Wir haben kein Problem mit Rechtsextremen und Nazis
Frankfurt: Nach einer ersten Schätzung sank die Wahlbeteiligung hier von 42,4 auf 37,3 Prozent – das war ein historischer Tiefstwert.
Das Warum interessiert seit Jahren nicht, stattdessen gibt es so absurde Vorschläge wie Wahllokale länger öffnen und eventuell im Supermarkt wählen können. Dabei gibt es ja die Briefwahl.
Und dass die Nazis gewinnen, …
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Feb 22 2016
So schaffen wir das – Grüne Perspektiven für einen Aufbruch in eine gelingende Integration
Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 07.01.2016
In Deutschland wächst ein neues Zusammenleben. Aus Flüchtlingen werden Nachbarn, Arbeitskolleginnen und -kollegen, Kitafreunde. Über eine Million Menschen haben 2015 bei uns Schutz gesucht, auch in diesem Jahr werden weitere Flüchtlinge kommen. In der deutschen Bevölkerung gibt es eine riesige Hilfsbereitschaft. Aber auch Ängste und …
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Feb 11 2016
Syrienkrieg, Türkei und Kurdenstaat
Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)
Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, …
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Feb 05 2016
Pegida auf Facebook: Hetze im Sekundentakt
Süddeutsche Zeitung.
Um herauszufinden, wer die Anhänger von Pegida sind und was sie umtreibt, hat die Süddeutsche Zeitung alle Kommentare und Posts gesammelt, die zwischen 28. Dezember 2014 und 31. Dezember 2015 auf der Facebook-Seite von Pegida veröffentlicht wurden. Eine quantitative Analyse zeigt, wie dramatisch Pegida an Relevanz verlor – bis die Flüchtlingskrise …
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Nov 28 2015
Was tun gegen Hass im Netz? Unterrichtsmaterialien zum Download!
Das Kooperationsprojekt “Medien in die Schule” bietet Lehrer_innen de Sekundarstufen I und II Materialien an, um Jugendliche fit im Umgang mit (digitalen) Medien zu machen. Die neueste Unterrichtseinheit “Hass in der Demokratie begegnen” entstand in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung und bietet Ideen für Unterrichtsverläufe, Methodentipps und aktuelle Medienbeispiele zum Umgang mit Hass im …
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Okt 23 2015
Zum Unterzeichnen: Nicht in unserem Namen!
Am 16.10.2015 wurde im Bundesrat mit der Mehrheit der grünregierten/-mitregierten Länder die Zustimmung zum sog. „Asylkompromiss“ erteilt. Damit wurde nach 1993 zum 2. Mal in der Geschichte das deutsche Asylrecht – eine der wesentlichen Schlussfolgerungen aus der jüngeren deutschen Geschichte, der Nazidiktatur – stark geschwächt, dieses Mal MIT Beteiligung der Bündnis 90/Die Grünen. Auch im …
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Okt 04 2015
Verfassungsrichter Huber warnt „Deutschland ist in der Sinnkrise“
Interessant ist der in der EU bekannte und in Deutschland unbekannte Begriff “German Vote” für Enthaltung. Das ist auch bezeichnend für Merkels Verhalten, um bloß nichts falsch zu machen. Dabei hat gerade dieses Verhalten zu diesem Demokratieabbau, zu einem Chaos geführt. Hinzu kommt, dass die anderen Parteien Merkel gewähren ließen und sich ihr gar angepasst …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
