Okt 12 2012
Einige Argumente gegen das Militär
von Olaf Weber, Weimar
In Dokumenten zur internationalen Politik wird dem Militär immer noch eine friedensstiftende Rolle eingestanden, wie etwa in entsprechenden Formulierungen zur sogenannten “Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect). Auch im Antrag für die Bundesversammlung der Grünen in Hannover wird zwar ein Umdenken “vom Recht des …
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Jun 21 2012
Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar, um zu langfristig tragfähigen Haushalten zurückzukehren. Eine wirtschaftliche Erholung erfordert nicht nur eine solide Haushaltspolitik …
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Mrz 20 2012
Reisebericht zur Delegationsreise des Innenauschusses vom Thüringer Landtag und des Innenministeriums in das Kosovo vom 05. bis 09. März 2012
Hintergrund war der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für einen Wintererlass, der einen Abschiebestopp für Roma, Ashkali und ÄgyperInnen ins Kosovo beinhaltete. Die Regierungskoalition in Thüringen …
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Jan 26 2012
Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
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Jan 26 2012
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) …
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Jan 26 2012
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. …
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Jan 26 2012
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:
Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals …
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Jan 14 2012
von Uli Cremer
– veröffentlicht in “Das Blättchen” –
Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über die NATO-Raketenabwehrpläne verständigen können. Moskau drohte mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, so dass sich viele mediale Beobachter in …
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Dez 29 2011
von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler
Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab …
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Dez 21 2011
Am 26. Januar 2012 stimmt der Bundestag über das Bundeswehrmandat für den Afghanistankrieg ab. Folgender Aufruf-Text soll ein paar Tage vorher als taz-Anzeige erscheinen. Es werden erst einmal bis zum 13.Januar 2012 UnterzeichnerInnen gesammelt.
2014 gilt in der Öffentlichkeit …
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Offener Brief an die GRÜNE Parteispitze zur Situation in Israel und Palästina
Offener Brief an MdBs zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
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