Kategorie: Internationales

ISAF-Abstimmung: Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler und Katja Dörner

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über denAntrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligungbewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz derInternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgenderResolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)

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Redebeitrag von Hans-Christian Ströbele (B90/GRÜNE) am 26.02.2010 um 09:49 Uhr (25. Sitzung, TOP 18)

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ISAF-Abstimmung: Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Monika Lazar

Ergebnis der namentlichen Abstimmung hier
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution …

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Offener Brief an MdBs bezüglich neuem Afghanistan-Mandat

Folgenden ‘Offenen Brief’ wollen wir vor der Abstimmung über die Mandatsveränderung für den Afghanistan-Einsatz mit möglichst vielen Unterschriften an alle GRÜNEN MdBs schicken.

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Christian Stöbele: Position zum Krieg in Afghanistan,

… zum Aufbau und zu der „neuen Strategie” von NATO und Bundesregierung

Schlechte Sicherheitslage

Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen mehr als 8 Jahre. Die Sicherheitslage wird auch im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, von Jahr zu Jahr schlechter, obwohl die Stärke der deutschen ISAF-Truppe inzwischen mehr als verzehnfacht wurde. Die ausländischen Soldaten …

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Ein offener Brief an Bischöfin Käßmann

Mehr Phantasie für den Frieden

Ein offener Brief an Bischöfin Käßmann

mehr und zum Unterzeichnen

https://www.peacenow.eu

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Zu Ralf Fück´s Offenen Brief an Margot Käßmann

zu Ralf Fücks offenen Brief an die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Margot Käßmann, veröffentlicht am 2.1.2010 in “Welt Online” der offene Brief Reaktion von Simon Lissner: An den Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
CC Debattenverteiler der Grünen Linken bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Bundesvorstand via Steffi Lemke

Lieber Ralf Fücks,
deine …

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BDK-Antrag zu Afghanistan von U. Cremer, W. Achelpöhler

Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler u.a.
Antrag an die BDK in Rostock 24./25.Oktober 2009

„Für einen friedenspolitischen Aufbruch: Abzug der NATO aus Afghanistan.“

Egal wie Einzelne von uns in den letzten Jahren zum Afghanistan-Krieg standen, heute sind wir uns einig, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Das ist unsere Verantwortung …

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BDK-Antrag in Rostock: Keine Anerkennung des Wahlbetruges

Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock vom 24. – 25.10. 2009
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Keine Anerkennung des Wahlbetruges

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen auf das Schärfste den Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl in Afghanistan.
Sie verlangen von der Bundesregierung, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Karsai zu einem Verzicht auf das Antreten …

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BDK-Antrag “Eine Chance für Afghanistan: Deutsche Kriegsbeteiligung beenden, das Land stabilisieren!”

Der Antrag “Eine Chance für Afghanistan: Deutsche Kriegsbeteiligung beenden, das Land stabilisieren!” für die BDK in Rostock zieht die notwendigen Konsequenzen aus den schlimmen Entwicklungen in Afghanistan und dem Versagen von NATO, Karsai und Bundesregierung.

Tatsächlich ist die Zeit des Lavierens und Aufschiebens, des “Ja, aber” oder des “sowohl als auch” und der Rosinenpickerei vorbei – jedenfalls …

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