weitere

Amnesty International: Racial Profiling ist untersagt

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht in Köln stellt einen Verstoß gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot dar. Amnesty fordert eine unabhängige Untersuchung. Zum Einsatz der Polizei äußert…

Weiterlesen »

Bundeswehreinsatz im Inneren?

Fragen und Antworten von Thomas Dyhr zum Einsatz der Bundeswehr im Innern „…Wurde im staatlichen Spar-Wahn auch die Polizei personell so weit ausgedünnt, dass sie kaum noch handlungsfähig ist und…

Weiterlesen »

Kundgebung „Legt den Leo an die Kette“

Rede von Uli Cremer bei der Kundgebung anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung am 12.05.2015 in Berlin Liebe Rüstungsexportgegnerinnen und –gegner! Das Ziel von Rheinmetall ist, den Exportanteil an seinen Rüstungsgeschäften auf 80% zu…

Weiterlesen »