Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, die den Sondierungsvereinbarungen und damit der Bildung einer etwaigen Jamaika-Koalition nicht zustimmen wollen, wenn es nicht noch Verbesserungen vor allem in der Flüchtlingspolitik gibt.
Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die Mitglied der grünen Verhandlungsdelegation ist, Sven Lehmann, Steffi Lemke, Canan Bayram und Astrid Rothe-Beinlich äußern sich …
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Kategorie: Wahlen
Nov 19 2017
Sondierungsgespräche: Wachsende Skepsis gegenüber Jamaika bei den Grünen
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Nov 08 2017
Große Teile der deutschen Wirtschaft wollen ambitionierten Klimaschutz im Koalitionsvertrag
Über 50 große und mittelständische Unternehmen fordern überzeugende Umsetzungsstrategie für Klimaschutzplan 2050 als Modernisierungsprogramm für Deutschland / Konkrete klimapolitische Forderungen an Jamaika-Verhandler.
51 Zeichner der Erklärung:
adidas Group | AIDA Cruises | Alfred Ritter GmbH & Co. KG | Alba Group | ALDI SÜD | Alnatura | Baufritz | Bausparkasse Schwäbisch Hall | …
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Nov 07 2017
Jamaika: Wie viel Kohlekraft darf’s denn sein?
Die FDP stemmt sich mit Unterstützung mancher Unionspolitiker gegen den Kohleausstieg, redet vom “industriepolitischen Selbstmord” und sieht die Lichter in Deutschland ausgehen. Die Jamaika-Sondierer streiten sich, auf wie viele Kohlekraftwerke die Republik verzichten kann. In Deutschland würden mit einem raschen Kohleausstieg die Lichter ausgehen.
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Okt 21 2017
Antje Vollmer: Zukunftsperspektive – Eine linke Alternative
Antje Vollmer ruft in einem Gastbeitrag die deutsche Linke zur Einigung auf – als Alternative zu Jamaika.
… Rechtsradikale Tendenzen nehmen überall zu, auch weil niemand den Bevölkerungen ein anderes lohnendes Ziel zu bieten versteht als den Rückzug in die nationalistische Ära. Es wäre eine Armutszeugnis für die politische Linke, wenn sie die Frage …
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Okt 07 2017
Der neue Bundestag – alle Abgeordneten und Nennung der Radikalen der AfD
Erfahren Sie hier, wer im neuen Parlament sitzen wird und wer welchen Wahlkreis direkt gewonnen hat Eine Kooperation von Tagesspiegel mit MANDATSRECHNER.DE
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Das sind die Radikalen in der AfD-Fraktion
Sie sprechen von “Umvolkung”, suchen den Schulterschluss mit Pegida und hetzen gegen Minderheiten: Eine Übersicht …
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Okt 04 2017
Thesen zu einer möglichen grünen Regierungsbeteiligung
von Horst Schiermeyer
1. “Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.” (Tucholsky zugeschrieben). Regierungen sind nicht machtlos, aber sie sind meist nicht das Zentrum gesellschaftlicher Macht. Selbst Diktatoren müssen sich mit mächtigen gesellschaftlichen Gruppen arrangieren. Umso mehr gilt dies für gewählte Regierungen. Linke Parteien (siehe die Geschichte …
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Sep 28 2017
Claudia Roth sieht geringe Chancen für Jamaika
Die CSU ist für die langjährige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ein wesentliches Hindernis für die Bildung einer Jamaikakoalition. “Glauben Sie wirklich, dass wir Grüne uns auf ein Bündnis einlassen, in dem ein Partner meint, rechts von ihm könne es nur noch die Wand geben?”, sagt Roth in einem Gespräch mit der ZEIT. “Wie soll das mit …
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Sep 25 2017
Wahlkampf 2017: ein politisch-medialer Rechtsruck
Aus Angst vor dem Rechtspopulismus ist in Deutschland inzwischen ein Journalistenpopulismus entstanden. Wo immer er Ressentiments der Bevölkerung gegen “den Islam” und “die Flüchtlinge” vermutet, ist er zur Stelle, um sie hinauszuposaunen und doppelt zu unterstreichen.
Besonders die linken Parteien müssen sich ihren Verwaltungspragmatismus abgewöhnen und neue Leidenschaft entwickeln. Denn da gibt …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
