Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative von Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ►Hier geht’s zur Urabstimmung!! In Zukunft investieren statt in Aufrüstung! Antragstext: Unter dem Eindruck des…
Am 26. April wählte die US-Regierung einen besonderen Ort für die internationale Konferenz über die Sicherheit und die Souveränität der Ukraine: Den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland. An ihr nahmen Vertreter…
Bitte unterzeichnen: Waffenstillstand sofort, diplomatische Initiativen zur Deeskalation und eine internationale Friedenskonferenz (Stand 29.04.2022) Eine grundsätzliche Änderung der pazifistischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen durch führende Mitglieder ist nicht hinnehmbar!…
72 Prozent der Grünen Anhänger wollen schwere Waffen an die Ukraine liefern. Für Robert Habeck ist „Pazifismus derzeit ein ferner Traum“. Wie kann eine Partei mit pazifistischer Tradition davon ausgehen,…
Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 22.4.2022 Einige Anmerkungen zum Krieg in der Ukraine und den Debatten, die ich diesbezüglich führe. Erstens: Ich fand die Aufregung über Bidens undiplomatische Manuskriptabweichung etwas übertrieben….
Gastbeitrag von Peter Wahl, 22.4.2021, erstmals erschienen bei makroskop.eu Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst. Der…
20.4.22, FreiePresse Sachsen “Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court erließ…
Gastbeitrag, Roland Appel, 19.4.22 erstmals erschienen am 16.4.22 “Beueler Extradienst” Der Tourismus nach Kiew scheint Politiker*innen in diesen Tagen auf ganz besondere Weise zu adeln. Jedenfalls ist ein Besuch bei…
Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst. Gastbeitrag, Detlef zum Winkel, 14.4.2022, zuerst erschienen in Jungle World, Nr….