Afghanistanmandat

Die Entwicklung in Afghanistan und ihre Folgen und Konsequenzen

Die afghanische Regierung hatte am 15.8.2021 den radikalislamischen Taliban angeboten, die Macht abzugeben. Faktisch war das einer Kapitulation und Übergabe Kabuls an die Taliban gleichgekommen. Damit hatte sich die Lage vor Ort erneut dramatisch verschlechtert. Allen ehemaligen Hilfskräfte der NATO, alle, die sich gegen den religiös verbrämten Faschismus einsetzten, drohte ab von da an Gefahr, oft wahrscheinlich sogar Folter und Tod, ebenso deren Familien. Und die deutsche Regierung machte … NICHTS!

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13 MdBs: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen…

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Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr

nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in…

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