Schlagwort: Ampelkoalition

UNO-Abstimmung zum Gazakrieg vs. unsere BDK-Beschlüsse

german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:

“Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein ‘Recht auf Selbstverteidigung’, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird.  …

Die humanitäre …

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Keine Revision gegen das Klimaurteil

Keine Revision gegen das Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg Veto im Bundeskabinett durch die grünen Regierungsmitglieder Pressemitteilung

Kurz vor der Klimakonferenz in Dubai hat es die Bundesregierung kalt erwischt. Der Klimaklage der Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde in vollem Umfang stattgegeben. In einem …

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Einladung: UGL-Sozialforum, 22.‒24.9.2023 (Berlin)

Schluss mit neoliberal – international solidarisch aus der Krise!

Einladung zum UGL-Sozialforum (22.‒24.9.2023, NaturFreundehaus Berlin, Paretzer Straße 7, 10713 Berlin)

Hier findet ihr das Programm.

 

Wider bessere Möglichkeiten die neoliberale Hegemonie – Neokolonialismus und strenge Hierarchie, verbrämt mit dem Schlagwort der „Freiheit“ – aufrechtzuerhalten, ist Ursache der aktuellen tiefen Krise. …

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Status nuklear

AKW Brokdorf 2019

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, 18.11.2021
Cool bleiben oder nervös werden? Bedächtige Politiker und renommierte Medien, die in der Regel jedes Wort abwägen, bevor sie es in die Öffentlichkeit entlassen, benutzen in diesen Tagen eine nahezu übereinstimmende Sprachregelung zum Atomausstieg. Sie lautet, dass die verbliebenen sechs deutschen Atomkraftwerke nächstes Jahr vom Netz gehen. Das …

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