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Schlagwort: Koalitionsvertrag

Mrz 31 2023

Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023

  • Veröffentlicht unter Wahlen

  • 31. März 2023

Olaf Ice, 30.3.23, Gastbeitrag

Überraschung, Überraschung …, oder doch nicht? Die Bremer Klimaliste, empfiehlt den Wähler*innen, „ … sich „MERA25 näher anzusehen. Die Partei ist der parlamentarische Flügel der DiEM-Bewegung (Democracy in Europe Movement 2025) und steht für ein demokratisches Europa und gegen das Wiedererstarken des Nationalismus. Ebenso findet Klimapolitik einen wichtigen Platz im Programm.“

…

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Feb 18 2018

GroKo: der schwarz-rote Koalitionsvertrag und seine Aussagen

  • Veröffentlicht unter Allgemein

  • 18. Februar 2018

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Der Koalitionsvertrag selbst GroKo-Pläne für Polizei, Pflege, Justiz Mehr Personal – aber woher?

18.02.2018 – 15.000 neue Polizisten, 8000 zusätzliche Pfleger, 2000 weitere Richter. Die Pläne der GroKo sind ambitioniert. Verbandsexperten melden nun jedoch Zweifel an, dass es dafür genügend Personal gibt.

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